Anwältin bedroht

Alba Cruz

Alba Cruz

Die mexikanische Menschenrechtsanwältin Alba Cruz hat erneut eine einschüchternde Kurzmitteilung auf ihrem Mobiltelefon erhalten. Dies ist Teil einer Reihe von Morddrohungen und Schikanen gegen sie, um sie davon abzuhalten, Opfer von Folter und unbegründeter strafrechtlicher Verfolgung im Bundesstaat Oaxaca zu verteidigen. Ihr Leben könnte in Gefahr sein.

Appell an:

INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretario, Sec. de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Estimado
Señor Secretario)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador
Ciudad Administrativa Benemérito de las Américas
Edificio 7, Nivel 3, Carretera Oaxaca-Istmo Km. 11.5 Tlalixtac de Cabrera, C.P. 68270, Oaxaca
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/
Estimado Señor Gobernador)
Fax: (00 52) 951 502 05 (Durchwahl -30 bis -38)
E-Mail: j.castillo.oax@gmail.com

GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES OAXACA
Lic. Manuel de Jesús López López
Procurador General de Justicia
Centro Administrativo Gral. Porfirio Díaz
Edificio Jesús "Chu" Rasgado A
ala 2, 2do nivel, Reyes Mantecón
San Bartolo Coyotepec, C.P. 71257, Oaxaca
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Estimado Señor Procurador)
E-Mail: procuradoroaxaca@hotmail.com

Sende eine Kopie an:

ALBA CRUZ
E-Mail: codigo.dh@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, alle vereinbarten Schutzmaßnahmen für Alba Cruz entsprechend des Ersuchens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission umzusetzen.

  • Führen Sie bitte unverzüglich eine vollständige und unparteiische Untersuchung aller Schikanierungen, Einschüchterungen und Drohungen gegen Alba Cruz durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Ich bitte Sie eindringlich, ein effektives und umfassendes Schutzprogramm für alle gefährdeten MenschenrechtsverteidigerInnen zu verabschieden und umzusetzen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to implement all protection measures agreed with Alba Cruz following the request by the Inter-American Commission on Human Rights.

  • Calling on the authorities to carry out a full, prompt and impartial investigation into all acts of harassment, intimidation and death threats against Alba Cruz, to make the results public and bring those responsible to justice.

  • Calling on the authorities to adopt and implement an effective and comprehensive protection programme (mecanismo de protección) for all human rights defenders at risk.

Sachlage

Am 11. Januar um 11.33 Uhr erhielt Alba Cruz eine Kurzmitteilung auf ihrem Mobiltelefon. Die Nachricht enthielt unter anderem den folgenden Satz: "Wir wissen mehr über deine Schützlinge, wie viele Schritte du pro Block läufst [...] du hast unser Angebot abgelehnt [...] wir sind zurück" (sabemos mas de tus protegidos que tu cuantos pasos por cuadra (…) no aceptaste lo que te ofrecimos (…) ya bolvimos [sic]). Diese Kurzmitteilung wurde von derselben Mobiltelefonnummer versendet, von der bereits früher Drohungen gegen sie und einen ihrer Mandanten eingegangen waren.

Alba Cruz erhielt bereits am 26. Januar und am 11. März 2010 Drohmitteilungen per SMS. Am 29. Januar 2010 packte sie ein Unbekannter am Arm, als sie ihr Büro verließ. Er sagte "beruhige dich, Arschloch, es wäre so einfach, dich mitzunehmen" (cálmate pendeja, sería tan fácil llevarte).

Im Jahr 2007 verfügte die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass der Staat Mexiko Schutzmaßnahmen für Alba Cruz bereitstellen soll. Die Regierung einigte sich mit Alba Cruz darauf, einige Maßnahmen zu ergreifen. Bis heute gewährleistet die Regierung ihr jedoch noch keinen bedeutenden Schutz und die Verantwortlichen für die Drohungen und Einschüchterungsversuche sind noch auf freiem Fuß.

Alba Cruz vertritt Opfer von Folter, Misshandlungen und politisch motivierter Strafverfolgung in Zusammenhang mit weitverbreiteten Demonstrationen und Polizeimissbrauch, die im Jahr 2006 im Bundesstaat Oaxaca stattfanden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Juni 2006 kam es im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu weitverbreiteten Protesten, um den Gouverneur von Oaxaca zum Rücktritt zu zwingen. Mindestens 18 Zivilpersonen sind während des Konflikts getötet worden und mindestens 370 wurden verletzt. 349 Personen hat man festgenommen. Es gab zahlreiche Berichte über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folterungen und das Konstruieren von Straftatbeständen gegen Protestierende. Im Jahr 2009 kam der Oberste Gerichtshof von Mexiko nach eigens dazu durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluss, dass hochrangige Beamte des Bundesstaats für die während der Unruhen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Praktisch wurde jedoch bislang keine Bundes-, Bundesstaats- oder Gemeindebehörde zur Verantwortung gezogen. Alba Cruz und andere örtliche MenschenrechtsverteidigerInnen fordern nach wie vor Gerechtigkeit für die begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Wer sich in Mexiko für die Menschenrechte engagiert, geht Risiken ein. In den zurückliegenden Jahren sind zahlreiche AktivistInnen mit dem Tod bedroht, eingeschüchtert und in anderer Weise schikaniert worden. Einige wurden getötet. MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko verlangen von den Behörden auf Bundesebene seit Jahren ein effektives und umfassendes Schutzprogramm. Die Notwendigkeit und Bedeutung eines solchen Programms wird von den Behörden auch nicht bestritten, doch ihr mehrfach wiederholtes Versprechen, es auf den Weg zu bringen, ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Seit dem 1. Dezember 2010 gibt es im Bundesstaat Oaxaca eine neue Verwaltung. Der neue Gouverneur Gabino Cué Monteagudo hat versprochen, die Menschenrechtsanliegen im Bundesstaat und die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen zu thematisieren.