Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Frauenrechtlerin inhaftiert

  • Iran
UA-050/2010
Index:
MDE 13/029/2010
12. März 2010

Frau MAHBOUBEH KARAMI, Frauenrechtlerin

Mahboubeh Karami: Campaign for EqualityMahboubeh Karami: Campaign for Equality

Die Frauenrechtlerin Mahboubeh Karami wird seit dem 2. März im Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran festgehalten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb festgehalten wird, weil sie sich für Frauenrechte einsetzt. Ihr drohen Folter und anderer Misshandlungen.

Mahboubeh Karami unterstützt die Kampagne für Gleichberechtigung seit ihrer Gründung im Jahr 2006. Die Kampagne fordert ein Ende der Diskriminierung von Frauen im iranischen Recht.

Drei Angehörige der Sicherheitskräfte stürmten am 2. März 2010 um 22 Uhr das Haus von Mahboubeh Karami in Teheran. Bevor sie sie festnahmen, durchsuchten sie das Haus und beschlagnahmten persönliche Gegenstände.

Ihr Bruder Mohsen Karami teilte der von unabhängigen iranischen Menschenrechtsorganisationen geleiteten Internetseite Human Rights Activists News Agency (www.en-hrana.com) mit, dass der Haftbefehl Anklagen gegen seine Schwester auflistete, wie die "Teilnahme an Versammlungen" und das Randalieren. Diese Anschuldigungen seien haltlos, so sagt er, da Mahboubeh Karami im vergangenen Jahr die meiste Zeit damit zugebracht habe, ihren kranken Vater zu pflegen.

Mahboubeh Karami ist zuvor bereits vier Mal wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen worden. Jedes Mal blieb sie einige Tage in Gewahrsam, bevor man sie wieder freiließ. Später wurden alle Anklagen gegen sie fallen gelassen (mehr dazu in UA-086/2009, sowie in UA 169/2008).

Sie wurde im Rahmen einer Festnahmewelle nach dem Jahrestag der Iranischen Revolution am 11. Februar 2010 gemeinsam mit zahlreichen weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und anderen politisch aktiven Personen festgenommen. Die Anzahl der Festnahmen ist seit Anfang März wieder gestiegen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Kampagne für Gleichberechtigung, auch als Kampagne "Eine Million Unterschriften" bekannt, ist eine basisdemokratische Initiative, die sich für Frauenrechte einsetzt. Die Kampagne wurde im August 2006 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Über 50 Mitwirkende der Kampagne sind seither aufgrund ihres Engagements inhaftiert worden. So verbüßt Alieh Eghdam-Doust zurzeit eine dreijährige Haftstrafe, weil sie im Jahr 2006 an einer friedlichen Demonstration für die rechtliche Gleichstellung der Frau teilgenommen hatte.

Im August 2009 begannen die Schauprozesse gegen zahlreiche Personen, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren. Im Rahmen dieser Massenprozesse nannte die Staatsanwaltschaft die Frauenrechtsbewegung Teil einer "samtenen Revolution", die die iranische Regierung habe stürzen wollen. Noushin Ahmadi Khorassani und Parvin Ardalan, die als Aktivistinnen der Kampagne bekannt sind, sowie die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi wurden als Leitfiguren in verschiedenen Bereichen der Frauenbewegung bezeichnet, aber nicht vor Gericht gestellt.
Die 24-jährige Studentin Somayeh Rashidi, die ebenfalls die Kampagne für Gleichberechtigung unterstützt, befand sich im Zeitraum vom 19. Dezember 2009 bis zum 25. Februar 2010 im Evin-Gefängnis in Haft (mehr dazu in UA 030/2010 und den weiterführenden Informationen).

Ende Oktober 2009 erhielten Mitwirkende der Kampagne für Gleichberechtigung erste Vorladungen. Einige von ihnen wurden festgenommen, darunter die beiden Frauenrechtlerinnen Mehrnoush Etemadi und Hayedeh Tabesh (mehr dazu in UA 333/2009). Sie sind inzwischen wieder freigelassen worden. Gegen andere verhängte man ein Ausreiseverbot.

Zahlreiche Mitglieder der iranischen Menschenrechtsorganisation Centre for Human Rights Reporters sind seit Ende des Jahres 2009 festgenommen worden. Drei von ihnen berichteten ihren Angehörigen, dass sie unter Druck gesetzt werden, die Anschuldigungen gegen sie zu "gestehen". Für diesen Fall erwartet sie eine Anklage wegen "Feindschaft mit Gott" (moharebeh), die mit der Todesstrafe geahndet werden kann (mehr dazu in UA 347/2009 und den weiterführenden Informationen). Die Journalistenorganisation Committee for Human Rights Reporters wurde ebenfalls zur Zielscheibe der Behörden: Mindestens fünf ihrer Mitglieder befinden sich gegenwärtig in Haft ( mehr dazu in UA 347/2009 und den weiterführenden Infromationen).

Sicherheitskräfte durchsuchten am 2. März 2010 die Häuser und Büroräume von mindestens 29 Mitgliedern der iranischen NGO Human Rights Activists in Iran. Es gab 15 Festnahmen.

Amnesty International befürchtet, dass derartige Schikanen und Festnahmen von MenschenrechtlerInnen den Auftakt für ein erneutes hartes Durchgreifen gegen ihr friedliches Engagement bilden könnten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie die Behörden auf, Mahboubeh Karami umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit festgehalten wird, und aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte im Allgemeinen und für Frauenrechte im Besonderen.
  • Appellieren Sie an die Behörden, sicherzustellen, dass Mahboubeh Karami in der Zeit bis zu ihrer Freilassung vor jeglicher Form von Folter oder Misshandlung geschützt wird und sie sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand, zu ihrer Familie und der eventuell notwendigen medizinischen Versorgung erhält.
  • Erinnern Sie die iranischen Behörden an ihre vertragsstaatliche Verpflichtung aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in dem die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit garantiert werden.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT VON TEHERAN
Mr Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No 152
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani, Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh (Office of the Head of the Judiciary), Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
(E-Mail: über die Website
http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
Auf der Website füllen Sie bitte die mit einem roten Sternchen markierten Textfelder unterhalb der E-Mail-Adresse info@dadiran.ir aus. In die erste Textzeile schreiben Sie Ihren Vor-, in die zweite ihren Nachnamen. Die dritte Zeile (ohne Sternchen) bleibt leer. In der letzten Zeile geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an. Ihren Appelltext schreiben Sie bitte in die große Textbox darunter. )

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
Fax: (00 98) 21 3390 4986

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling for the immediate and unconditional release of Mahboubeh Karami, who is held solely for her peaceful exercise of her right to freedom of expression and association in connection with her women's and other human rights activities;
  • In the meantime, urging the Iranian authorities to protect her from torture or other ill-treatment and to grant her immediate and regular access to her family, her lawyers and to any adequate medical treatment;
  • Reminding the Iranian authorities that freedom of expression and association are guaranteed under the International Covenant on Civil and Political Rights to which Iran is a state party.