Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Journalist "Verschwunden"

  • Ruanda
UA-049/2017
Index:
AFR 47/5747/2017
23. Februar 2017

Herr JOHN NDABARASA

John Ndabarasa, Ruanda: © privatJohn Ndabarasa, Ruanda: © privat

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0086 haben sich bereits eingesetzt.

Der ruandische Journalist John Ndabarasa wurde zum letzten Mal am 7. August 2016 in Kigali gesehen. Bis heute, über sechs Monate später, gibt es keine Informationen über seinen Verbleib oder die Fortschritte der polizeilichen Untersuchung zu seinem "Verschwinden".

John Ndabarasa, ein Journalist und preisgekrönter Sänger, wurde letztmalig am 7. August 2016 in Kicukiro in Kigali, der Hauptstadt von Ruanda, gesehen. Ein Freund berichtete, dass John Ndabarasa ihm etwa zur Zeit seines "Verschwindens" eine SMS geschickt hatte, in der er ihm mitteilte, dass er auf dem Weg nach Uganda sei. Seine Familie glaubt jedoch nicht, dass er das Land verlassen hat.

Nachdem die Ruandische Medienkommission das "Verschwinden" von John Ndabarasa der Polizei gemeldet hatte, kündigte die Polizei am 30. August 2016 in den Medien die Aufnahme von Ermittlungen an. Bis heute, über sechs Monate nach John Ndabarasas "Verschwinden", haben die ruandischen Behörden keinerlei Informationen zum Fortschritt der Ermittlungen bereitgestellt, obwohl Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen darum gebeten haben.

Es ist nicht bekannt, ob das "Verschwinden" von John Ndabarasa mit seiner Arbeit als Journalist oder mit den familiären Beziehungen zu Joel Mutabazi zu tun hat. Joel Mutabazi, der Schwager von John Ndabarasa, ist der ehemalige Personenschützer von Präsident Kagame und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Verrats, nachdem er aus Uganda abgeschoben wurde, wo er als Flüchtling anerkannt war.

Das Europäische Parlament drückte seine Bersorgnis über John Ndabarasas Fall bereits in seiner Resolution vom 6. Oktober 2016 aus.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte informieren Sie mich über die Fortschritte der polizeilichen Ermittlungen zu John Ndabarasas "Verschwinden" und veröffentlichen Sie in regelmäßigen Abständen Informationen über den Verlauf der Ermittlungen.
  • Sollte John Ndabarasa in Ihrem Gewahrsam sein, lassen Sie ihn bitte umgehend frei, sofern er nicht ohne Verzug und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird.
  • Sollte sich John Ndabarasa in Ihrem Gewahrsam befinden, stellen Sie bitte sicher, dass er menschlich behandelt wird sowie regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung hat.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER UND GENERALSTAATSANWALT
Minister Johnston Busingye
Ministry of Justice
P.O. Box 160, Kigali
RUANDA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 250) 252 586509
E-Mail: mjust@minijust.gov.rw

POLIZEIPRÄSIDENT
Commissioner General Emmanuel Gasana
Rwandan National Police
P.O.Box 6304, Kigali
RUANDA
(Anrede: Dear Commissioner General / Sehr geehrter Polizeipräsident)
E-Mail: info@police.gov.rw

KOPIEN AN
VORSITZENDE DER STATALICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mrs Madeleine Nirere
National Commission for Human Rights
PO Box 269
Kigali
RUANDA
E-Mail: cndh@rwanda1.rw

BOTSCHAFT DER REPUBLIK RUANDA
S.E. Herrn Igor César
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-209 165 959
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

John Ndabarasa arbeitete zur Zeit seines "Verschwindens" als Journalist für den Radiosender Sana FM in Kigali. Er ist zudem Sänger und ein Komponist traditioneller ruandischer Musik. 2014 wurde er von den Groove Awards zum traditionellen Künstler des Jahres ernannt.

John Ndabarasas Schwester ist mit Joel Mutabazi, dem ehemaligen Personenschützer von Präsident Kagame, verheiratet. 2010 und 2011 war Joel Mutabazi einige Monate ohne Kontakt zur Außenwelt beim militärischen Geheimdienst von Ruanda in Camp Kami inhaftiert und wurde dort gefoltert. Er floh dann nach Uganda, wo er als Flüchtling anerkannt wurde. Im Oktober 2013 überstellte ihn die Polizei in Uganda an die ruandischen Behörden und schob ihn nach Ruanda ab. Joel Mutabazi wurde später in einem Verfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, des Verrats schuldig gesprochen und verbüßt nun eine lebenslange Haftstrafe.

Trotz einiger Reformen der restriktiven Gesetzgebung, wie das Gesetz zur Ideologie des Genozids und die Mediengesetze, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Ruanda nach wie vor stark eingeschränkt. Die Angst vor Strafverfolgung oder anderen Vergeltungsmaßnahmen hatte eine einschüchternde Wirkung und hat zur Selbstzensur der Medien geführt.

Das "Verschwinden" von John Ndabarasa ist einer von etlichen ungelösten Fällen der vergangenen Jahre. Familienangehörige haben aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen oft Angst, sich dazu öffentlich zu äußern. Die Regierung hat sich verpflichtet, eine Stelle bei der nationalen Polizei einzurichten, um Fälle von Verschwindenlassen zu untersuchen. Bislang sind jedoch keine Informationen über den Stand der Dinge