Künstlerin zu Haftstrafe verurteilt

Atena Farghadani

Atena Farghadani

Die gewaltlose politische Gefangene Atena Farghadani ist zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es war im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement als Aktivistin Anklage gegen sie erhoben worden. Sie hat nun 20 Tage Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: über die Webseite: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter
Twitter: @khamenei_ir (Englisch)
@Khamenei_ar (Arabisch), @Khamenei_es (Spanisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch), @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 15. Juli 2015 ankommen. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Spanisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Atena Farghadani unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Urteil gegen Atena Farghadani aufgehoben wird.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragspartnern der Iran gehört, das Recht auf Meinungsfreiheit schützt. Dies schließt auch künstlerische Tätigkeiten ein.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Atena Farghadani immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience who has been held solely for her peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association, and assembly.

  • Urging them to allow her regular visits from her family and lawyer and ensure she is protected from torture and other ill-treatment and receives any medical care she may require.

  • Reminding them that the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners require that different categories of prisoners be kept in separate institutions or parts of institutions.

Sachlage

Am 1. Juni wurde die Künstlerin und Aktivistin Atena Farghadani zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und neun Monaten verurteilt. Sie wurde aufgrund ihres friedlichen Engagements als Aktivistin wegen "Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit", "Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen", "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Beleidigung des Präsidenten" und "Beleidigung des Religionsführers" anklagt. Unter anderem bezogen sich die Anklagen auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen, ihre regierungskritischen Einträge auf Facebook und ihre Kunst. Atena Farghadani hatte eine Kunstausstellung veranstaltet, die den Getöteten in der Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gewidmet war. Sie zeichnete zudem eine Karikatur, in der sie Parlamentsabgeordnete kritisierte, die einen Gesetzentwurf eingebracht hatten, der freiwillig durchgeführte Sterilisationen unter Strafe gestellt hätte. Der Entwurf ist Teil eines groß angelegten Plans, den Zugang zu Verhütungsmitteln und Dienstleistungen bezüglich der Familienplanung zu beschränken.

Das Urteil gegen Atena Farghadani ist das Resultat eines unfairen Gerichtsverfahrens, das vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran stattgefunden hat. Das Verfahren dauerte nicht einmal einen halben Tag und stützte sich auf Beweise von Vernehmungen, die durchgeführt wurden, als Atena Farghadani in Einzelhaft im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten wurde. Dort hatte man ihr den Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand verwehrt. Falls Atena Farghadani das Rechtsmittelverfahren verliert, wird sie trotz der Verurteilung zu mehr als zwölf Jahren Haft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten ableisten müssen. Grund dafür sind neue Richtlinien bezüglich der Strafzumessung im iranischen Strafgesetzbuch von 2013. Diese sehen vor, dass Personen, die wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden sind, lediglich die längste der ihnen auferlegten Haftstrafen verbüßen müssen. Im Falle von Atena Farghadani zieht der Vorwurf der "Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit" mit siebeneinhalb Jahren die längste Haftstrafe nach sich.