Drohende Hinrichtung
Ergebnis dieser Urgent Action
Die Geschäftsfrau Du Yimin wurde wegen Anlagebetrugs am 5. August 2009 hingerichtet. Der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China hatte ihr Todesurteil zuvor bestätigt.
© Amnesty International
Die Geschäftsfrau Du Yimin wurde im März 2008 zum Tode verurteilt. Ihre Rechtsmittel wurden am 13. Januar 2009 zurückgewiesen. Ihr Urteil wird nun vom Obersten Volksgerichtshof geprüft. Wenn er das Todesurteil aufrecht erhält, könnte sie innerhalb weniger Tage hingerichtet werden.
Appell an
PRÄSIDENT DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFS WANG Shengjun Yuanzhang, Zuigao Renmin Fayuan 27 Dongjiaomin Xiang, Beijingshi 100745, VR CHINA (korrekte Anrede: Dear President) Fax: (0086) 10 65292345
VORSITZENDER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES WU Bangguo Weiyuanzhang Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui Bangongting 23 Xijiaominhang, Xichengqu, Beijingshi 100805 VR CHINA (korrekte Anrede: Dear Chairman) Fax: (0086) 10 63097934 Email: rd@peopledaily.com.cn
JUSTIZMINISTER Wu Aiying Buzhang Sifabu 10 Chaoyangmen Nandajie Chaoyangqu, Beijingshi 100020, VR CHINA (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (0086) 10 65292345 E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn
DIREKTOR DES AMTES FÜR JUSTIZ IN ZHEJIANG ZHAO Guangjun Tingzhang Zhejiangsheng Sifating, 11 Shengfulu Hangzhoushi 310007, Zhejiangsheng VR CHINA (korrekte Anrede: Dear Director)
Sende eine Kopie an
DIREKTOR DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN ZHEJIANG WANG Huizhong Tingzhang Zhejiangsheng Gong'anting 155 Jiefanglu, Hangzhoushi 310009, Zhejiangsheng, VR CHINA (korrekte Anrede: Dear Director) Fax: (0086) 571 87075583
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA S. E. Herrn Canrong Ma Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin Fax: 030-2758 8221 E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net chinaemb_de@mfa.gov.cn de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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urging the authorities not to execute Du Yinmin;
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urging the National People’s Congress to introduce a legal procedure for clemency;
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calling on the authorities to ensure that Du Yimin has access to her family;
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urging the National People’s Congress to eliminate the death penalty for all non-violent crimes;
- urging the authorities to establish an immediate moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, as provided by UN General Assembly resolution 62/149, of 18 December 2007.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Du Yimin nicht hinzurichten;
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an den nationalen Volkskongress appellieren, die Möglichkeit der Begnadigung einzuführen;
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an die Behörden appellieren, Du Yimin Zugang zu ihrer Familie zu gewähren;
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den nationalen Volkskongress auffordern, die Todesstrafe für Vergehen, die keine Gewaltverbrechen sind, abzuschaffen;
- die Behörden drängen, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen wie es in der UN-Resolution 62/149 vom 18. Dezember 2007 vorgesehen ist.
Sachlage
Sie wurde des "Anlagebetrugs" überführt. Laut Urteil hatte sie von hunderten von Menschen, die in ihre Schönheitssalons investieren wollten, etwa 700 Millionen Yuan (umgerechnet etwa 80 Millionen Euro) angesammelt. Nach Angaben der chinesischen Presse hatte sie das Geld zwischen 2003 und 2006 erhalten, indem sie den InvestorInnen eine monatliche Rendite von 10% versprach.
Laut dem Anwalt von Du Yimin hätte sie des minderschweren Vergehens der "ungesetzlichen Entgegennahme von Einlagen" angeklagt werden müssen, auf das eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 500 000 Yuan (etwa 57 000 Euro) steht. Du Yimin hatte argumentiert, dass sie nicht die Absicht gehabt hätte, das Geld zu behalten, sondern es in ihre Firmen investiert hätte und dass sie es ohne betrügerische Mittel erhalten habe.
Du Yimins Todesurteil hat eine Diskussion über die Einheitlichkeit bei der Anwendung der Todesstrafe ausgelöst, da einen Tag bevor man sie zum Tode verurteilte, ein Beamter, der 15,8 Milliarden Yuan aus öffentlichen Mitteln unterschlagen hatte, um seine persönlichen Ausgaben zu decken, zu einer festgesetzten Gefängnisstrafe verurteilt worden war.
Hintergrundinformation
Die Todesstrafe kann in China für 68 verschiedene Vergehen verhängt werden, darunter auch für Straftaten, die keine Gewaltverbrechen sind. Die Volksrepublik China richtet jährlich mehr Menschen hin als jedes andere Land der Welt. Wahrscheinlich kam es 2007 zu einem bedeutenden Rückgang an Hinrichtungen, nachdem der Oberste Volksgerichtshof wieder die Aufgabe übernahm, alle Todesurteile zu prüfen. In diesem Jahr verzeichnete Amnesty International 470 Hinrichtungen, dies ist jedoch eine Mindestzahl, da sie ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Berichten basiert. Die Dui Hua Stiftung, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA, die sich auf die Förderung der Menschenrechte in China spezialisiert hat, schätzt, dass in dem Jahr 5 000 bis 6 000 Menschen hingerichtet wurden. Sie stützt sich dabei auf Zahlen örtlicher Beamter. Die offiziellen Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen gelten als Staatsgeheimnis.
In China besteht keine Möglichkeit der Begnadigung, wenn die Gefangenen die Rechtsmittel vor Gericht ausgeschöpft haben.
Ein gemeinsamer Erlass des Obersten Volksgerichtshofs, der Obersten Staatsanwaltschaft, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und des Justizministeriums vom März 2007 drängte darauf, dass die Rechtsabteilungen sicherstellen, dass zum Tode verurteilte Gefangene ihre Familien sehen könnten, wenn das Urteil bestätigt würde. Dennoch hat Amnesty International mehrere Berichte erhalten, dass Familien erst so kurz vor der Hinrichtung darüber informiert wurden, dass sie keine Möglichkeit mehr hatten ihren Angehörigen einen letzten Besuch abzustatten.
Niemand, der in China zum Tode verurteilt wird, erhält ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards. Bei vielen Verhandlungen werden vor Gericht "Geständnisse" verwendet, obwohl die Betroffenen vor Gericht angeben, dass diese unter Folter erzwungen wurden. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten liegt die Beweislast der Unschuld auf Seiten der Verurteilten. Darüber hinaus haben sie nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung.