Anklage trotz Freilassung

Papua-Neuguinea, Indonesien

Papua-Neuguinea, Indonesien

Der iranischen Flüchtling Loghman Sawari wurde gegen Kaution freigelassen. Dennoch droht ihm weiterhin eine Anklage, weil er angeblich falsche Informationen benutzt hat, um einen Pass zu erhalten, mit dem er am 24. Januar 2017 Asyl auf Fidschi beantragen wollte.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, alle Anklagen gegen Loghman Sawari umgehend und bedingungslos fallen zu lassen.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Loghman Sawari angemessene medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung erhält und seine Grundbedürfnisse auf Nahrung und angemessenes Wohnen gedeckt werden.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Loghman Sawari in Australien, wo er zuerst Asyl beantragt hatte, oder einem angemessenen Drittstaat aufgenommen wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally drop all criminal charges against Loghman Sawari.

  • Ensure that Loghman Sawari receives appropriate medical care, psychological support and that his essential needs for food and adequate housing are met.

  • Enable and facilitate Loghman Sawari settling in Australia, where he first sought asylum, or enable and facilitate resettlement in an appropriate third country.

Sachlage

Loghman Sawari wurde von Fidschi nach Papua-Neuguinea abgeschoben, ohne dass sein Asylantrag geprüft wurde. Er war zehn Tage in Haft, bevor er am 14. Februar gegen Kaution freigelassen wurde. Ihm droht weiterhin eine Anklage wegen der Verwendung von Falschinformationen, um einen Pass zu erhalten. Das ist ein Strafbestand, der mit einer Geldstrafe von 10,000 PGK (ca. 2940€) und bis zu sechs Monaten Haft geahndet wird. Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention sieht jedoch vor, dass Länder keine Strafen für die „illegale“ Einwanderung oder Anwesenheit von Flüchtlingen verhängen sollten. Daher sollte Loghman Sawari nicht bestraft werden, weil er Papua-Neuguinea verlassen hat, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen.

Loghman Sawari wurde im August 2013 – damals 17-jährig – während der Bearbeitung seines Flüchtlingsantrags rechtswidrig etwa drei Jahre lang in dem von Australien betriebenen Haftzentrum für männliche Erwachsene auf Manus Island in Papua Neuguinea inhaftiert. Die Bedingungen auf Manus Island und die lange Unsicherheit kommen Folter und anderer grausamer und erniedrigender Behandlung gleich. Wenn ein Antrag einmal bearbeitet ist, bietet weder die Regierung in Papua-Neuguinea noch die in Australien den Geflüchteten finanzielle oder andere Hilfe an, wenn die Geflüchteten nicht in den beiden gefängnisähnlichen Einrichtungen auf Manus Island bleiben wollen. Die Behörden händigen ihnen auch keine Ausweispapiere oder Reisedokumente aus, und die Geflüchteten haben nicht das Recht, zu arbeiten oder sich im Land zu bewegen, wodurch viele in Papua-Neuguinea nicht ansässig werden können und auch nicht in der Lage sind, das Land zu verlassen.

Appell an:

EINWANDERUNGSMINISTER IN PAPUA-NEUGUINEA Rimbink Pato PO Box 639 Waigani, Port Moresby PAPUA NEUGUINEA (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 675) 325 5206

MINISTER FÜR MIGRATION UND GRENZSCHUTZ Peter Dutton PO Box 6022, Parliament House Canberra ACT 2600 AUSTRALIEN (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 61) (02) 6273 4144 E-Mail: peter.dutton.mp@aph.gov.au

Sende eine Kopie an:

PREMIERMINISTER VON PAPUA-NEUGUINEA Peter O’Neill PO Box 639 Waigani Port Moresby PAPUA NEUGUINEA Fax: (00 675) 327 7480

 

BOTSCHAFT DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA S.E. Herrn Joshua Rimarkindu Kalinoe Avenue de Tervuren 430 1150 Brüssel BELGIEN Fax: (00 32) 2 772 7088 E-Mail: kundu.brussels@skynet.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Tok Pisin, Hiri Motu oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.