Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Asylsuchender in Haft

  • Papua-Neuguinea
UA-037/2017-2
Index:
ASA 34/6030/2017
06. April 2017

Herr LOGHMAN SAWARI

Wandgemälde in Port Moresby, Papua-Neuguinea: © Amnesty InternationalWandgemälde in Port Moresby, Papua-Neuguinea: © Amnesty International

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0172 haben sich bereits eingesetzt.

Der iranische Flüchtling Loghman Sawari ist wegen neuen Anklagen unter dem Einwanderungsgesetz in einer Zelle bei der Polizei Waigani in Papua-Neuguinea inhaftiert. Er ist wegen ähnlicher Anschuldigungen unter dem Passgesetz zurzeit eigentlich gegen Kaution auf freiem Fuß. Das Gericht wird am 18. April 2017 über einen vorläufigen Antrag zum Fallenlassen dieser Anklage entscheiden.

Loghman Sawari steht wegen mehrerer Vergehen gegen das Einwanderungsgesetz und das Passgesetz, wegen angeblicher Falschinformationen bei einem Antrag auf Ausstellung eines Passes und wegen Besitzes eines falschen Passes unter Anklage. Zu den jüngsten Anklagen kam es, als das Gericht einen Antrag prüfte, aus Mangel an Beweisen andere Anklagen wegen Verstößen gegen das Passgesetz fallenzulassen. Scheinbar sind die neuen Anklagen im Grunde dieselben, wie die frühen Vorwürfe und gründen auf denselben mutmaßlichen Fakten. Jede dieser Anklagen kann mit bis zu sechs Monaten Gefängnis geahndet werden. Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention sieht jedoch vor, dass Länder keine Strafen für die "illegale" Einwanderung oder Anwesenheit von Flüchtlingen verhängen sollten. Daher sollte Loghman Sawari nicht bestraft werden, weil er Papua-Neuguinea verlassen hat, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, selbst wenn er dafür Falschinformationen oder gefälschte Dokumente benutzt hat.

Loghman Sawari wurde von Fidschi nach Papua Neuguinea abgeschoben, ohne dass sein Asylantrag bearbeitet worden war und wurde zehn Tage inhaftiert, ehe er am 14. Februar 2017 gegen Kaution freigelassen wurde. Aufgrund des Mangels an Beweisen, der Tatsache, dass er bereits gegen Kaution frei ist und es keinen nötigen oder angemessenen Grund gibt, ihn in Haft zu halten, wird seine gegenwärtige Haft nach dem Völkerrecht als willkürlich und rechtswidrig angesehen. Loghman Sawari leidet an einer Reihe von körperlichen und psychischen Krankheiten, für die er eine fortgesetzte Behandlung gesucht hat und die in Haft sehr wahrscheinlich unterbrochen werden muss.

Loghman Sawari wurde im August 2013 - damals 17-jährig - während der Bearbeitung seines Flüchtlingsantrags rechtswidrig etwa drei Jahre lang in dem von Australien betriebenen Haftzentrum für männliche Erwachsene auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus inhaftiert. Die Bedingungen auf Manus und die lange Unsicherheit kommen Folter und anderer grausamer und erniedrigender Behandlung gleich. Wenn ein Antrag einmal bearbeitet ist, bietet weder die Regierung in Papua-Neuguinea noch die in Australien den Geflüchteten finanzielle oder andere Hilfe an, wenn die Geflüchteten nicht in den beiden gefängnisähnlichen Einrichtungen auf Manus bleiben wollen. Die Geflüchteten haben nicht das Recht, zu arbeiten oder sich im Land zu bewegen, wodurch viele in Papua-Neuguinea nicht ansässig werden können und auch nicht in der Lage sind, das Land zu verlassen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, alle Anklagen gegen Loghman Sawari umgehend und bedingungslos fallenzulassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Loghman Sawari umgehend kostenfrei die körperliche und psychologische Behandlung erhält und die Polizei keine Überprüfung der die Bitten um Zugang zu medizinischer Behandlung vornimmt.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Loghman Sawari in Australien, wo er zuerst Asyl beantragt hatte, oder einem angemessenen Drittstaat aufgenommen wird.

APPELLE AN

EINWANDERUNGSMINISTER IN PAPUA-NEUGUINEA
Rimbink Pato
PO Box 639, Waigani
Port Moresby
PAPUA NEUGUINEA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 675) 325 5206

MINISTER FÜR MIGRATION UND GRENZSCHUTZ
Peter Dutton
PO Box 6022, Parliament House
Canberra ACT 2600
AUSTRALIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 61) (02) 6273 4144
E-Mail: peter.dutton.mp@aph.gov.au

KOPIEN AN
PREMIERMINISTER VON PAPUA-NEUGUINEA
Peter O'Neill
PO Box 639, Waigani
Port Moresby
PAPUA NEUGUINEA
Fax: (00 675) 327 7480

BOTSCHAFT DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA
S.E. Herrn Joshua Rimarkindu Kalinoe
Avenue de Tervuren 430
1150 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2 772 7088
E-Mail: kundu.brussels@skynet.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Tok Pisin, Hiri Motu oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Loghman Sawari sagt, dass er aufgrund seines Flüchtlingsstatus verfolgt wurde, als er sich in Papua-Neuguinea aufhielt. Er hat angegeben, dass er im September 2015 von einem Wärter im Haftzentrum angegriffen wurde, den er um mehr Waschpulver gebeten hatte. Er sei zudem ohne Anklage vier Mal auf der Polizeiwache Lorengau inhaftiert worden, weil er in einen Hungerstreik getreten war und ein Visum verlangt hatte. Loghman Sawari sagt zudem, dass er Angriffe, Morddrohungen und einen Diebstahl beim Polizeichef der Provinz Manus, David Yapu, angezeigt habe, aber daraufhin nichts unternommen wurde.

Im Dezember 2016 befanden sich noch rund 850 geflüchtete Männer in Papua-Neuguinea, welche die australische Regierung dorthin geschickt hatte. Die meisten dieser Männer leben in zwei Einrichtungen auf Manus. Die Einrichtungen sind völlig überbelegt und die medizinische Versorgung ist unzureichend. Amnesty International, der UNHCR und die UN-Sonderberichterstatterin über außergerichtliche Hinrichtungen verurteilen die Inhaftierung von Flüchtlingen und die Tatsache, dass sie in dem Zentrum nicht vor Gewalt geschützt werden.

Am 26. April 2016 urteilte der Oberste Gerichtshof von Papua-Neuguinea, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden über mehr als drei Jahre rechtswidrig sei und gegen die Verfassung verstoße, und ordnete an, dass die Regierungen von Australien und Papua-Neuguinea die Camps umgehend schließen müssten. Die Camps existieren zwar weiter, aber Flüchtlinge haben ein Gerichtsverfahren angestrengt, um ihre Schließung zu erzwingen.

Seit 2012 sind drei Menschen infolge ihrer Inhaftierung auf Manus gestorben - Reza Berati, ein iranischer Asylsuchender, der bei einem Angriff von Ortsansässigen im Februar 2014 getötet wurde; Hamid Khazaei, ein Iraner, der im September 2014 an einer Fußinfektion starb, und Faysal Ahmed, ein 27-jähriger sudanesischer Flüchtling; er starb am 24. Dezember 2016 nach einem Sturz und einem Krampfanfall. Zwei Personen wurden wegen des Mordes an Reza Berati verurteilt, doch Zeug_innen sagen, dass mindestens zwei weitere in seinen Tod verwickelte Personen nicht angeklagt wurden. Mehr als 100 Gefangene mussten medizinisch versorgt werden, weil sie bei der in der Einrichtung ausgebrochenen Gewalt Verletzungen davongetragen hatten. Doch außer den beiden Verurteilten im Fall Reza Berati wurde niemand zur Verantwortung gezogen.

Trotz einer strengen Ausgangssperre dürfen einige Flüchtlinge tagsüber die zwei Flüchtlingsunterkünfte auf Manus verlassen. Körperliche Angriffe auf Asylsuchende werden berichtet, jedoch selten durch die lokale Polizei untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Um den 10. August 2016 wurden auf Manus zwei Afghanen von Einheimischen gewaltsam angegriffen.

Papua-Neuguinea ist kein passender Zufluchtsort für Menschen, die ein Asylverfahren oder eine Neuansiedlung anstreben. Es ist ein verarmtes Land mit einer hohen Arbeitslosenrate und ernstzunehmenden Gewaltproblemen, vor allem gegenüber Frauen. Auch Menschenrechtsverstöße der Polizei werden immer wieder gemeldet. Zudem mangelt es an Schutz für die begrenzte Anzahl an Flüchtlingen (hauptsächlich in der Provinz Papua in Indonesien), die bisher dort aufgenommen wurden. Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen aus einer großen Vielfalt an Kulturen und Glaubensrichtungen erscheint zu diesem Zeitpunkt kaum möglich.

Australien hat über 1000 Flüchtlinge (größtenteils Frauen und Kinder) auf der Grundlage ähnlicher Vereinbarungen auf der kleinen Insel Nauru untergebracht, wo Flüchtlinge Gewalt und sexuelle Übergriffen von Einheimischen melden. Die Polizei hat diese Beschwerden bislang nicht sorgfältig untersucht.

Amnesty International fordert die Regierungen von Australien, Papua-Neuguinea und Nauru weiterhin auf, die Bearbeitung von Asylanträgen auf Inseln vor der Küste zu beenden und sowohl Flüchtlinge als auch Asylsuchende auf Nauru und Manus nach Australien oder in einen anderen angemessenen Drittstaat zu bringen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Loghman Sawari and drop all charges against him.
  • Ensure that Loghman Sawari receives prompt and necessary physical and psychological medical care, free of charge, and police do not screen requests for access to medical care.
  • Enable and facilitate Loghman Sawari settling in Australia, where he first sought asylum, or enable and facilitate resettlement in an appropriate third country.