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DEINE SPENDE WIRKT!
Zu Haftstrafe verurteilt
Demokratische Republik Kongo
© Amnesty International
Ein Gericht in Kinshasa hat Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo am 20. Mai zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Kongo-Franc (etwa 95 Euro) verurteilt. Die drei Aktivisten waren am 15. und 16. Februar festgenommen worden, wenige Stunden vor einem Generalstreik, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen hatten.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: minjustdh@gmail.com
MINISTER FÜR INNERES UND SICHERHEIT
Professor Evariste Boshab
Ministry of Interior and Security
Avenue Roi Baudoin
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ngomamundulu@gmail.com
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
His Excellency Augustin Matata Ponyo
Office of the Prime Minister
5 Avenue Roi Baudoin
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: cabinet@primature.cd
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
I.E. Frau Kamanga Clementine Shakembo
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: ambardc_berlin@yahoo.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo sofort und bedingungslos frei.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
- Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo gewahrt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling upon the DRC authorities to immediately and unconditionally release Bienvenu Matumo, Marcel Heritier Kambale Kapitene, and Victor Tesongo.
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Urging the DRC authorities to ensure that the three are not subjected to torture or other ill-treatment while in prison.
- Urging the DRC government to uphold the rights to freedom of expression and peaceful assembly.
Sachlage
Die beiden LUCHA-Aktivisten Bienvenu Matumo und Marcel Héritier Kambale Kapitene und der Aktivist Victor Tesongo wurden am 20. Mai von einem Gericht in Kinshasa zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Kongo-Franc (etwa 95 Euro) verurteilt. Ihre Rechtsbeistände werden Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Den drei Aktivisten wird "Verbreitung von Gerüchten" und "Anstiftung zu Ungehorsam" vorgeworfen.
Bienvenu Matumo und Marcel Héritier Kambale Kapitene waren am 16. Februar 2016 festgenommen worden. Die Festnahme, die zunächst von den Behörden abgestritten wurde, erfolgte wenige Stunden vor einem Generalstreik, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen hatten, um gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu protestieren. Victor Tesongo, der den beiden bei der Vorbereitung von Flugblättern für den Generalstreik geholfen hatte, wurde am Tag zuvor festgenommen. Die drei Aktivisten wurden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bis man sie am 19. Februar 2016 der Staatsanwaltschaft im Stadtbezirk Gombe in Kinshasa vorführte.
Amnesty International betrachtet Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo als gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund haltloser Vorwürfe verfolgt werden. Sie sind in Gefahr, in der Haft misshandelt zu werden.
Hintergrundinformation
Laut der Verfassung von 2006 müssen in der Demokratischen Republik Kongo 2016 Wahlen abgehalten werden. Die Spannungen zwischen der Regierung, der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft haben sich aufgrund von Verzögerungen bei den Vorbereitungen für diese Wahlen, einschließlich der Präsidentschaftswahlen, verstärkt. Zahlreiche Personen sind festgenommen und inhaftiert worden, weil sie sich dafür einsetzen, dass die Wahlen fristgerecht stattfinden, und Präsident Kabila auffordern, nicht erneut zur Wahl anzutreten.
Präsident Kabila wurde in den Jahren 2006 und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt fest, dass ein Präsident nur für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von je fünf Jahren gewählt werden darf.
Nach mehreren Versuchen seitens der Partei des Präsidenten, die Verfassung zu ändern, entschied das Verfassungsgericht am 11. Mai 2016, dass Präsident Kabila weiter im Amt bleiben darf, wenn es im November 2016 nicht zu Wahlen kommen sollte. Zahlreiche Personen sind der Ansicht, dass es dem Präsidenten so ermöglicht wird, über die in der Verfassung festgelegte Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben.
LUCHA ist eine von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass die Verfassung gewahrt wird. Die Jugendbewegung wurde 2012 in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, gegründet und ist für ihre friedlichen Aktionen bekannt. Mitglieder und Unterstützer_innen von LUCHA organisieren Sitzstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen, um ihre Rechte und die der Bevölkerung des Landes einzufordern.
LUCHA hat wiederholt eine Organisation der Wahlen innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen sowie die Einhaltung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Deshalb unterstellen die Behörden der Organisation, eine kriminelle Bewegung zu sein, die das Ziel hätte, die öffentliche Ordnung zu stören. Mindestens zehn Angehörige und Sympathisant_innen der Bewegung befinden sich derzeit in Haft.