Medizinische Versorgung benötigt

Hamid Babaei

Hamid Babaei

Dem iranischen Doktoranden Hamid Babaei wird der Zugang zu fachärztlicher Versorgung einschließlich der erforderlichen Medikamente verweigert. Er benötigt diese dringend, da er unter wiederkehrenden Panikattacken und einem Trommelfellriss, welcher operiert werden muss, leidet. Die Behörden verweigern ihm weiterhin eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung. Hamid Babaei ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Hamid Babaei umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sich geweigert hat, iranische Studierende in Belgien auszuspionieren, und weil er Verbindungen zu akademischen Einrichtungen außerhalb des Iran hat.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass er sofort Zugang zu jeglicher von ihm benötigten medizinischen Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

  • Bitte ermöglichen Sie ihm zudem regelmäßige Familienbesuche und wirksamen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Hamid Babaei immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for refusing to spy on Iranian students abroad in Belgium and because of his scholastic ties with academic institutions outside of Iran.

  • Urging them to ensure that he is immediately granted access to the medical care he needs outside prison.

  • Urging them to allow him effective contact with an independent lawyer of his choice and access to his family.

Sachlage

Der 32-jährige Doktorand Hamid Babaei verbüßt infolge einer konstruierten Anklage eine sechsjährige Haftstrafe. Er leidet an einer chronischen Ohrenentzündung, welche die Folge einer Verletzung des linken Trommelfells ist und operiert werden muss. Hamid Babaei leidet außerdem seit längerer Zeit unter Panikattacken, die sich durch den Stress, unter dem er seit seiner Inhaftierung steht, verschlimmert haben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge nehmen die Gefängnisbeamt_innen seine Panikattacken nicht ernst, da sie diese nicht als Krankheit ansehen. Die Behörden verweigern ihm den Zugang zu der fachmedizinischen Behandlung, die er aufgrund beider gesundheitlicher Probleme benötigt. Die Beamt_innen des Raha’i-Shahr-Gefängnisses nordwestlich von Teheran, in dem Hamid Babaei seine Haftstrafe absitzt, weigern sich oft, ihn überhaupt zu seinen Terminen im Krankenhaus zu bringen. Manchmal bringen sie ihn an einem falschen Tag oder zu einer falschen Zeit dorthin. Seit seiner Festnahme im August 2013 durfte er nur zweimal einen Arzt aufsuchen. Einmal traf er einen Ohrenspezialisten, einmal einen Allgemeinmediziner. Die Staatsanwaltschaft, welche für Entscheidungen bezüglich Haftaussetzungen aus medizinischen Gründen und Transporte ins Krankenhaus zuständig ist, hat zahlreiche Anträge von Hamid Babaei auf Haftaussetzung abgelehnt. Als Begründung soll dabei je eine Ablehnung durch das Geheimdienstministerium genannt worden sein.

Hamid Babaei wurde im Dezember 2013 wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit durch den Austausch mit feindlichen Regierungen [Belgien]“ nach einem Prozess vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Prozess dauerte nur zehn Minuten und erfüllte die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht. Die Verurteilung scheint mit seiner Weigerung zusammenzuhängen, der Aufforderung des Geheimdienstministeriums nachzukommen und in Belgien studierende Iraner_innen zu bespitzeln. Hamid Babaei hat bis zu seiner Festnahme selbst in Belgien studiert; das Stipendium und die finanziellen Beihilfen, die er von seiner Universität im belgischen Lüttich während seines Doktoratsstudiums erhalten hat, wurden vor Gericht als „Beweis“ seiner mutmaßlichen Arbeit für „feindliche Regierungen“ angeführt. Nach seiner Festnahme wurde Hamid Babaei ohne Rechtsbeistand über einen Monat lang im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten und verhört. Später wurde ihm ein von der Regierung gewählter Rechtsbeistand zugewiesen. Zu keinem Zeitpunkt wurde ihm der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl gestattet.