Präventive Festnahme

In Erwartung einer Demonstration, zu der Oppositionsführer für den 14. Februar aufgerufen hatten, wurden im Iran hunderte Personen festgenommen, darunter auch JournalistInnen und politische AktivistInnen. Die Festnahmen fanden augenscheinlich mit dem Ziel statt, die Betroffenen an der Teilnahme zu hindern. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ’Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[C/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betr: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

Sende eine Kopie an

LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[C/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Sir)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Besorgnis über die Festnahme von Taghi (Taqi) Rahmani, Mohammad-Hossein Sharif-Zadegan, Fariba Ebtehaj, Gholamhossein Mahmoudi und Sayed Sadreddin Beheshti zum Ausdruck bringen. Sollten sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, so fordere ich ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

  • Ich appelliere an Sie, den Aufenthaltsort aller festgenommenen Personen preiszugeben, sie vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen und ihnen unverzüglich Zugang zu ihren Familien und AnwältInnen zu gewähren.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und somit verpflichtet ist, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu achten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern at the arrest of all these individuals (naming them) and calling for their immediate and unconditional release if they are held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and association.

  • Seeking clarification as to the whereabouts of all those detained and calling on the Iranian authorities to ensure that all are protected from torture and other ill-treatment while held, and are granted immediate access to their families and their lawyers.

  • Reminding the authorities that, as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Iran is obliged to uphold the rights to freedom of expression and association.

Sachlage

Unter den Festgenommenen befindet sich der Schriftsteller und Journalist Taghi (Taqi) Rahmani, der Mitglied der verbotenen politischen Partei Melli Mazhabi (National-Religiöse Allianz) ist. Er wurde am 9. Februar von vier oder fünf Personen in Zivil festgenommen, die in seine Wohnung kamen und sich weder auswiesen noch einen Haftbefehl vorlegten. Die Wohnung wurde daraufhin durchsucht und persönliche Dokumente konfisziert. Einigen Quellen zufolge soll Taghi Rahmani im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten werden. Seine Frau Narges Mohammadi wurde am Sonntag den 20. Februar vorgeladen, die Gründe für die Vorladung sind jedoch unbekannt.

Mohammad-Hossein Sharif-Zadegan, ein enger Berater des Oppositionsführers Mir Hossein Mussawi während der Präsidentschaftswahl von 2009, wurde am 10. Februar festgenommen. Er ist Rechtsdozent an der Mofid-Universität in Qom im Nordwesten des Iran und war von 2000 bis 2004 Sozialminister. Am 11. Februar wurde Fariba Ebtehaj festgenommen. Sie ist die Sekretärin und leitet das Büro von Massoumeh Ebtekar, der Leiterin der iranischen Umweltschutzorganisation, früheren Vizepräsidentin und einstigen Beraterin des früheren Präsidenten Mohammad Khatami. Gholamhossein Mahmoudi ist Mitglied der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und wurde am 10. Februar in seiner Wohnung festgenommen. Am selben Tag wurde auch Sayed Sadreddin Beheshti, ein Berater Mir Hossein Mussawis, in seinem Büro festgenommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 5. Februar 2011 baten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi – Kandidaten der Opposition in den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 – das Innenministerium in einem offenen Brief um Erlaubnis für eine Protestkundgebung am 14. Februar, "um Unterstützung für die Volksbewegungen in der Region kundzutun, insbesondere für die nach Freiheit strebenden Menschen in Ägypten und Tunesien…". Obgleich die Behörden mehrmals offiziell ihre Unterstützung für die Proteste in Ägypten erklärt hatten, gaben sie keine Genehmigung für eine solche Demonstration. Am 9. Februar sagte ein Justizsprecher, dass die IranerInnen ihrer Solidarität mit Ägypten im Rahmen der offiziellen Kundgebungen am 11. Februar Ausdruck verleihen sollten, die zum 32. Jahrestag der Islamischen Revolution geplant waren.

Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi sowie Mussawis Frau Zahra Rahnavard stehen faktisch nach wie vor unter Hausarrest. Zahlreiche ParlamentarierInnen fordern, sie vor Gericht zu stellen und mit der "Höchststrafe" zu bestrafen. Aus Richterkreisen hieß es, dass die "Volksverhetzer" sich vor Gericht verantworten müssten. Einige fordern sogar die Hinrichtung der beiden Männer.

Taghi Rahmani fungierte während der Präsidentschaftswahlen von 2009 als Berater von Mehdi Karroubi. Er arbeitet außerdem als Schriftsteller und Journalist und ist Mitglied der Vereinigung Melli Mazhabi (National-Religiöse Allianz), die der verbotenen politischen Partei Iranische Freiheitsbewegung (Iran Freedom Movement – IFM) nahe steht, welche sich für soziale und politische Reformen einsetzt. Seit den 1980er Jahren befand sich Taghi Rahmani insgesamt 14 Jahre lang als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Grund für seine wiederholten Festnahmen ist seine Mitgliedschaft bei Melli Mazhabi und seine Schriften zu religiösen Reformen. Seine Frau Narges Mohammadi ist stellvertretende Leiterin des iranischen Menschenrechtszentrums CHRD (Centre for Human Rights Defenders), das von der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi geleitet wird, und war in der Vergangenheit an der Ausreise gehindert und festgenommen worden (siehe UA-133/2010 samt Folge-UAs). Nach einer der früheren Festnahmen ihres Mannes wurde Narges Mohammadi schwer krank. Infolge dieser jüngsten Festnahme erlitt sie einen Nervenzusammenbruch und wurde in das Teheraner Iranmehr-Krankenhaus gebracht.

Der Leiter von Melli Mazhabi, der 80-jährige Ebrahim Yazdi, war am 28. Dezember 2009 festgenommen und im Februar 2010 für ärztliche Behandlungen entlassen worden. Am 1. Oktober 2010 wurde er bei einer privaten Gedenkfeier in Isfahan, südlich von Teheran, erneut festgenommen. Er leidet unter anderem an Krebs und soll bei schlechter Gesundheit sein. Berichten zufolge befindet er sich derzeit in einem "sicheren Haus" unter der Kontrolle des Geheimdienstministeriums (siehe englischer Bericht: Iran: Need for restraint as anniversary of Ashoura demonstration approaches vom 14. Dezember 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/113/2010/en).
Viele weitere Personen wurden während der Demonstration am 14. Februar festgenommen, obgleich einige von ihnen seitdem wieder freigelassen wurden (siehe UA-031/2011).