Vier Männer in Papua inhaftiert
Faltblatt Cover: Der Einsatz für die Menschenrechte ist nicht umsonst
© Amnesty International
Vier politische Aktivisten aus Papua sind am 19. Dezember 2016 in Manado in der Provinz Nord-Sulawesi unter dem Vorwurf der "Rebellion" festgenommen worden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und nur deshalb in Haft, weil sie von ihren Rechten auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung Gebrauch gemacht haben.
Appell an
POLIZEICHEF DER PROVINZ NORD SULAWESI
Irjen Bambang Waskito
North Sulawesi Regional Police Headquarters
Jl. Bethesda No. 62, Manado
North Sulawesi, INDONESIEN
(Anrede: Dear Inspector General / Sehr geehrter Polizeichef)
Fax: (00 62) (0)431 841998
LEITER DES BÜROS DES PRÄSIDIALSTABS
Mr. Teten Masduki
Gedung Bina Graha
Jl. Veteran No. 16, Jakarta, 10110, INDONESIEN
(Anrede: Dear Mr Masduki / Sehr geehrter Herr Masduki)
Fax: (00 62) 21 345 0009
E-Mail: webmaster@ksp.go.id
Twitter: @KSPgoid
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Mr. Imdadun Rahmat
Chairperson National Human Rights Commission (Komnas HAM), Jl Latuharhary No. 4
Menteng
Jakarta Pusat 10310, INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 39 25 227
E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem und William Wim sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden.
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Ich bitte Sie nachdrücklich, die vier Männer bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen und ihnen regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, einen Rechtsbeistand und jedweder notwendigen medizinischen Versorgung zu geben.
- Bitte stellen Sie sicher, dass nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür herangezogen werden, um Personen festzunehmen, diese strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Immediately and unconditionally release Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem and William Wim and drop the charges against them as they have been arrested solely for the peaceful exercise of their human right to freedom of expression.
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Ensure that pending their release, Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem and William Wim are not tortured or otherwise ill-treated, and have regular access to their family, lawyer of their choice.
- Stop evoking vague and overbroad legislation to arrest, prosecute and punish persons for peacefully exercising their human rights.
Sachlage
Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem und William Wim sind Mitglieder der Organisation für die Unabhängigkeit Papuas namens Komite Nasional Papua Barat (KNPB) in Manado in der Provinz Nord-Sulawesi und zählten zu den mindestens 70 Personen, die von der Polizei in Manado am 19. Dezember 2016 festgenommen wurden. Die Papua-Aktivist_innen protestierten für die Akzeptanz der Unabhängigkeitsbewegung von West-Papua (ULMWP) als vollwertiges Mitglied der Melanesischen Speerspitzengruppe (MSG), einer zwischenstaatlichen Organisation im sub-pazifischen Raum. Die Demonstration fiel mit dem Jahrestag der ersten Militäroperation Indonesiens in Papua (Operasi Trikora) 1961 zusammen, als das Land noch eine niederländische Kolonie war.
Der Protest bildete Teil einer Reihe gleichzeitig organisierter Demonstrationen der KNPB in verschiedenen Städten Indonesiens, darunter in Jayapura, Merauke, Wamena, Nabire in der Provinz West-Papua, Manado in der Provinz Nord-Sulawesi, Gorontalo und Yogyakarta. Mindestens 528 Menschen, darunter auch Kinder, wurden am 19. Dezember 2016 im ganzen Land festgenommen. Die meisten kamen am folgenden Tag ohne Anklage wieder frei.
Hiskia Meage, Emanuel Ukago, Panus Hesegem und William Wim sind der "Rebellion"(makar) nach Paragraf 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs angeklagt und könnten zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Sie sind zurzeit im Polizeipräsidium Manado Resort inhaftiert.
Hintergrundinformation
Sowohl durch die indonesische Verfassung als auch durch die nationale Gesetzgebung des Landes werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen geschützt. Dennoch werden Gesetze noch immer dazu genutzt, friedliche politische Aktivitäten unter Strafe zu stellen und Menschen zu inhaftieren, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Menschenrechten machen. Zahlreiche Menschen sind derzeit in der Region Papua (umfasst die Provinzen Papua und West-Papua) inhaftiert, manche sind zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie an friedlichen politischen Aktivitäten oder Demonstrationen teilgenommen oder diese mitorganisiert haben oder weil sie die Morgenstern-Flagge, ein verbotenes Symbol der Unabhängigkeitsbewegung, besaßen, gehisst oder geschwenkt haben.
Oft werden die Festgenommenen auf Grundlage der Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Straftaten gegen die Sicherheit des Staates) wegen "Rebellion" (makar) angeklagt. Amnesty International hat zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen sowie die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung gegen friedliche politische Aktivist_innen und Personen, denen man Verbindungen zu Unabhängigkeitsbewegungen vorwirft, durch die indonesischen Sicherheitskräfte dokumentiert. Die Verantwortlichen werden für solche Handlungen nur selten belangt. Bestenfalls werden Disziplinarstrafen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte verhängt.
Siehe hierzu auch die englischsprachigen Amnesty-Dokumente: https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3010/2015/en/, https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/1932/2015/en/ und https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/3797/2016/en/.
Die Unabhängigkeitsbewegung von West-Papua (ULMWP) wurde im Dezember 2014 gegründet und ist eine Dachorganisation von verschiedenen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzen.
Die Melanesische Speerspitzengruppe (MSG) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1983 bei einer politischen Zusammenkunft gegründet wurde, und besteht aus den Staaten Fidschi, Papua-Neuguinea, den Salomonen und Vanuatu sowie der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS) von Neukaledonien. Indonesien ist ein assoziiertes Mitglied, die ULMWP ist beobachtendes Mitglied.
Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen, Unabhängigkeit oder andere politische Lösungen einzutreten.