Menschenrechtsorganisationen unter Druck
Kampf um Aufklärung: Berta Cácares' Tochter (Mitte) auf einem Protestmarsch
© Fernando Antonio/AP/pa
In Honduras werden nationale und internationale Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen, ins Visier genommen. Betroffen sind die internationale NGO Global Witness sowie die honduranischen Organisationen MILPAH, COPINH und CEHPRODEC. Ihre Mitglieder sind zunehmend Drangsalierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt.
Appell an
PRÄSIDENT Juan Orlando Hernández Casa Presidencial, Bulevar Juan Pablo II Tegucigalpa, HONDURAS (Anrede: Dear President / Estimado Señor Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident) Fax: (00 504) 2221 4570 E-Mail: karlacueva144@gmail.com Twitter: @JuanOrlandoH
UNTERSTAATSSEKRETÄRIN FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE Norma Allegra Cerrato
Res. La Hacienda, Calle La Estancia Bloque A-Lote 8, Edificio Z y M Tegucigalpa, HONDURAS (Anrede: Dear Under Secretary / Estimada Señora Subsecretaria / Sehr geehrte Frau Unterstaatssekretärin) Fax: (00 504) 2232 7800, Durchwahl 1108 E-Mail: ygudiel@yahoo.com
GENERALSTAATSANWALT Óscar Fernando Chinchilla Fiscal General de la República Ministerio Público, Lomas del Guijarro Tegucigalpa, HONDURAS (Anrede: Dear Attorney General/ Estimado Señor Fiscal / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) Fax: (00 504) 2221 5660 oder (00 504) 2217 5661 E-Mail: fiscalgeneral@hushamail.com Twitter: @MP_Honduras
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK HONDURAS S. E. Herrn Ramón Custodio Espinoza Cuxhavener Straße 14 10555 Berlin Fax: 030-3974 9712 E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Setzen Sie bitte umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für die Mitglieder von MILPAH, COPINH und CEHPRODEC um.
-
Ich fordere Sie dringend auf, die Verleumdungskampagnen gegen Land- und Umweltrechtsverteidiger_innen unmissverständlich zu verurteilen.
- Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und wichtige Rolle an, die Menschenrechtsverteidiger_innen für den Schutz der Menschenrechte in Honduras spielen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to provide comprehensive protection for the human rights defenders of MILPAH, COPINH, CEHPRODEC.
-
Urging them to strongly reject the smear campaigns against defenders of the land, territory and the environment.
- Calling on them to publicly recognize the defenders’ legitimate and important role in promoting human rights.
Sachlage
Am 31. Januar veröffentlichte die internationale Organisation Global Witness einen neuen Bericht über die Lage von Landrechtsverteidiger_innen und Umweltschützer_innen in Honduras. Am Wochenende vor der Veröffentlichung wurden Global Witness sowie einige honduranische Organisationen in den sozialen Medien beschuldigt, das Land in Verruf zu bringen, Verbindungen zu radikalen Gruppen zu unterhalten und Verleumdungskampagnen gegen Honduras zu finanzieren. Die anderen betroffenen Organisationen sind: die unabhängige Indigenenorganisation Lenca-Bewegung für Frieden in La Paz (Movimiento Indígena Lenca Independiente de La Paz – MILPAH); das Honduranische Zentrum zur Förderung der Gemeindeentwicklung (Centro Hondureño de Promoción para el Desarrollo Comunitario – CEHPRODEC); sowie die Indigenenorganisation Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH). Am 1. Februar forderte Amnesty International die honduranischen Behörden auf, die legitime und wichtige Arbeit dieser Menschenrechtsverteidiger_innen öffentlich anzuerkennen.
Am 2. Februar wurde die Hetzkampagne gegen diese Organisationen noch intensiviert, nachdem ein Mitglied von Global Witness und zwei Mitglieder von MILPAH in einer honduranischen Fernsehsendung zu Gast waren. Einige Teilnehmer_innen der Sendung kritisierten den von Global Witness veröffentlichten Bericht und bezeichneten indigene Gemeinschaften sowie Organisationen, die den Bericht unterstützten, als "Lügner, Entwicklungsgegner und Feinde derjenigen Honduranerinnen und Honduraner, die Arbeit suchen und der Armut entfliehen möchten". Mitglieder von Global Witness sagten gegenüber Amnesty International, dass ihnen nach der Sendung von Reporter_innen Fragen gestellt wurden, in denen dieselbe stigmatisierende Sprache verwendet wurde wie während der Sendung.
Amnesty International betrachtet die Intensität der Hetzkampagne gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras mit Sorge und befürchtet, dass die Weigerung der Regierung, solche stigmatisierenden Aussagen zu verurteilen, tätlichen Angriffen gegen Mitglieder bestimmter NGOs – insbesondere MILPAH, COPINH und CEHPRODEC – Vorschub leisten könnte.
Hintergrundinformation
Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger_innen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen. Am frühen Morgen des 3. März 2016 war Berta Cáceres, Umweltschützerin und Gründerin der Indigenenorganisation COPINH, in ihrem Haus in der Stadt La Esperanza im Departamento Intibucá im Westen von Honduras erschossen worden. Berta Cáceres und COPINH hatten sich viele Jahre lang gegen den Bau des Agua-Zarca-Staudamms auf dem Land der indigenen Gemeinschaften der Lenca am Rio Gualcarque eingesetzt. Seit 2011 setzen sich die Mitglieder von COPINH für das Recht der Lenca ein, nach ihrer freien und vorherigen Zustimmung zum Bau des Staudamms gefragt und über die Folgen informiert zu werden. Dies ist nicht das einzige Projekt, das auf dem angestammten Land der Lenca durchgeführt werden soll. Organisationen wie die unabhängige Lenca-Bewegung für Frieden in La Paz (Movimiento Indígena Lenca Independiente de La Paz – MILPAH) kritisieren den Bau von Staudämmen in Intibucá und La Paz sowie die Tatsache, dass die indigene Gemeinschaft nicht angemessen konsultiert worden ist. Mitglieder von COPINH und MILPAH sind in der Vergangenheit wiederholt bedroht, schikaniert und angegriffen worden, weil sie sich für die Land- und Ressourcennutzungsrechte indigener Gemeinschaften einsetzen. Es wurden außerdem Versuche unternommen, ihre Arbeit zu kriminalisieren.
Am 7. März 2016 erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission erneut Maßnahmen zum Schutz aller Mitglieder von COPINH und der Familie von Berta Cáceres und begründete dies mit den Gefahren, die ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte, der Umwelt und natürlicher Ressourcen mit sich bringt, sowie mit ihrer erhöhten Schutzbedürftigkeit nach der Ermordung von Berta Cáceres. Dennoch erhält Amnesty International nach wie vor besorgniserregende Informationen über Zwischenfälle, welche die Sicherheit von Organisationen oder Personen betreffen, die Weggefährt_innen von Berta Cáceres waren oder Aufklärung im Fall ihrer Ermordung fordern. So entging der Journalist Felix Molina beispielsweise am 2. Mai 2016 zweimal einem Mordversuch, nur wenige Stunden nachdem er Informationen über die möglichen Drahtzieher des Mordes an Berta Cáceres veröffentlicht hatte. Am 6. Juli 2016 wurde Lesbia Urquía getötet, eine Sympathisantin von COPINH und MILPAH.
Weitere Informationen über die Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras finden Sie in den englischsprachigen Berichten: 'We are defending the land with our blood’: Defenders of the land, territory and environment in Honduras and Guatemala (https:www/amnesty.org/en/documents/amr01/4562/2016/en/) und Defending human rights in the Americas: Necessary, legitimate and dangerous (https://www.amnesty.org/en/documents/amr01/0003/2014/en/).