Drohende Hinrichtung
Wang Yang könnte innerhalb einer Woche hingerichtet werden, wenn der Oberste Volksgerichtshof das gegen ihn verhängte Todesurteil bestätigt. Sein Fall wurde insgesamt neun Mal vor verschiedenen Gerichten verhandelt, nachdem er im Jahr 2003 zum ersten Mal zum Tode verurteilt worden war. In China existiert kein Begnadigungsverfahren für verurteilte Strafgefangene, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
Appell an
VORSITZENDER DES OBERSTEN VOLKSGERICHTES
WANG Shengjun Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan, 27 Dongjiaomin Xiang
Beijingshi 100745
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 86) 10 652 92 345
VORSITZENDER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui Bangongting
23 Xijiaominxiang, Xichengqu, Beijingshi 100805
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (00 86) 10 630 97 934
E-Mail: icc@npc.gov.cn
Sende eine Kopie an
PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
HU Jintao Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 630 70 900
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net, chinaemb_de@mfa.gov.cn, de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an die Behörden, Wang Yang nicht hinzurichten.
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Fordern Sie den Obersten Volksgerichtshof auf, ein Neuverfahren entsprechend internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren anzuordnen.
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Appellieren an den Nationalen Volkskongress, ein rechtliches Verfahren für Begnadigungen einzuführen.
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Fordern Sie den Nationalen Volkskongress auf, die Todesstrafe für Vergehen, die keine Gewaltverbrechen sind, abzuschaffen;
- Rufen Sie die Behörden dazu auf, einen sofortigen Hinrichtungsstopp zu erlassen, mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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calling on authorities not to execute Wang Yang;
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urging the Supreme People’s Court to remand the case for a retrial that meets international fair trial standards;
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urging the National People's Congress to introduce a legal procedure for clemency;
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urging the National People’s Congress to eliminate the death penalty for all non-violent crimes;
- calling for an immediate moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.
Sachlage
Das Mittlere Volksgericht der Stadt Xinxiang im Osten Chinas verurteilte Wang Yang im Jahr 2003 zum Tode. Er wurde nach Angaben seines Anwalts in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen "Anlagebetrugs", "Kreditbetrugs" und "Flucht aus der Haft" für schuldig befunden. Ihm wird zur Last gelegt, ungefähr 253 Millionen Yuan (etwa 27,1 Millionen Euro) gesammelt zu haben, indem er hohe Zinszahlungen für Fonds versprochen hatte. Diese sollten in Genossenschaften investiert werden, die in Besitz seiner Unternehmen und der Zweigstelle einer regierungsnahen Bank waren. Dann soll er die Gelder auf seine Firmenkonten umgeleitet haben, um seine privaten Ausgaben zu decken.
Das Berufungsgericht verwies den Fall für ein Neuverfahren zurück an das erstinstanzliche Gericht, weil man der Ansicht war, dass es noch zu viele offene Fragen gab. Das Gericht erster Instanz verhängte erneut die Todesstrafe, die später vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Der Oberste Volksgerichtshof überprüfte dann das Urteil und entschied es wegen Mangels an Beweisen für ein Neuverfahren wieder an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen. Das erstinstanzliche Gericht sprach sich zum dritten Mal für ein Todesurteil aus, und das Berufungsgericht leitete den Fall erneut an das Mittlere Volksgericht der Stadt Xinxiang weiter, wo das Urteil ein viertes Mal aufrecht erhalten wurde. Dann wurde es vom Berufungsgericht bestätigt. Der Fall ist gegenwärtig wieder beim Obersten Volksgerichtshof anhängig. Die Familie von Wang Yang beteuert, dass es keine weiteren Untersuchungen zu der vorgeworfenen Straftat gegeben habe, trotz der vielen Neuverhandlungen und Anhörungen. Stattdessen wurden jedes Mal dieselben Beweismittel vorgebracht, was die Frage aufkommen lässt, warum die Gerichte bei der Verhandlung des Falls zu verschiedenen Urteilen gelangt sind.
Chinesische Medien und Regierungskritiker haben ihre Sorge über die uneinheitliche Anwendung der Todesstrafe im Bereich der Wirtschaftskriminalität in China zum Ausdruck gebracht. Am 5. August 2009 wurde die Geschäftsfrau Du Yimin hingerichtet, weil man sie wegen "Anlagebetrugs" in Höhe von 700 Millionen Yuan (ca. 75 Millionen Euro) für schuldig befunden hatte. Am Tag vor dem Todesurteil gegen Du Yimin war ein Beamter, der etwa 15,8 Milliarden Yuan öffentlicher Gelder veruntreut hatte, zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Hintergrundinformation
In China können etwa 68 Straftaten, auch solche ohne Gewaltausübung, mit der Todesstrafe geahndet werden. Und dort werden pro Jahr mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land der Welt. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden in China 2008 mindestens 1718 Hinrichtungen vollzogen und 7003 Todesurteile verhängt. Diese Zahlen sind Minimalangaben, die Dunkelziffer liegt zweifellos viel höher. Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung, einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, liegen bei zwischen 5000 und 6000 Hinrichtungen im Jahr 2008. Die Daten beruhen auf den Angaben örtlicher chinesischer BehördenvertreterInnen. Statistiken zu Todesurteilen und Hinrichtungen gelten in China als Staatsgeheimnis.
Im Januar 2007 wurde die Prüfung aller Todesurteile durch den Obersten Volksgerichtshof wieder eingeführt, die 1982 eingestellt worden war. Alle Todesurteile müssen nun diesem Gericht vorgelegt werden, das dann das Urteil bestätigen, revidieren oder an das zuständige Gericht zurückverweisen kann. Seit der Aufnahme dieses Verfahrens, so berichten chinesische Behörden, sei die Zahl der Hinrichtungen zurückgegangen. Dennoch bleibt man in China mit Informationen über die Todesstrafe sehr zurückhaltend. Ohne den Zugang zu solchen Informationen kann die Entwicklung im Bezug auf die Todesstrafe nicht vollständig und begründet analysiert oder ein Rückgang festgestellt werden.
Keines der Verfahren, das in China zu einem Todesurteil führt, entspricht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Vielfach werden Geständnisse vor Gericht akzeptiert, obwohl die Angeklagten angeben, dass diese unter Folter erzwungen wurden. Anstelle der Unschuldsvermutung zugunsten der Angeklagten liegt die Beweislast der Unschuld auf Seiten der Verurteilten. Darüber hinaus haben sie nur beschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung.