Regierungskritiker in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Der pensionierte Militärgeneral Raúl Isaías Baduel darf nach einiger Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt endlich seinem Rechtsbeistand und seine Familie sehen und ist zudem dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Raúl Baduel befindet sich seit dem 12. Januar 2017 in dem venezolanischen Militärgefängnis Ramo Verde in Haft.
Menschenrechte in Gefahr in Venezuela
© Carlos Becerra
In Venezuela befindet sich der pensionierte Militärgeneral Raúl Isaías Baduel in Haft. Seit dem 22. Januar durfte er keinen Kontakt mehr mit seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie aufnehmen.
Appell an
INNEN- UND JUSTIZMINISTER Gen. (Ej.) Néstor Luis Reverol Torres
Ministerio del Interior y Justicia Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro Caracas, VENEZUELA (Anrede: Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 58) 212 506 1685
GENERALSTAATSANWÄLTIN Dra. Luisa Ortega Díaz Fiscalía General de la República Avda. México, Manduca a Pelelojo
Edif. Sede Fiscalía General de la República La Candelaria Caracas, VENEZUELA (Anrede: Señora Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin) Fax: (00 58) 212 509 8504 E-Mail: mp@fiscalia.gov.ve
OMBUDSMANN Tarek William Saab Defensor del Pueblo Av. Urdaneta - Frente a El Universal Centro Financiero Latino Piso 27 Caracas VENEZUELA (Anrede: Sr. Defensor / Mr. Ombudsman / Sehr geehrter Herr Saab) Fax: (00 58) 212 507 7025 E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira Schillstraße 10 10785 Berlin Fax: 030-832 224 020 E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Gewähren Sie Raúl Isaías Baduel bitte umgehend bedingungslosen und privaten Zugang zu seiner Familie und zu Rechtsbeiständen seiner Wahl.
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Garantieren Sie bitte seine körperliche Unversehrtheit.
- Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass im Fall von Raúl Isaías Baduel alle verfahrensrechtlichen Garantien Anwendung finden, insbesondere die Unschuldsvermutung, das Vorführen vor ein unparteiisches und unabhängiges Gericht, und die Verteidigung durch seine Rechtsbeistände.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Demanding that the authorities immediately provide Raúl Isaías Baduel with access to free and private communication with his family and lawyers of his choosing.
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Calling on the authorities to guarantee his physical integrity.
- Urging them to ensure full respect for guarantees of due process for Raúl Isaías Baduel, particularly the presumption of innocence and immediate appearance before an impartial and independent court with the assistance of his lawyers.
Sachlage
Der 61-jährige Raúl Isaías Baduel ist ein ehemaliger General des venezolanischen Militärs. Er befindet sich derzeit in der nationalen militärischen Hafteinrichtung Ramo Verde (Centro Nacional de Procesados Militares – CENAPROMIL) in Los Teques nahe der Hauptstadt Caracas in Haft. Seit dem 22. Januar durfte er keinen Kontakt mehr mit seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie aufnehmen.
Raúl Isaías Baduel übt öffentlich Kritik an der venezolanischen Regierung. Er wurde am 12. Januar von Angehörigen des Militärgeheimdienstes festgenommen, nachdem die bedingte Strafaussetzung, die ihm 2015 gewährt worden war, aufgehoben wurde. Er war in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die im März 2017 abläuft. Eine Auflage seiner Strafaussetzung war, dass er regelmäßig bei Gericht vorstellig werden musste.
Nach seiner Festnahme hatte seine Familie mehrere Stunden lang keine Kenntnis über seinen Verbleib, bis man sie darüber informierte, dass er in der Hafteinrichtung Ramo Verde festgehalten werde. Am 21. Januar konnte die Familie von Raúl Isaías Baduel ihn zum letzten Mal besuchen, bevor die Gefängnisbehörden ihnen den Zugang zu ihm verweigerten.
Die Rechtsbeistände von Raúl Isaías Baduel haben seine Haft ohne Kontakt zur Außenwelt am 26. Januar der Ombudsperson gemeldet, bisher jedoch noch keine Antwort erhalten. Raúl Isaías Baduel wurde bisher nicht vor Gericht gestellt, obwohl sein Haftbefehl dies vorsieht.
Hintergrundinformation
Der mittlerweile pensionierte General Raúl Isaías Baduel war früher Verteidigungsminister unter Hugo Chávez. Im Jahr 2007 wurde er aus dem Militär verabschiedet und äußert seither offen Kritik an der venezolanischen Regierung. 2006 leitete die Militärgerichtsbarkeit ein Verfahren gegen ihn ein, welches in einer Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten resultierte.
Im März 2014 wurde der Sohn von Raúl Isaías Baduel, Raúl Emilio Baduel, bei einer friedlichen Demonstration in der Stadt Maracay willkürlich festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt fanden in ganz Venezuela Protestveranstaltungen für und gegen die Regierung statt. Raúl Emilio Baduel befindet sich nach wie vor in Haft, und seine Rechtsbeistände haben bereits mehrmals Beschwerde wegen grausamer Behandlung und Folter eingelegt.