Wieder Kontakt zur Außenwelt

Ergebnis dieser Urgent Action

Der pensionierte Militärgeneral Raúl Isaías Baduel darf nach einiger Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt endlich seinem Rechtsbeistand und seine Familie sehen und ist zudem dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Raúl Baduel befindet sich seit dem 12. Januar 2017 in dem venezolanischen Militärgefängnis Ramo Verde in Haft.

Ketten, die zerreißen

Urgent Action Erfolg

Der pensionierte Militärgeneral Raúl Isaías Baduel darf nach einiger Zeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt endlich seinem Rechtsbeistand und seine Familie sehen und ist zudem dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Raúl Baduel befindet sich seit dem 12. Januar 2017 in dem venezolanischen Militärgefängnis Ramo Verde in Haft.

Sachlage

Raúl Isaías Baduel konnte endlich wieder Kontakt mit seinem Rechtsbeistand und seiner Familie aufnehmen. Besuche von ihnen waren ihm seit dem 21. Januar 2017 verwehrt worden. Einige Tage später, am 26. Januar, wurden die Generalstaatsanwaltschaft und die Ombudsperson über seine Haft ohne Kontakt zur Außenwelt informiert. Raul Baduel war auch keinem Militärgericht vorgeführt worden, obwohl der gegen ihn ergangene Haftbefehl dies festlegte.

In der Woche beginnend mit dem 5. Februar nahmen der Rechtsbeistand und die Familie wieder Kontakt zu Raúl Baduel auf. Zusätzlich wurde Raúl Baduel auf internationalen Druck hin vor ein Militärberufungsgericht gestellt, wo eine Anhörung zu den neuen Anklagen gegen ihn stattfand.

Der ehemalige General des venezolanischen Militärs ist heute im Ruhestand. Er war Verteidigungsminister unter Präsident Hugo Chávez. Raúl Baduel befindet sich derzeit in der nationalen militärischen Hafteinrichtung Ramo Verde (Centro Nacional de Procesados Militares – CENAPROMIL) in Los Teques nahe der Hauptstadt Caracas in Haft. Raúl Isaías Baduel übte öffentlich Kritik an der venezolanischen Regierung. Er wurde am 12. Januar von Angehörigen des Militärgeheimdienstes festgenommen, nachdem die bedingte Strafaussetzung, die ihm 2015 gewährt worden war, aufgehoben wurde. Er war in der Vergangenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Eine Auflage seiner Strafaussetzung war, dass er regelmäßig bei Gericht vorstellig werden musste.

Am 1. März wurden neue Anklagen gegen Raúl Baduel erhoben, darunter „Straftaten gegen die Integrität, Souveränität und Freiheit des Landes“. Sein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren muss in diesem neuen Prozess respektiert und gewährleistet werden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.