Begnadigung fordern!

Leonard Peltier

Leonard Peltier

Leonard Peltier befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft. Es bestehen Zweifel daran, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Präsident Obama hat die Möglichkeit, ihn zu begnadigen.

Appell an

PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA
(Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1) 202 456 2461
E-Mail: (über die Webseite) https://www.whitehouse.gov/contact

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S. E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: (über die Webseite) http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte geben Sie dem Gnadengesuch von Leonard Peltier aus humanitären Gründen und im Interesse der Gerechtigkeit statt.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er entsprechend seinen Wünschen eine angemessene medizinische Behandlung erhält und dass man ihn so schnell wie möglich in eine Hafteinrichtung verlegt, in der die erforderliche Behandlung gewährleistet werden kann, bis man seiner Freilassung zustimmt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging President Obama to grant Leonard Peltier’s application for clemency on humanitarian grounds and in the interests of justice.

  • Urging that he is given access to appropriate medical treatment in accordance with his wishes, and is moved to a facility that can address his medical needs as a matter of urgency until he is granted release.

Sachlage

Leonard Peltier war ein führendes Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der nordamerikanischen indigenen Bevölkerung einsetzt. Im Jahr 1975 kam es zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden zwei FBI-Agenten erschossen. Leonard Peltier wurde des Mordes für schuldig befunden, hat jegliche Schuld an der Tat jedoch stets von sich gewiesen.

Es gibt ernsthafte Zweifel daran, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat. Vorwürfe sind laut geworden, dass eine wichtige Augenzeugin von Angehörigen des FBI monatelang bedroht und drangsaliert worden war, um sie zu zwingen, gegen Leonard Peltier auszusagen. Ihre Aussage bildete die Grundlage für die Auslieferung von Leonard Peltier aus Kanada in die USA. Die Zeugin zog ihre Aussage später zurück, durfte aber dennoch bei seinem Gerichtsverfahren nicht als Zeugin für die Verteidigung aussagen. Es gibt weitere Zweifel an den Beweisen, die Leonard Peltier mit der Erschießung der beiden Agenten in Verbindung bringen. Zudem wurden Beweise von der Staatsanwaltschaft zurückgehalten, die für die Verteidigung relevant gewesen sein könnten. Bei der Überprüfung der Möglichkeit einer Freilassung auf Bewährung sind in der Folge in keiner Weise strafmildernde Umstände berücksichtigt worden. Im Februar 2016 haben die Rechtsbeistände von Leonard Peltier ein Gnadengesuch beim US-Justizministerium eingereicht.

Leonard Peltier ist 72 Jahre alt. Er ist im Bundesstaat Florida inhaftiert. Für seine Familie, die im etwa 3.200 km entfernten North Dakota lebt, ist es sowohl eine körperliche als auch eine finanzielle Belastung, ihn dort zu besuchen. Nach mehreren Jahrzehnten der Inhaftierung, von denen er viele Jahre in Einzelhaft verbracht hat, ist er in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung. Er leidet an Diabetes und im Januar 2016 wurde bei ihm ein Aneurysma an der Bauchaorta diagnostiziert, das tödlich sein kann, wenn es reißt.
Da bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, Leonard Peltier 40 Jahre im Gefängnis verbracht hat und er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, haben seine Rechtsbeistände im März ein Gnadengesuch bei der Regierung unter Präsident Obama eingereicht. Der Präsident muss das Urteil gegen Leonard Peltier umwandeln und ihn aus humanitären Gründen und im Interesse der Gerechtigkeit freilassen!

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM). Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack Coler erschossen. Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Er bestreitet nicht, bei der Schießerei anwesend gewesen zu sein, wies jedoch die während seines Gerichtsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, er habe die beiden Agenten getötet, stets von sich.

Eine wichtige mutmaßliche Augenzeugin, die amerikanische Indigene und Angehörige der Lakota, Myrtle Poor Bear aus Pine Ridge, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde Leonard Peltier aus Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen. Myrtle Poor Bear war bei der Gerichtsverhandlung nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen, mit der Begründung, dass ihre Aussage "im höchsten Maße nachteilig für die Regierung sein könnte". Im Jahr 2000 gab Myrtle Poor Bear eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass ihre ursprüngliche Aussage das Ergebnis monatelanger Drohungen und Drangsalierungen durch Angehörige des FBI gewesen war.

1980 erhielten die Rechtsbeistände von Leonard Peltier in Folge einer Klage auf Grundlage des Gesetzes über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) Einsicht in Dokumente, die für die Verteidigung möglicherweise hilfreich gewesen wären, zum Zeitpunkt des Verfahrens jedoch unter Verschluss gehalten wurden. 1986 verwehrte ein US-Berufungsgericht (Court of Appeal for the Eights Circuit) Leonard Peltier eine Wiederaufnahme des Verfahrens und sagte: "Wir erkennen an, dass in der Akte Beweise dafür vorliegen, dass das Verhalten einiger Angehöriger des FBI nicht korrekt war, aber wir lehnen es ab, ihnen noch weiteres Fehlverhalten zu unterstellen".

Die US-Bewährungskommission hat mehrere Anhörungen im Fall Leonard Peltier durchgeführt. Obwohl die Kommission nach einer Anhörung gegenüber Leonard Peltier zugab, dass "die Anklagevertretung eingeräumt hat, dass es an direkten Beweisen für Ihre persönliche Beteiligung an der Tötung von zwei FBI-Agenten mangelt", wies sie eine Haftentlassung auf Bewährung stets ab. Grund dafür sei, dass Leonard Peltier nicht die strafrechtliche Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten übernommen habe.