Menschenrechtler in Foltergefahr

Die HROK wurde im April 2005 gegründet und hat zwischen 100 und 200 Mitglieder. Es wird angenommen, dass nur wenige Mitglieder derzeit aktiv sind. Trotz langwieriger Bemühungen, offiziell von den Behörden als Nichtregierungsorganisation anerkannt zu werden, ist dies bislang nicht geschehen. Der Gründer und Vorsitzende der Organisation, Mohammad Sadiq Kaboudvand, war am 1. Juli 2007 festgenommen und zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht hatte ihn wegen "Handelns gegen die nationale Sicherheit durch Gründung der Human Rights Organization of Kurdistan (HROK)" zu zehn Jahren und wegen "Propaganda gegen das System" zu einem Jahr Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet Mohammad Sadiq Kaboudvand als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Zu den Zielen der HROK zählen der Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in internationalen Abkommen festgeschriebenen Grundrechte; die Unterrichtung, Verbreitung und Förderung der Einhaltung der Menschenrechte in Kurdistan; sowie die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen im Iran basierend auf dem Grundsatz rechtlicher Gleichbehandlung. Die Kampagne für Gleichberechtigung, auch als Kampagne "Eine Million Unterschriften" bekannt, ist eine basisdemokratische Initiative, die sich für Frauenrechte und ein Ende der Diskriminierung von Frauen durch die iranische Rechtssprechung einsetzt. Die Kampagne wurde im August 2006 ins Leben gerufen und hat zum Ziel, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen unter einer Petition zu sammeln, in der ein Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran gefordert wird. Über 50 UnterstützerInnen der Kampagne sind seither aufgrund ihres Engagements festgenommen worden. Alieh Eghdam-Doust verbüßt zurzeit eine dreijährige Haftstrafe, weil sie im Jahr 2006 an einer friedlichen Demonstration für die rechtliche Gleichstellung der Frau teilgenommen hatte. Die iranischen Behörden haben die Internetseite der Kampagne, Change for Equality, mindestens 21 Mal zensiert.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind zahlreiche Menschen von Sicherheitskräften, die mit exzessiver Gewalt vorgingen, getötet worden. Außerdem wurden Tausende festgenommen, die meisten von ihnen willkürlich. Zahlreiche Menschen sind gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden. Nach Angaben der oppositionellen persischen Nachrichtenwebsite Jaras sind bereits weit mehr als 180 JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Mitglieder politischer Parteien, die dem Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Mir Hossein Mousavi, und dem ehemaligen Präsidenten Khatami nahe stehen, inhaftiert worden. Darunter befindet sich auch Emaddedin Baghi, Träger des Martin-Ennals-Menschenrechtspreises des Jahres 2009 (siehe UA-005/2010).

Hunderte Menschen sind in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden. In solchen Schauprozessen hat man mindestens 80 Menschen zu Gefängnisstrafen und mindestens zwölf zum Tode verurteilt. In mindestens einem Fall wurde die Todes- in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Zwei Todesurteile sind am 28. Januar 2010 vollstreckt worden. Iranischen Medienberichten zufolge hat der stellvertretende Leiter der obersten Justizbehörde des Landes, Ebrahim Raisi, die "baldige" Hinrichtung weiterer neun Personen angekündigt, obwohl der Teheraner Staatsanwalt Abbas Ja’fari Dowlatabadi am 3. Februar klarstellte, dass die Urteile der Betroffenen noch anfechtbar seien. Die Verurteilten haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten, ihnen wurde zu Beginn ihrer Inhaftierung der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert, und in nahezu allen Fällen wurden die "Geständnisse" offenbar erzwungen.