Frauenrechtlerin in Haft
Die 24-jährige Studentin und Frauenrechtlerin Somayeh Rashidi wird seit dem 19. Dezember 2009 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Amnesty International geht davon aus, dass sie wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte inhaftiert ist. Bislang hat sie keine Besuche ihrer Familie erhalten dürfen und auch der Kontakt zu ihren AnwältInnen wurde ihr verwehrt.
Appell an
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT IN TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Alley 17, No. 152
Tehran,
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran, 1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Internetseite http://www.dadiran.ir/tabid/75/Default.aspx
(Erste Textzeile mit rotem Sternchen: Ihr Vorname. Zweite Textzeile mit Sternchen: Ihr Nachname. Dritte Textzeile mit Sternchen: Ihre E-Mail-Adresse. Appelltext in die große Textbox darunter.)
Sende eine Kopie an
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riassat-e Ghoveh Ghazaiyeh
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran
1316814737
IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)
Fax: (00 98) 213 390 49 86
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Fax: 030-8435 35 35
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Appellieren Sie an die iranischen Behörden, Somayeh Rashidi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie nur deshalb festgehalten wird, weil sie im Rahmen ihres Einsatzes für Frauenrechte ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und Zugang zu ihrer Familie, Rechtsbeistand ihrer Wahl und der notwendigen medizinischen Versorgung erhält.
- Erinnern Sie die Behörden daran, dass Iran als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten hat.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling for the immediate and unconditional release of Somayeh Rashidi, who is held solely for her peaceful exercise of her right to freedom of expression and association in connection with her women’s rights activities;
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In the meantime, urging the Iranian authorities to protect her from torture or other ill-treatment and to grant her immediate and regular access to her family, her lawyers and to any necessary medical treatment;
- Reminding the Iranian authorities that freedom of expression and association are guaranteed under the International Covenant on Civil and Political Rights to which Iran is a state party.
Sachlage
Somayeh Rashidi unterstützt die Kampagne für Gleichberechtigung seit ihrer Gründung im Jahr 2006. Die Kampagne für Gleichberechtigung ist auch bekannt als "Eine Million Unterschriften"-Kampagne und fordert ein Ende der Diskriminierung von Frauen durch die iranische Rechtssprechung.
Sicherheitskräfte hatten am 14. Dezember 2009 das Haus von Somayeh Rashidi in Teheran durchsucht. Sie beschlagnahmten persönliche Gegenstände, darunter einen Computer und einige handschriftliche Notizen. Die Frauenrechtlerin erhielt eine Vorladung für den 19. Dezember 2009 zur Abteilung 12 des Revolutionsgerichts. Somayeh Rashidi erschien gemeinsam mit ihrer Anwältin vor Gericht, die ihrer Vernehmung allerdings nicht beiwohnen durfte. Danach teilte man ihrer Anwältin mit, dass Somayeh Rashidi inhaftiert und ins Evin-Gefängnis gebracht worden sei.
Seit ihrer Festnahme hat man Somayeh Rashidi jeglichen Kontakt zu ihren AnwältInnen untersagt. Nach Kenntnis von Amnesty International durfte sie bislang zwei Mal mit ihrer Familie und FreundInnen telefonieren. Allerdings wurde ihren Verwandten, die aus der weit entfernten nordöstlich gelegenen Stadt Mashhad angereist waren, am 28. Januar 2010 der Kontakt zu ihr verwehrt, obwohl Somayeh Rashidi ihnen in einem Telefonat mitgeteilt hatte, dass sie an diesem Tag Besuch empfangen dürfe.
Vor ihrer Festnahme hatte man Somayeh Rashidi den Antritt des Masterstudiengangs Frauenstudien zu Beginn dieses Studiensemesters verwehrt – offenbar wegen ihres Engagements in der Frauenbewegung und ihrer Aktivitäten auf dem Universitätsgelände.
Hintergrundinformation
Somayeh Rashidi war im Zuge der Demonstrationen gegen die Regierung am 4. November 2009 bereits zwei Tage lang festgehalten worden. Die Proteste fanden zum Anlass des Jahrestags der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran im Jahr 1979 statt. Nach einer Demonstration in Teheran im Juni 2006, die von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurde, durfte sie ein Semester lang nicht studieren. Als sie 2010 ihr Studium wieder aufnehmen wollte, erfuhr sie von einem Eintrag in ihrer Akte – einem sogenannten "Stern". Dies ist eine Maßnahme der iranischen Regierung, politisch und gesellschaftlich aktive Studenten an der Fortsetzung ihres Studiums zu hindern.
Die Kampagne für Gleichberechtigung, auch als Kampagne "Eine Million Unterschriften" bekannt, ist eine basisdemokratische Initiative, die sich für Frauenrechte einsetzt. Die Kampagne wurde im August 2006 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, eine Million Unterschriften von iranischen Staatsangehörigen zu sammeln, um mit dieser Petition das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Frauen im Iran zu fordern. Über 50 Mitwirkende der Kampagne sind seither aufgrund ihres Engagements festgenommen worden. Alieh Eghdam-Doust verbüßt zurzeit eine dreijährige Haftstrafe, weil sie im Jahr 2006 an einer friedlichen Demonstration für die rechtliche Gleichstellung der Frau teilgenommen hatte. Die iranischen Behörden haben die Internetseite der Kampagne, Change for Equality, mindestens 21 Mal zensiert.
Im August 2009 begannen die Schauprozesse gegen zahlreiche Personen, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren. Im Rahmen dieser Massenprozesse nannte die Staatsanwaltschaft die Frauenrechtsbewegung Teil einer angeblichen "samtenen Revolution", die die iranische Regierung habe stürzen wollen. Noushin Ahmadi Khorassani und Parvin Ardalan, die als Aktivistinnen der Kampagne bekannt sind, sowie die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi wurden als Leitfiguren in verschiedenen Bereichen der Frauenbewegung bezeichnet, aber nicht vor Gericht gestellt.
Ende Oktober 2009 erhielten Mitwirkende der Kampagne für Gleichberechtigung erste Vorladungen. Einige von ihnen wurden festgenommen, darunter die beiden Frauenrechtlerinnen Mehrnoush Etemadi und Hayedeh Tabesh (s. UA 333/2009). Sie sind inzwischen wieder freigelassen worden. Gegen andere verhängte man ein Ausreiseverbot.
Amnesty International befürchtet, dass die jüngsten Schikanen und Festnahmen von FrauenrechtlerInnen den Auftakt für ein erneutes hartes Durchgreifen gegen das friedliche Engagement der Frauenrechtsbewegung bilden könnten. Ein Interview mit Somayeh Rashidi können Sie auf folgender Internetseite nachlesen: http://www.signforchange.info/english/spip.php?article368. Ein Video, in dem sie über ihre Arbeit berichtet, finden Sie unter http://www.signforchange.info/english/spip.php?article634.