Vier Politiker in Haft
Vier politisch aktive Kurden wurden am 26. Dezember 2009 in Syrien festgenommen und befinden sich seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie sind von Folter und Misshandlung bedroht.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00963) 11 332 7620
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Fordern Sie die Behörden auf, Schicksal und Verbleib der vier Kurden (nennen Sie die Namen) unverzüglich bekannt zu geben und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien und Rechtsanwälten zu gewähren.
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Geben Sie Ihrer Sorge Ausdruck, dass es sich bei den Männern um gewaltlose politische Gefangene handeln könnte, die allein deshalb verhaftet worden sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Fordern Sie in diesem Fall die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gefangenen.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf sicherzustellen, dass die Gefangenen weder gefoltert noch misshandelt werden und bei Bedarf medizinische Versorgung erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to reveal the fate and whereabouts of the four men without further delay and to allow them immediate access to their families and lawyers;
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Expressing concern that the four activists may be prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression in relation to Kurdish issues in Syria, and urging the authorities that if this is the case, they should release them immediately and unconditionally;
- Asking the authorities to ensure that they are not subjected to torture or other ill-treatment and are given access to any medication and medical treatment they require.
Sachlage
Hassan Saleh, Muhammad Ahmed Mustafa, Ma’rouf Mulla Ahmed, alle drei führende Mitglieder der in Syrien verbotenen syrisch-kurdischen Partei Yeketi, wurden am 26. Dezember 2009 von Mitarbeitern des Politischen Sicherheitsdienstes, einem der syrischen Geheimdienste, festgenommen. Verhaftet wurde ferner Anwer Naso, gleichfalls ein Mitglied der Partei. Der Politische Sicherheitsdienst nimmt regelmäßig Personen in Haft, von denen vermutet wird, dass sie der Regierung kritisch gegenüberstehen oder sie ablehnen. Die Festnahme der Männer erfolgte rund drei Wochen nach ihrer Teilnahme an einer Konferenz der Partei Yeketi, auf der die Forderung nach Autonomie für die von Kurden bewohnten Landesteile erhoben worden war.
Die vier Kurden wurden verhaftet, als sie einer Aufforderung des Politischen Sicherheitsdienstes nachkamen, sich beim Leiter der Dienststelle der Stadt Qamishli zu melden. Die im Nordosten Syriens gelegene Stadt wird überwiegend von Kurden bewohnt. Nach vorliegenden Meldungen hat der Dienststellenleiter die Festnahme der Kurden und ihre Verlegung in ein nicht näher genanntes Haftzentrum bestätigt. Seit ihrer Festnahme haben die Männer offenbar noch keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen dürfen.
Muhammad Ahmed Mustafa muss wegen einer Schilddrüsenüberfunktion regelmäßig Medikamente einnehmen. Hassan Saleh leidet unter anderem an hohen Cholesterinwerten und einer Schilddrüsenunterfunktion. Ein Bandscheibenvorfall verursacht ihm ständige Rückenschmerzen, die er mit Tabletten zu lindern versucht. Seit einer Leistenbruchoperation im Jahr 2006 darf Hassan Saleh keine Lasten von mehr als 2 Kilogramm mehr tragen. Auch Ma’rouf Mulla Ahmed leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls. Ob den Männern in der Haft ihre Medikamente zur Verfügung stehen, ist ungewiss.
Amnesty geht davon aus, dass es sich bei den vier Männern um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre politischen Ansichten zur Kurdenfrage in Syrien in friedlicher Weise geäußert haben.
Hintergrundinformation
Der 1947 geborene Hassan Saleh ist verheiratet und Vater von sieben Kindern. Muhammad Ahmed Mustafa wurde 1962 geboren und hat mit seiner Ehefrau ein Kind. Ma’rouf Mulla Ahmed, Jahrgang 1954, ist gleichfalls verheiratet und Vater von vier Kindern. Anwar Naso kam 1962 auf die Welt und hat mit seiner Ehefrau drei Kinder.
Der Anteil der Kurden an der Bevölkerung Syriens liegt bei annähernd zehn Prozent. Die meisten syrischen Kurden leben in der Nähe der Stadt Aleppo im Norden des Landes oder in der Region al-Jazeera im Nordosten von Syrien. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den vorwiegend von Kurden bewohnten Gebieten sind im Vergleich zu den übrigen Landesteilen schlechter. Die Kurden erleiden aufgrund ihrer Identität Diskriminierung. Beispielsweise dürfen sie an den Schulen ihre Sprache nur eingeschränkt verwenden. Auch ihre Kultur dürfen sie nicht ungehindert leben, beispielsweise keine kurdische Musik produzieren oder vertreiben.
Ähnlich wie andere politische Organisationen der Kurden ist auch die Partei Yeketi in Syrien nicht zugelassen. Wer die Behandlung von Kurden kritisiert, muss damit rechnen, gefoltert oder misshandelt und für lange Zeit willkürlich in Haft gehalten zu werden. Hassan Saleh beispielsweise war im November 2008 schon einmal zusammen mit hunderten weiteren Menschen wegen Teilnahme an einer Demonstration verhaftet worden. Die damalige Demonstration hatte sich gegen einen Erlass des Präsidenten gerichtet, mit dem in den vorwiegend von Kurden bewohnten Grenzregionen die Rechte auf Wohnen und Eigentum eingeschränkt worden waren.
Zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 26. Dezember 2009 war ein Berufungsantrag von Hassan Saleh gegen eine 13-monatige Freiheitsstrafe anhängig, zu der ihn ein Militärgericht wegen Mitgliedschaft in einer nicht genehmigten politischen Organisation und Anstachelung zu "religiöser Zwietracht" verurteilt hatte. Die entsprechenden Anklagen gingen auf Vorwürfe zurück, denen zufolge Hassan Saleh eine Demonstration gegen Angriffe der Türken auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) organisiert und sich daran beteiligt haben soll. Tatsächlich aber war die Demonstration von einer anderen kurdischen Partei veranstaltet worden. Daran teilgenommen zu haben, wies Hassan Saleh von sich.
Im Jahr 2002 war Hassan Saleh schon einmal vom Politischen Sicherheitsdienst verhaftet und mit Schlägen misshandelt worden. In dem fraglichen Jahr hatte er am 10. Dezember an einer friedlichen Demonstration zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilgenommen. Hassan Saleh hatte die Regierung seinerzeit aufgerufen, Einschränkungen des Gebrauchs der kurdischen Sprache und des Lebens der kurdischen Kultur aufzuheben und alle politischen Gefangenen freizulassen (siehe auch UA-366/2002).
Auch Ma’rouf Mulla Ahmed befindet sich nicht zum ersten Mal in Haft. Er war im August 2007 während einer Busfahrt festgenommen worden, als er sich auf dem Weg in den Libanon befand, um dort Freunde zu besuchen. Die Behörden hielten ihn mehr als sechs Monate lang ohne Kontakt zu einem Rechtsanwalt in Haft (siehe UA-214/2007). Muhammad Ahmad Mustafa soll im Jahr 2003 ebenfalls schon einmal in Gewahrsam genommen worden sein. Damals hatte er einen Protestmarsch von Kindern organisiert, die Plakate mit sich trugen, auf denen sie für alle in Syrien geborenen Kurden die syrische Staatsbürgerschaft einforderten.