Kurden weiter in Haft
Anwer Naso, Hassan Saleh, Ma’rouf Mulla Ahmed und Muhammad Ahmed Mustafa sind Berichten zufolge am 19. April einem Militärstaatsanwalt in Damaskus vorgeführt worden. Anwer Naso wurde drei Tage später ohne Anklageerhebung freigelassen. Die anderen drei Männer befinden sich jedoch weiterhin in Haft. Die Ermittlungen gegen sie dauern offenbar noch an.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Exellency Lieutenant-General
Ali Ben-Mohammed Habib Mahmoud
Ministry of Defence
Omayyad Square
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 211 9729
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf
Geschäftsträgerin a.i.
Botschaftsrätin
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Begrüßen Sie die Freilassung von Anwar Naso, geben Sie jedoch Ihrer Sorge Ausdruck, dass Hassan Saleh, Ma’rouf Mulla Ahmed und Muhammad Ahmed Mustafa weiterhin festgehalten werden und es sich bei den Männern um gewaltlose politische Gefangene handeln könnte, die allein deshalb verhaftet worden sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
-
Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Männer, wenn es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt. Andernfalls dringen Sie auf ihre unmittelbare Freilassung, sofern sie nicht umgehend einer erkennbaren Straftat angeklagt werden und ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf sicherzustellen, dass die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden, sie umgehend Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung ihrer Wahl und zu ihren Familien erhalten und bei Bedarf medizinisch versorgt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Welcoming the release of Anwer Naso but expressing concern that Hassan Saleh, Ma’rouf Mulla Ahmed and Muhammad Ahmed Mustaf continue to be held and may be prisoners of conscience, detained solely for the peaceful exercise of their right to freedom of expression;
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Calling for the three men to be released immediately and unconditionally if they are prisoners of conscience, or else released without delay unless they are to be tried fairly and promptly on recognizable criminal charges;
- Asking for assurances that they are being humanely treated and that they be given immediate access to lawyers of their choice, access to their families and any medical treatment they may require.
Sachlage
Hassan Saleh, Ma’rouf Mulla Ahmed und Muhammad Ahmed Mustafa, alle drei führende Mitglieder der in Syrien nicht zugelassenen kurdischen Partei Yeketi, wurden Ende Dezember 2009 gemeinsam mit Anwer Naso festgenommen. Sie wurden von MitarbeiterInnen des Politischen Sicherheitsdienstes in al-Hasakah im Nordosten des Landes neun Tage in Einzelhaft gehalten und verhört. Am 4. Januar 2010 brachte man sie in die Abteilung für Politische Sicherheit im Stadtteil al-Fayha' in Damaskus.
Berichten zufolge wurde Anwer Naso während der Haft tätlich angegriffen und auf die Fußsohlen geschlagen. Amnesty International ist weiterhin besorgt um die Sicherheit von Hassan Saleh, Ma’rouf Mulla Ahmed und Muhammad Ahmed Mustafa, die sich noch immer in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befinden und von Folter und anderen Misshandlungen bedroht sind.
Die syrischen Behörden haben bislang weder die Gründe für die Festnahme noch die Anklagen, die gegen Hassan Saleh, Ma’rouf Mulla Ahmed und Muhammad Ahmed Mustafa erhoben werden, bekannt gegeben. Die Anklage gegen führende Mitglieder politischer Organisationen, die mehr Rechte für kurdische Minderheiten in Syrien fordern, lautet jedoch üblicherweise auf "Versuch, Teile des syrischen Territoriums abzuspalten". In diesem Fall könnte es sich bei den Männern um gewaltlose politische Gefangene handeln, die nur deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre politischen Ansichten in friedlicher Weise geäußert haben.
Hintergrundinformation
Nach ihrer Festnahme im Dezember 2009 sind die vier Männer Berichten zufolge von der Abteilung für Politische Sicherheit in al-Hasakah neun Tage in Einzelhaft festgehalten worden. In dieser Zeit erhielten sie lediglich eine Mahlzeit am Tag und waren langen Verhören bis spät in die Nacht ausgesetzt. Die Verhöre konzentrierten sich auf ihre Tätigkeiten für die Partei Yeketi. Auf einer Konferenz der Partei Yeketi am 3. Dezember 2009 war die Forderung nach Autonomie für die von Kurden bewohnten Landesteile erhoben worden.
Am 4. Januar 2010 wurden die Männer in die Abteilung für Politische Sicherheit im Stadtteil al-Fayha' in Damaskus verlegt. Dort verhörte man sie weiter, häufig mit verbundenen Augen und gefesselt. Auch wenn die Bedingungen weiterhin hart waren, waren sie doch besser als in al-Hasakah. Die Gefangenen erhielten zum Beispiel drei Mahlzeiten am Tag, es waren ihnen kurze Hofgänge gestattet und sie wurden zweimal die Woche ärztlich untersucht. Von den drei Männern, die weiterhin festgehalten werden, leiden alle unter verschiedenen Erkrankungen: Hassan Saleh und Muhammad Ahmed Mustafa müssen wegen Störungen der Schilddrüsenfunktion und anderen gesundheitlichen Problemen regelmäßig Medikamente einnehmen und Ma’rouf Mulla Ahmed leidet an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls.
Trotz ihrer Forderungen hat man den Familien der Männer bis heute nicht erlaubt, sie zu besuchen. Zwei Familien wurde es gestattet, ihren inhaftierten Angehörigen saubere Kleidung und Medizin zukommen zu lassen.