Geistlicher festgenommen

Nach der Zerschlagung von Demonstrationen im Zuge der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 wurden zahlreiche schiitische Geistliche festgenommen, die die iranischen Behörden zuvor scharf kritisiert und ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten. Der berühmteste jener Kritiker, der öffentlich die Regierung zurecht wies, war Großayatollah Hosseinali Montazeri, der einst Ayatollah Khomeini – dem ersten Religionsführer der Islamischen Republik Iran – nahe stand, jedoch nach den Massenhinrichtungen tausender Andersdenkender in den späten 1980er Jahren mit ihm gebrochen hatte. Großayatollah Montazeri ist am 20. Dezember im Alter von 87 Jahren gestorben. Eine große Menschenmenge nahm an seiner Trauerfeier teil, die zu einer Prostestkundgebung gegen die Regierung wurde. Die iranischen Behörden reagierten darauf mit Gewaltanwendung und zahlreichen Festnahmen. Sicherheitskräfte in Zivil, von denen man annahm, dass sie der paramilitärischen Basij-Miliz angehörten, stürmten die Büros der Geistlichen Ayatollah Yusuf Sane’i und Ayatollah Seyed Ali Mohammad Dastghayb, beide ebenfalls Kritiker der Regierung. Berichten zufolge kam es auch vor Großayatollah Montazeris Haus zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Trauernden, die mit Steinen warfen.

Mindestens fünf Menschen, darunter auch MenschenrechtsverteidigerInnen, wurden im Iran auf ihrem Weg zur Beisetzung des Großayatollah Husseinali Montazeri festgenommen. Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi und Saeed Haeri, alle MenschenrechtsverteidigerInnen und Mitglieder der journalistischen Organisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR), wurden von Polizeibeamten und Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums am 20. Dezember 2009 in Teheran festgenommen. Man hatte sie aus einem Bus heraus geordert, der kurz darauf in die nördlich gelegene Stadt Qom losfahren sollte, in der am 21. Dezember 2009 die Beisetzung des islamischen Geistlichen Großayatollah Hosseinali Montazeri stattfand. Zivilgesellschaftliche AktivistInnen und einige Angehörige von Personen, die nach den umstrittenen Wahlen vom 12. Juni 2009 festgenommen worden waren, befanden sich ebenfalls in dem Bus.

Am 20. Dezember wurden zwei weitere Männer unabhängig voneinander festgenommen. Presseberichten zufolge wurde Ahmad Qabel, ein islamischer Gelehrter und ehemaliger Schüler von Großayatollah Hosseinali Montazeri, gemeinsam mit Familienmitgliedern festgenommen. Er war auf der Reise von der nord-östlich gelegenen Stadt Mashhad nach Qom. Vermutlich wird er in Mashhad festgehalten. Mohammad Nourizad, Filmemacher und früher Journalist bei der Teheraner Tageszeitung Kayhan, wurde ebenfalls festgenommen. Seit der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 verfasste er regierungskritische Blogs. Möglicherweise wurde er festgenommen, um ihn daran zu hindern, über Großayatollah Husseinali Montazeri zu schreiben (mehr dazu in UA-347/2009).

Die iranische Regierung hat alle Versammlungen außerhalb der Stadt Qom während der Beisetzung von Großayatollah Hussein Montazeri verboten. Bei einer nicht genehmigten Trauerfeier zu Ehren Großayatollah Montazeris am 23. Dezember 2009 in Isfahan nutzten die Polizeikräfte Tränengas und Pfefferspray um die Menge aufzulösen und verhafteten mehrere hundert Menschen. Am 27. Dezember, dem siebten Tag nach dem Tod von Großayatollah Montazeri und am Tag des Aschura-Festes der schiitischen Muslime haben landesweit hunderttausende Menschen auf den Straßen demonstriert, in Teheran und in anderen großen Städten, wie Mashhad, Esfahan, Shiraz, Tabriz und Qom. Hunderte wurden festgenommen, einige sogar getötet. Die iranischen Behörden bestätigten zu unterschiedlichen Zeiten zwischen acht und 15 Tote, später wurde die Zahl auf sieben Tote reduziert.

Am 20. Dezember wurden zwei weitere Männer unabhängig voneinander festgenommen. Presseberichten zufolge wurde Ahmad Qabel, ein islamischer Gelehrter und ehemaliger Schüler von Großayatollah Hosseinali Montazeri, gemeinsam mit Familienmitgliedern festgenommen. Er war auf der Reise von der nord-östlich gelegenen Stadt Mashhad nach Qom. Vermutlich wird er in Mashhad festgehalten. Mohammad Nourizad, Filmemacher und früher Journalist bei der Teheraner Tageszeitung Kayhan, wurde ebenfalls festgenommen. Seit der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 verfasste er regierungskritische Blogs. Möglicherweise wurde er festgenommen, um ihn daran zu hindern, über Großayatollah Husseinali Montazeri zu schreiben (mehr dazu in UA-347/2009).

Die iranischen Behörden haben geäußert, dass aufständische Demonstrierende und solche die Gewalttaten wie beispielsweise Brandstiftung verüben, eine Anklage wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zu erwarten hätten – eine Straftat für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Am 18. Januar begann das Gerichtsverfahren gegen fünf Personen, deren Namen nicht bekannt sind und die in Verbindung mit den Protestkundgebungen am Aschura-Fest der "Feindschaft zu Gott" angeklagt wurden.

Laut der Internetseite Jaras sind seit Beginn der Demonstrationen mehr als 180 JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Mitglieder oppositioneller Parteien, die dem Oppositionsführer Hossein Mussavi nahe standen, sowie Anhänger des ehemaligen Präsidenten Khatami festgenommen worden. Darunter ist auch Emaddedin Baghi, Träger des Martin Ennals-Menschenrechtspreises (s. UA-005/2010).

Nähere Informationen zu den Ereignissen nach der Wahl finden Sie auf Englisch unter Iran: Election contested, Repression compounded (Index MDE 13/123/2009), Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.