Freigelassen

Ayatollah Mohammad Taghi Khalaji durfte nach Qom im Norden des Iran zurückkehren, nachdem er den Behörden die Besitzurkunde seines Hauses in Qom als Sicherheit übergeben hatte. Persönliche Besitztümer, die während der Festnahme beschlagnahmt wurden, darunter sein Pass, hat er bisher nicht zurückerhalten. Man hatte ihn am 12. Januar 2010 in seinem Zuhause in Qom festgenommen. Ayatollah Mohammad Taghi Khalaji war ein Unterstützer des kürzlich verstorbenen, bekannten hohen Geistlichen und Regierungskritikers Großayatollah Montazeri. Nach dessen Tod am 20. Dezember 2009 kam es an den religiösen Feiertagen Tasoa und Aschura am 26. und 27. Dezember zu erneuten Protesten gegen die Regierung, die von Sicherheitskräften unter exzessiver Gewaltanwendung niedergeschlagen wurden.

Die Familie von Ayatollah Mohammad Taghi Khalaji berichtete, er habe im Nachgang zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 mehrere Reden gehalten, in denen er die iranischen Behörden und deren gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende kritisierte. Seine jüngste regierungskritische Rede hielt er kurz vor dem Aschura-Fest. Er sprach sich außerdem für eine friedliche Lösung der Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition aus. Die iranischen Behörden hatten ihm bereits nach früheren Reden gedroht.

Die iranische Regierung verbot alle Versammlungen außerhalb der Stadt Qom während der Beisetzung von Großayatollah Hussein Montazeri. Bei einer nicht genehmigten Trauerfeier zu Ehren Großayatollah Montazeris am 23. Dezember 2009 in Isfahan nutzten die Polizeikräfte Tränengas und Pfefferspray, um die Menge aufzulösen, und verhafteten mehrere Dutzend Menschen. Am 27. Dezember, dem siebten Tag nach dem Tod von Großayatollah Montazeri und dem Tag des Aschura-Festes der schiitischen Muslime, haben landesweit hunderttausende Menschen auf den Straßen demonstriert, in Teheran und anderen großen Städten wie Mashhad, Isfahan, Shiraz, Tabriz und Qom. Hunderte wurden festgenommen, einige sogar getötet. Die iranischen Behörden bestätigten zu unterschiedlichen Zeiten zwischen acht und 15 Tote, später wurde die Zahl auf sieben Tote reduziert.

Die iranischen Behörden haben angekündigt, dass "aufständische" Demonstrierende und solche, die Gewalttaten wie beispielsweise Brandstiftung verüben, eine Anklage wegen "Feindschaft mit Gott" (moharebeh) zu erwarten hätten – eine Straftat, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Am 18. Januar 2010 begann das Gerichtsverfahren gegen fünf Personen, deren Namen nicht bekannt sind und die in Verbindung mit den Protestkundgebungen am Aschura-Fest der "Feindschaft mit Gott" angeklagt wurden. Am 28. Januar wurden zwei Männer aufgrund der Anklage der "Feindschaft mit Gott" hingerichtet. Ihnen wurde das Organisieren der Demonstrationen im Juni und Juli 2009 vorgeworfen, obwohl sie bereits vor den Wahlen im Juni festgenommen worden waren. Wie die Nachrichtenagentur Fars am 2. Februar berichtete, hat der stellvertretende Leiter der obersten Justizbehörde des Landes, Ebrahim Raisi, die "baldige" Hinrichtung weiterer neun Personen angekündigt, die "mit dem Ziel, Zwietracht zu stiften und das System zu stürzen", an den Demonstrationen teilgenommen haben sollen.

Laut der oppositionellen persischen Nachrichtenseite Jaras sind seit den Demonstrationen während des Aschura-Festes mehr als 180 JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Mitglieder oppositioneller Parteien, die Mir Hossein Mussavi sowie Ex-Präsident Khatami nahestehen, festgenommen worden. Darunter ist auch Emaddedin Baghi, Träger des Martin Ennals-Menschenrechtspreises 2009 (s. UA-005/2010).

Nähere Informationen zu den Ereignissen nach der Wahl finden Sie auf Englisch im Bericht Iran: Election contested, Repression compounded vom Dezember 2009, unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes für Ayatollah Mohammad Taghi Khalaji sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.