Keine Gerechtigkeit für Zwangssterilisierte

AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010

AI Peru: Demonstration für sexuelle und reproduktive Rechte, 2010

Die peruanische Staatsanwaltschaft hat die Verfahren im Zusammenhang mit über 2.000 in Armut lebenden indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, die in den 1990er-Jahren offenbar zwangssterilisiert wurden, eingestellt. Somit wird ihnen Gerechtigkeit weiterhin vorenthalten. Die Tatsache, dass die rechtlichen Ansprüche der Frauen nicht überprüft werden, macht die fortdauernde Diskriminierung deutlich, der die indigenen Gemeinschaften in Peru sowie Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nach wie vor ausgesetzt sind.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren im Fall von mehr als 2.000 Opfern mutmaßlicher Zwangssterilisierung während der 1990er-Jahre eingestellt und nur im Zusammenhang mit dem Fall María Mamérita Mestanza Chávez Anklage erhoben hat.

  • Es gibt Hinweise darauf, dass Angehörige des Gesundheitswesens, die das Familienplanungsprogramm umsetzten, von den Regierungsbehörden unter Druck gesetzt wurden, um Sterilisierungsquoten zu erfüllen. Zudem hatten die betroffenen Frauen in vielen Fällen keine Kenntnis der Sachlage und stimmten der Sterilisierung nicht aus freiem Willen zu. Angesichts dieser Tatsachen bitte ich Sie dringend, die Entscheidung, die Verfahren einzustellen, zu überprüfen.

  • Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind, die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder finanziellem Hintergrund zu schützen. Bitte gewährleisten Sie das Recht aller Frauen, die Opfer von Zwangssterilisierungen wurden, und ihrer Verwandten auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing dismay that the Public Prosecutor’s office has closed more than 2,000 cases of victims of alleged forced sterilization during the 1990s and only filed charges against health professionals in the case of María Mamérita Mestanza Chávez.

  • Urging the authorities to review this decision in view of the vast evidence suggesting that health professionals implementing this family planning program were pressured by government authorities into meeting sterilization quotas and that in most cases women did not give their free and informed consent.

  • Reminding the authorities of their duty to guarantee the sexual and reproductive rights of all people without discrimination based on gender, race or economic situation, and of their duty to guarantee the right to truth, justice and reparation to all women and their relatives who were affected by this practice.

Sachlage

Am 22. Januar hat die Staatsanwaltschaft in der peruanischen Hauptstadt Lima (Fiscalía penal Supraprovincial de Lima) die Fälle von über 2.000 indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, die mutmaßlich in den 1990er-Jahren zwangssterilisiert wurden, zu den Akten gelegt. Diese 2.000 Fälle stellen nur einen kleinen Teil von insgesamt mehr als 200.000 Fällen von Frauen dar, die in den 1990er-Jahren zwangssterilisiert wurden. Die meisten dieser Frauen sind in Armut lebende Indigene und Kleinbäuerinnen, die nach eigenen Angaben niemals eine volle und auf Sachkenntnis basierende Zustimmung zu ihrer Sterilisierung gaben. Nach einer 2004 begonnenen und fast zehn Jahre dauernden Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft lediglich gegen jene Angestellte des Gesundheitswesens Anklage, die mutmaßlich für die Zwangssterilisierung und den darauffolgenden Tod von María Mamérita Mestanza Chávez 1998 verantwortlich waren. Angehörige der Regierungsbehörden, die das Familienplanungsprogramm umgesetzt hatten, im Zuge dessen die Zwangssterilisierungen vorgenommen wurden, sind nie unter Anklage gestellt worden.

2004 leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung der in den 1990er-Jahren in vielen Landesteilen Perus durchgeführten Zwangssterilisierungen ein. Die Untersuchung wurde 2009 eingestellt, aufgrund von nationalem und internationalem Druck jedoch wieder aufgenommen. Rechtsbeistände der mehr als 2.000 Opfer haben allerdings Bedenken darüber geäußert, dass für die Untersuchung nur sehr begrenzte Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden und die Ermittlung der verantwortlichen Beteiligten kaum Fortschritte machte. Zuvor war es in einem Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu einer Einigung zwischen der peruanischen Regierung und der Familie von María Mamérita Mestanza Chávez gekommen. Die peruanische Regierung erkannte vor der Kommission an, die Rechte von María Mamérita Mestanza Chávez auf Leben, körperliche Unversehrtheit und auf gleichen Schutz vor dem Gesetz ohne Diskriminierung verletzt zu haben und ihrer Pflicht, ihr keinen Schaden zuzufügen, nicht nachgekommen zu sein. Peru verpflichtete sich außerdem dazu, diesen und alle anderen Fälle von mutmaßlicher Zwangssterilisierung zu untersuchen und vor Gericht zu bringen.

Appell an:

GENERALSTAATSANWALT
Dr. José Antonio Peláez Bardales
Fiscal de la Nación
Ministerio Publico del Perú
Av. Abancay cdra. 5 s/n
Cercado de Lima
PERU
(Anrede: Dear Attorney General / Sr. Fiscal de la Nación / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00511) 427 1792
E-Mail: ministeriopublico@mpfn.gob.pe

PRÄSIDENT
Ollanta Humala Tasso
Despacho Presidencial
Jirón de la Unión s/n Primera Cuadra
Cercado de Lima
PERU
(Anrede: Mr. President / Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00511) 311 4700
E-Mail: bcamacho@presidencia.gob.pe / secretariageneral@presidencia.gob.pe
Twitter: @Ollanta_HumalaT

AUSSENMINISTER
Eda Rivas Franchini
Ministerio de Relaciones Exteriores del Perú
Jirón Lampa 545
Lima 1
PERU
(Anrede: Dear Minister / Estimada Sra. Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00511) 204 2410
E-Mail: rivas@rree.gob.pe

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S. E. Herrn José Antonio Meier Espinosa
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: info@embaperu.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.