Elf Todesurteile verhängt

Am 14. Januar 2010 verurteilte das zentrale Strafgericht des Irak in Bagdad Salem 'Abd Jassim, Wissam 'Ali Kadhem Ibrahim, Ishaq Mohammad 'Abbas und seinen Bruder Mostafa Mohammad 'Abbas, Firas 'Abdallah Fathi und 'Assem Mazen Hussain sowie fünf weitere Personen, deren Identität unbekannt ist, zum Tode. Sie wurden schuldig befunden, Bombenanschläge geplant, finanziert und durchgeführt zu haben. Am 19. August 2009 waren zwei mit Sprengstoff beladene Lastwagen in der Nähe des Finanz- und des Außenministeriums explodiert. Dabei wurden mindestens 95 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt. Die Fälle sind bereits an das Kassationsgericht weitergeleitet worden. Es kann die Todesurteile entweder aufrecht erhalten oder die Fälle zur Überprüfung an das zentrale Strafgericht zurückverweisen. Sollten das Kassationsgericht und der irakische Präsidialrat die Todesurteile bestätigen, könnten die elf Verurteilten umgehend hingerichtet werden. Dieser Prozess könnte innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein.

Amnesty International liegen nur sehr wenige Informationen über die Gerichtsverfahren gegen die elf Personen vor. Medienberichten zufolge fanden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse statt und waren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen. Amnesty International liegen Informationen vor, denen zufolge Prozesse vor dem zentralen Strafgericht des Irak immer wieder gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verstoßen. Nach Aussagen von Angeklagten werden "Geständnisse", die von ihnen durch Folter erpresst wurden, während man sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Untersuchungshaft hielt, üblicherweise vor Gericht als Beweismittel gegen sie verwendet. Bislang ist nicht bekannt, ob die in diesem Fall Betroffenen auch derartige Foltervorwürfe erhoben haben und ob diese gegebenenfalls vom Gericht untersucht wurden. In einigen Fällen wurden die vermeintlichen "Geständnisse" von Angeklagten im irakischen Staatsfernsehen ausgestrahlt. Am 23. August 2009 wurde in einem irakischen Fernsehsender ein Video gezeigt, in dem einer der zum Tode Verurteilten, Wissam 'Ali Kadhem Ibrahim, "gestand", an der Planung einer der beiden detonierten Autobomben beteiligt gewesen zu sein.