Elf drohende Hinrichtungen
Für eine Welt ohne Todesstrafe
© Amnesty International / Fons Hickmann m23
Wie jetzt bekannt wurde, hat das irakische Kassationsgericht am 26. März elf zum Tode verurteilten Männern eine Neuverhandlung verweigert. Die Männer waren 2010 schuldig gesprochen worden, Bombenanschläge verübt zu haben. Sie könnten jederzeit hingerichtet werden.
Appell an
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische Botschaft:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
Prime Minister
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdhad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdhad
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Am 14. Januar 2010 verurteilte Abteilung 2 des Strafgerichts Resafa in Bagdad die o. g. Männer zum Tode, nachdem sie auf Grundlage des Antiterrorgesetzes schuldig gesprochen worden waren, für Bombenanschläge vom August 2009 auf das Außenministerium in Bagdad verantwortlich zu sein, bei denen über 100 Menschen getötet wurden. Der Prozess der elf Männer entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und die Schuldsprüche gründeten sich auf erzwungene "Geständnisse".
Laut Gerichtsurteil "gestanden" alle elf in der Untersuchungshaft ihre Mitgliedschaft bei Al-Qaida und ihre Beteiligung an den Bombenanschlägen. Doch während des Verfahrens hatten sie ihre "Geständnisse" zurückgezogen und angegeben, sie seien unter Drohungen und Folter zu den Aussagen gezwungen worden. Im Gerichtsurteil wurde darüber hinaus angemerkt, dass einige der Männer ausgesagt hatten, dass sie bereits bei der vorhergehenden Vorführung vor einen Untersuchungsrichter versucht hatten, ihre "Geständnisse" zurückzuziehen. Daraufhin seien sie erneut zu Verhören gebracht und weiterer Folter unterzogen worden, bis sie einwilligten, ihre "Geständnisse" vor dem Untersuchungsrichter und den vom Gericht für sie benannten Rechtsbeiständen zu wiederholen. Die umstrittenen "Geständnisse" wurden dennoch als Beweismittel vor Gericht zugelassen und dienten als Grundlage für den Schuldspruch gegen die Angeklagten.
Die Todesurteile sollen im Januar 2012 vom Präsidenten ratifiziert worden sein. Der Rechtsbeistand der Verurteilten beantragte im August 2012 ein neues Verfahren und reichte eidesstattliche Erklärungen von Angeklagten in anderen Gerichtsverfahren ein, die angegeben hatten, dass sie bei den Verhören gefoltert und dazu gezwungen worden seien, die elf wegen Beteiligung an den Bombenanschlägen beschuldigten Männer fälschlich zu beschuldigen. Am 26. März 2013 lehnte das Kassationsgericht den Antrag auf Neuverhandlung ab.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
-
Ich bin in großer Sorge, dass die elf Männer (bitte namentlich nennen) in einem Verfahren zum Tode verurteilt wurden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass eine umfassende und unparteiliche Untersuchung der von den elf Männern erhobenen Vorwürfe, sie seien gefoltert und zu "Geständnissen" gezwungen worden, durchgeführt wird, und stellen Sie sicher, dass mir die Ergebnisse dieser Untersuchung mitgeteilt werden.
- Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, und alle derzeit anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.
[APPELLE AN]
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische Botschaft:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
MINISTERPRÄSIDENT
Prime Minister
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdhad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Bagdhad
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Minister)
KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
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Hintergrundinformation
Irak ist weltweit eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen. Die Regierung bekämpft damit weiterhin das hohe Maß an Gewalt durch bewaffnete Gruppierungen. Hunderte Gefangene befinden sich in Todeszellen. 2012 war im Land ein drastischer Anstieg an Hinrichtungen zu verzeichnen. Dadurch nahm der Irak 2012 Platz drei der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit ein. Mindestens 129 Menschen wurden exekutiert, fast doppelt so viele wie die bekanntgewordene Zahl an Hinrichtungen im Jahr 2011. Auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2013 sind bereits mindestens 40 Todesurteile vollstreckt worden.
Amnesty International hatte Wissam 'Ali Kadhem Ibrahim eingangs zu den elf Männern gezählt. Er gehört jedoch nicht dazu. Nach den Anschlägen hatten Fernsehsender "Geständnisse" verschiedener mutmaßlicher Täter gesendet. In einer dieser Sendungen der Fernsehstation Al-Iraqiya vom 23. August 2009 war der Gefangene Wissam 'Ali Kadhim Ibrahim zu sehen, wie er "gestand", einer Baath-Gruppierung anzugehören, die seiner Aussage zufolge den Anschlag verübt hatte. Das "Geständnis" bezog sich jedoch nicht auf eine Beteiligung an den Bombenanschlägen. Die irakischen Behörden haben auf Amnesty Internationals Bitte um Informationen zu dem rechtlichen Status und Verbleib von Wissam 'Ali Kadhim Ibrahim nicht reagiert.
Über 100 Menschen starben bei den Bombenanschlägen auf das irakische Außenministerium am 19. August 2009, der auch als "blutiger Mittwoch" bekannt ist, und mehr als 1000 Personen wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich viele Zivilpersonen. Die elf Männer sind: Mustafa Muhammad Abbas Farhan, sein Bruder Ishaq Muhammad Abbas Farhan, Saddam Hussein Abbas Farhan, Misar 'Ali Salman Nasir, Ali 'Abd al-Sada Sakran Ziyad, Salim 'Abd al-Jassim Muhammad Mustaf, Kilan Kamil 'Ali Sharqi, 'Assim Mazin Hussein Hamid, Firas 'Abdallah Fathi 'Abd al-Rahman, 'Abd Al-Qadir Naji Hussein und Hamid Hudair Thuweini Mahdi.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand waren bzw. in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuses (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq’s lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I).