Demonstranten weiter in Haft
Khaled al-'Omair und Mohammed al-'Otaibi befinden sich nach wie vor in Haft und sind weiterhin in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Sie waren am 1. Januar 2009 in Saudi-Arabien festgenommen worden, als sie an Demonstrationen gegen die Militäraktionen Israels in Gaza teilnehmen wollten. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass sie gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.
Appell an
KÖNIG
His Majesty King Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty The King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 1 403 1185 (über das Innenministerium)
INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Naif bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
Minister of the Interior
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness)
Fax: (00 966) 1 403 1185
JUSTIZMINISTER
His Excellency
Shaikh Dr Mohammed bin Abdulaziz Al-'Issa
Ministry of Justice
University Street Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 966) 1 401 1741
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr Bandar Mohammed Abdullah Al Aiban
President of the Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road
Building No.373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 461 2061
BOTSCHAFT DES KÖNIGSREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. med
Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin
Fax: 030-8892 5179; 030-8892 5176
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
expressing concern that Khaled al-'Omair, and Mohammed al-'Otaibi remain in detention;
-
seeking clarification of the reasons for their detention
-
urging the authorities to ensure that they are protected from torture and other ill-treatment;
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calling on the authorities to ensure that the men are given regular access to their families and lawyers, and any medical attention they may require;
-
calling on the authorities to ensure that the men are given the opportunity to challenge the legality of their detention;
- calling on the authorities to release them immediately and unconditionally if they are being held solely for taking part in or attempting to hold peaceful protests.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Khaled al-'Omair und Mohammed al-'Otaibi weiterhin in Haft gehalten werden;
sich nach den Gründen für ihre fortgesetzte Inhaftierung erkundigen;
-
die Behörden um die Zusicherung bitten, dass sie vor Folter und Misshandlung geschützt werden;
-
die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die Männer regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Anwälten und jegliche benötigte medizinische Versorgung erhalten;
-
fordern, dass den Männern die Möglichkeit gegeben wird, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten;
- von den Behörden fordern, die Männer sofort und bedingungslos freizulassen, falls sie allein wegen der Teilnahme oder versuchten Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Haft gehalten werden.
Sachlage
Laut saudi-arabischen Quellen wurden Khaled al-'Omair und Mohammed al-'Otaibi gegen Ende Juni wegen der Teilnahme an einer Protestkundgebung unter Anklage gestellt. Khaled al-'Omair soll vor kurzem allerdings darüber in Kenntnis gesetzt worden sein, dass man die Anklage gegen ihn und Mohammed al-'Otaibi fallengelassen habe. Dennoch befinden sich die beiden Männer nach wie vor im Gefängnis al-Ha’ir in Riad in Haft.
Man nahm Khaled al-'Omair und Mohammed al-'Otaibi am 1. Januar 2009 in der al-Naheda-Straße in der Hauptstadt Riad fest, wo eine Protestkundgebung gegen die israelischen Militäraktionen in Gaza stattfinden sollte.
Kamil 'Abbas al-Ahmad, Zuhair al-Jani und elf weitere Demonstrierende, die im Zusammenhang mit dieser oder ähnlichen Demonstrationen, die im Dezember 2008 stattfanden, festgenommen worden waren, wurden im Dezember 2008 bzw. Januar 2009 freigelassen.
Hintergrundinformation
Demonstrationen sind in Saudi-Arabien nicht erlaubt. Wer sich über das Verbot hinwegsetzt, wird oft ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anklage und ohne die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Haft vor Gericht anzufechten, festgehalten und gefoltert. Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Prozesse: Den Angeklagten wird üblicherweise ein Rechtsbeistand verwehrt, und in vielen Fällen werden sie und ihre Familien nicht über den Verlauf der Prozesse gegen sie informiert. Die Verhandlungen laufen oft hinter verschlossenen Türen.