Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Rohingya in Foltergefahr

  • Myanmar
UA-010/2017
Index:
ASA 16/5463/2017
12. Januar 2017

HUNDERTE INHAFTIERTE ANGEHÖRIGE DER ROHINGYA

Myanmar: © UNMyanmar: © UN

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Im Zuge großangelegter Sicherheitseinsätze im Norden des myanmarischen Bundesstaates Rakhine sind Hunderte Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya festgenommen worden. Es liegen bisher keine offiziellen Informationen darüber vor, wo diese Menschen festgehalten werden und was man ihnen vorwirft. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.

Am 9. Oktober 2016 griffen Unbekannte drei Polizeiaußenstellen im Norden des Bundesstaates Rakhine an, töteten sechs Grenzpolizist_innen und stahlen Waffen und Munition. Bei den Angreifern handelte es sich um einige hundert Männer, die vermeintlich einer militanten Gruppe angehören, welche sich wiederum hauptsächlich aus Angehörigen der ethnischen Gruppe der Rohingya zusammensetzt. Nach den Überfällen leiteten die Sicherheitskräfte eine umfassende Sicherheitsoperation ein, um die Angreifer_innen zu fassen. Sie riegelten das Gebiet ab, sodass weder die Medien noch humanitäre Organisationen oder unabhängige Menschenrechtsbeobachter_innen Zutritt haben.

Seit Beginn dieser Sicherheitseinsätze am 9. Oktober 2016 haben die myanmarischen Behörden laut Angaben eines staatlichen Untersuchungsausschusses 485 Personen festgenommen und "rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet". Unter den Betroffenen befinden sich Gemeindesprecher_innen, Geschäftsinhaber_innen, Religionsführer_innen, Arabischlehrer_innen und viele weitere Personen. In einigen Fällen wurden Männer in die Zentrale der Sicherheitskräfte bestellt und kehrten danach nicht nach Hause zurück. Andere wurden festgenommen, als Sicherheitskräfte des Bundesstaates die Ortschaften auf der Suche nach den mutmaßlichen Verantwortlichen und den gestohlenen Waffen durchkämmten. Familienangehörige der festgenommenen Personen gaben gegenüber Amnesty International an, keine Informationen darüber zu haben, wo ihre Verwandten festgehalten werden, was ihnen vorgeworfen wird und ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Amnesty International befürchtet daher, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sind.

Zeugenaussagen zufolge kam es bei oder nach einigen Festnahmen zu Folter und anderen Misshandlungen. Im Oktober 2016 wurden zwei junge Rohingya-Männer aus dem Township Nord Maungdaw 30 Minuten lang von Sicherheitskräften des Bundesstaates verprügelt und dann abgeführt. Im November schlugen Militär- und Polizeiangehörige einen Mann aus der Ortschaft Kyet Yoe Pyin mit Stangen, um ihn dazu zu bringen, den Aufenthaltsort vermeintlicher Mitglieder militanter Gruppen preiszugeben. Im Dezember erschien im Internet ein Video, in dem zu sehen ist, wie Angehörige der Polizei einen Rohingya-Jungen bei einem Sicherheitseinsatz verprügeln. Laut staatlicher Medienkanäle sind seit dem 9. Oktober sechs Personen in Haft gestorben, darunter auch Kalim Ullah, ein 58-jähriger ehemaliger Angestellter der Vereinten Nationen. Er starb drei Tage nach seiner Festnahme in der Ortschaft Ridar am 14. Oktober.

Personen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern, laufen im Bundesstaat Rakhine ebenfalls Gefahr, willkürlich festgenommen und anderweitig schikaniert zu werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Geben Sie umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die während der Sicherheitseinsätze inhaftiert wurden. Garantieren Sie bitte, dass die Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden und unverzüglich wirksamen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
  • Lassen Sie alle Inhaftierten sofort frei, sofern sie nicht umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung der Todesfälle im Gewahrsam und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein. Wenn hinreichende Beweise vorliegen, müssen die Verantwortlichen, einschließlich derer mit Befehlsverantwortung, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9, Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 67 412 396

INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10, Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hlaing Township
Yangon, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com

BOTSCHAFT DER REPUBLIK DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Beginn der Sicherheitseinsätze im Oktober 2016 hat Amnesty International im Norden des Bundesstaates Rakhine eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Gruppe der Rohingya dokumentiert, die von Sicherheitskräften und insbesondere Angehörigen des Militärs begangen werden. Hierzu zählen rechtswidrige Tötungen, willkürlicher Schusswaffeneinsatz gegen Zivilpersonen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, Vergewaltigungen und andere sexuelle Straftaten sowie die großangelegte Zerstörung von Gebäuden der Rohingya, die Plünderung von Eigentum und die willkürliche Beschlagnahmung wichtiger Ausweispapiere.

Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten den willkürlichen Freiheitsentzug und schreiben eine Reihe von Schutzmechanismen fest, mit denen die Rechte von inhaftierten Personen auf verfahrensrechtliche Garantien und Freiheit von Folter und anderen Formen der Misshandlung gewährleistet werden sollen. Hierzu zählen unter anderem: das Recht auf Benachrichtigung der Familie oder einer dritten Person; das Recht auf einen Rechtsbeistand; das Recht auf medizinische Betreuung; das Recht, umgehend vor Gericht gestellt zu werden und die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anfechten zu können; sowie das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ist ein eindeutiger Verstoß gegen diese Standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat wiederholt betont, dass die Praxis anhaltender Haft ohne Kontakt zur Außenwelt bzw. geheimer Haft zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe führen kann und damit unter Umständen selbst als eine solche Behandlung betrachtet werden kann.

Am 1. Dezember 2016 kündigte Präsident U Htin Kyaw die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an, um die Angriffe vom 9. Oktober und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen. Der Ausschuss soll seinen Bericht am 31. Januar 2017 vorlegen. Amnesty International ist jedoch besorgt angesichts der Zusammensetzung des Ausschusses, da ihm aktuelle und ehemalige Militär- und Regierungsangehörige von hohem Rang angehören, und ist daher der Ansicht, dass der Ausschuss nicht in der Lage ist, eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung durchzuführen.

Die ethnische Gruppe der Rohingya ist eine muslimische Minderheit, die vornehmlich im Bundesstaat Rakhine nahe der Grenze zu Bangladesch lebt. Sie wird seit Jahrzehnten von den myanmarischen Behörden diskriminiert. Im Jahr 2012 verschlechterte sich ihre Lage dramatisch, als zwischen den buddhistischen und muslimischen Gemeinden im Bundesstaat Rakhine Gewalt ausbrach. Unzählige Rohingya verloren ihren Besitz und wurden vertrieben oder getötet. Das Recht auf Freizügigkeit der Rohingya ist stark eingeschränkt. Dies hat erhebliche Konsequenzen für ihren Lebensunterhalt sowie ihre Rechte auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Religionsfreiheit.

Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht Myanmar: "We are at breaking point" - Rohingya: Persecuted in Myanmar, neglected in Bangladesh, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/5362/2016/en.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately disclose the fate and whereabouts of all individuals detained during these security operations and ensure that they are treated humanely, allowed effective, prompt and regular access to their family, lawyers of their own choosing and adequate medical care.
  • Immediately release all detainees unless they are promptly charged with an internationally recognizable offence. In such cases, ensure all trials meet international standards of fairness, without recourse to the death penalty, and all detainees are transferred to recognized places of detention.
  • Undertake independent, impartial and effective investigations into deaths in custody and allegations of torture or other ill-treatment by the security forces. Those suspected to be responsible - including those with command responsibility - should be brought to justice in trials which meet international standards of fairness, without recourse to the death penalty.