Drohende Hinrichtung
Lau Fat-wai wurde in China wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Derzeit liegt sein Fall dem Obersten Volksgerichtshof zur Überprüfung vor. Bestätigt das Gericht sein Todesurteil, könnte Lau Fat-wai innerhalb einer Woche hingerichtet werden.
Appell an
PRÄSIDENT DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFES
WANG Shengjun Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan
27 Dongjiaomin Xiang
Bejingshi 100745
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 86) 10 6529 2345
VORSITZENDER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui
Bangongting, 23 Xijiaominxiang
Xichengqu, Beijingshi 100805
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Sende eine Kopie an
REGIERUNGSCHEF DER SONDERVERWALTUNGSREGION MACAO
CHUI Sai On Fernando
Sede do Governo da RAEM
Avenida da Praia Grande
MACAO
(korrekte Anrede: Dear Chief Executive / Sehr geehrter Herr Regierungschef)
Fax: (00 853) 2872 6168
E-Mail: gce@raem.gov.mo
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich appelliere an Sie, Lau Fat-wai nicht hinzurichten.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass Lau Fat-wai Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.
-
Ich appelliere an Sie, den Nationalen Volkskongress aufzufordern, ein rechtliches Verfahren für Gnadengesuche einzuführen und die Todesstrafe für alle Verbrechen ohne Gewaltanwendung abzuschaffen.
- Außerdem fordere ich Sie auf, unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen gemäß den UN-Generalversammlungsresolutionen 62/149 vom 18. Dezember 2007 , 63/168 vom 18. Dezember 2008 und 65/206 vom 21. Dezember 2010.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Chinese authorities not to execute Lau Fat-wai.
-
Calling on the authorities to ensure that Lau Fat-wai has access to his family and any medical attention he may require.
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Urging the National People’s Congress to introduce a legal procedure for requesting clemency and to eliminate the death penalty for all non-violent crimes.
- Urging the authorities to establish an immediate moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, in line with UN General Assembly resolutions 62/149 of 18 December 2007, 63/168 of 18 December 2008 and 65/206 of 21 December 2010.
Sachlage
Lau Fat-wai stammt aus Macao, einer weitgehend autonomen Sonderverwaltungsregion in China. Im April 2006 wurde er festgenommen und wegen Drogenhandels und -herstellung sowie illegalen Handels von Materialien zur Drogenherstellung angeklagt. Am 16. März 2009 verurteilte ihn das Mittlere Volksgericht von Guangzhou, im Südwesten Chinas, zum Tode. 13 weitere Mitangeklagte sind ebenfalls verschiedener Straftaten, darunter Herstellung und Handel von Drogen und unerlaubter Waffenbesitz, für schuldig befunden worden. Die Urteile reichen von dreijährigen Freiheitsstrafen bis hin zu Todesurteilen mit einem zweijährigen Strafaufschub.
Das Hohe Volksgericht der Provinz Guangdong bestätigte am 28. September 2011 das Urteil gegen Lau Fat-wai. Der Oberste Volksgerichtshof überprüft alle in China verhängten Todesurteile und verfügt über die Macht, diese zu bestätigen oder ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Derzeit überprüft das Gericht den Fall Lau Fat-wai.
Lau Fat-wai befindet sich aktuell in der Haftanstalt Nr. 1 von Guangzhou. Nach Aussagen seiner Familienangehörigen war es ihnen seit seiner Inhaftierung im April 2006 nicht gestattet, Lau Fat-wai zu besuchen. Sie halten lediglich Briefkontakt.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere an Sie, Lau Fat-wai nicht hinzurichten.
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Sorgen Sie bitte dafür, dass Lau Fat-wai Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.
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Ich appelliere an Sie, den Nationalen Volkskongress aufzufordern, ein rechtliches Verfahren für Gnadengesuche einzuführen und die Todesstrafe für alle Verbrechen ohne Gewaltanwendung abzuschaffen.
- Außerdem fordere ich Sie auf, unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen gemäß den UN-Generalversammlungsresolutionen 62/149 vom 18. Dezember 2007 , 63/168 vom 18. Dezember 2008 und 65/206 vom 21. Dezember 2010.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENT DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFES
WANG Shengjun Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan
27 Dongjiaomin Xiang
Bejingshi 100745
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 86) 10 6529 2345
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WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui
Bangongting, 23 Xijiaominxiang
Xichengqu, Beijingshi 100805
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(korrekte Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
KOPIEN AN
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CHUI Sai On Fernando
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MACAO
(korrekte Anrede: Dear Chief Executive / Sehr geehrter Herr Regierungschef)
Fax: (00 853) 2872 6168
E-Mail: gce@raem.gov.mo
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
Hintergrundinformation
TodesstrafenkandidatInnen erhalten keinen fairen Prozess in China. Zwischen dem Gesetz, der Praxis und den internationalen Verpflichtungen, die die chinesische Regierung für internationale Standards für faire Gerichtsverfahren eingegangen ist, besteht ein großes Gefälle. Viele Angeklagte werden aufgrund von Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden, verurteilt. Anstatt die Schuld der Angeklagten zu beweisen, müssen diese in den meisten Fällen ihre Unschuld beweisen und haben nur beschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Auf mindestens 55 Straftaten, darunter auch nicht-gewalttätige wie beispielsweise in Fällen von Drogenkriminalität, steht in China die Todesstrafe. Statistiken über Todesurteile sind ein Staatsgeheimnis. Amnesty International schätzt, dass China jährlich Tausende Personen, mehr als alle anderen Länder zusammen genommen, hinrichten lässt.
Seit Januar 2007 überprüft der Oberste Volksgerichtshof wieder alle Todesurteile. Dies war im Jahr 1982 abgeschafft worden. Nun müssen alle Todesurteile erneut durch den Obersten Volksgerichtshof, der das Urteil bestätigen oder ein Wiederaufnahmeverfahren anordnen kann, überprüft werden. Die chinesischen Behörden geben an, dass die Anzahl der Hinrichtungen seitdem gesunken sei, legen allerdings nach wie vor keine Statistiken hierzu vor, da diese als Staatsgeheimnis gelten. RechtswissenschaftlerInnen und JustizbeamtInnen schätzen den Rückgang der Hinrichtungen seit 2007 auf etwa 10 bis 15 Prozent jährlich. Solange die Vollstreckung der Todesstrafe in China eine geheime Angelegenheit ist, kann weder eine genaue Analyse durchgeführt noch eine Aussage darüber gemacht werden, ob die Anzahl der Hinrichtungen tatsächlich zurückgegangen ist.
In China gibt es für zum Tode verurteilte Häftlinge keine Möglichkeit auf ein Begnadigungsverfahren, wenn sie bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben.