Todesurteil vollstreckt

Lau Fat-wai stammte aus Macao, einer teilweise autonomen Sonderverwaltungsregion in China. Im April 2006 wurde er festgenommen und wegen des Transports von Drogen und deren Herstellung sowie illegalen Handels mit Materialien zur Drogenherstellung angeklagt. Am 16. März 2009 verurteilte ihn das Mittlere Volksgericht von Guangzhou, im Südwesten Chinas, zum Tode.

Das Hohe Volksgericht der Provinz Guangdong bestätigte am 28. September 2011 das Urteil gegen Lau Fat-wai. Der Oberste Volksgerichtshof überprüft alle in China verhängten Todesurteile und verfügt über die Macht, diese zu bestätigen oder ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Seit Januar 2013 nach einer Änderung der chinesischen Strafprozessordnung kann der Oberste Volkgerichtshof auch das Strafmaß ändern. Das chinesische Recht sieht für zum Tode verurteilte Gefangene keine Möglichkeit vor, ein Gnadengesuch einzureichen bzw. die Umwandlung des Todesurteils zu beantragen.

Auf mindestens 55 Straftaten, darunter auch nicht-gewalttätige wie beispielsweise in Fällen von Drogenkriminalität, steht in China die Todesstrafe. Statistiken über Todesurteile sind ein Staatsgeheimnis. Amnesty International geht davon aus, dass in China jährlich Tausende Personen, mehr als alle anderen Länder zusammen genommen, hingerichtet werden.

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtung zu verhindern. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.