Umweltschützer angeklagt

Intag ist eine Region im Norden Ecuadors mit subtropischen Wäldern und geprägt von biologischer Vielfalt. In den frühen 1990er-Jahren, als die ersten Bergbauprojekte geplant wurden, organisierten die Gemeinden in Intag Proteste gegen diese Projekte in ihrem Lebensraum. Sie vertreten die Auffassung, dass das Minenprojekt Lurimagua, das vom staatlichen Bergbauunternehmen Empresa Nacional Minera del Ecuador (ENAMI) geleitet wird, Umweltschäden verursacht, u. a. auch für die Wasserressourcen.

Seit vielen Jahren erhält Amnesty International immer wieder mündliche und schriftliche Berichte darüber, wie diejenigen, die gegen das Bergbauprojekt in Intag protestieren, eingeschüchtert, drangsaliert und angegriffen werden. Dazu gehören auch öffentliche Stellungnahmen von Staatspräsident Rafael Correa gegen die Umweltschützer_innen in einer wöchentlichen Fernsehansprache an die Nation. Weitere Informationen finden Sie auch in UA-334/2013 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-334-2013/umweltschuetzer-gefahr).

Einer der Hauptkritikpunkte, den die betroffenen Gemeinden gegen das Lurimagua-Projekt vorbringen, ist die mangelhafte Konsultation. Die ecuadorianischen Behörden haben wiederholt versucht, die Forderung der Gemeinden nach Beteiligung an den Entscheidungen zurückzuweisen und geltend gemacht, dass die Ausweitung der rohstofffördernden Industrie nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendig sei, sondern auch Vorteile mit sich bringe. Man kann zwar argumentieren, dass bestimmte Projekte oder Gesetze für die lokalen Gemeinschaften von Vorteil sein könnten, es ist dennoch unerlässlich, dass alle Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte der Betroffenen haben, so getroffen werden, dass sie den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Dazu gehört, dass die Rechte der Betroffenen auf Partizipation, Information und Konsultation respektiert werden.

Im Mai 2014 meldete die Gemeinde Junín eine enorme Polizeipräsenz zur Unterstützung von ENAMI, die nach vorliegenden Informationen dort erste Bergbauaktivitäten einleitete. Die Gemeindebewohner_innen beschwerten sich darüber, dass sie durch die hohe Polizeipräsenz in ihrem täglichen Leben gestört würden und ihr Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. Eine Delegation von Menschenrechtsbeoachter_innen stellte vor Ort fest, dass die Polizeipräsenz de facto die Situation eines Ausnahmezustands schaffe, da die Rechte der Bevölkerung auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden.

Amnesty International kritisiert, dass in den vergangenen Jahren gegen Sprecher_innen indigener und kleinbäuerlicher (campesino) Gemeinschaften häufig konstruierte Anklagen erhoben wurden. Offenbar handelt es sich dabei um Versuche, deren Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen Gemeindesprecher_innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Gesetze oder Maßnahmen insbesondere zum Rohstoffabbau verschiedener Straftaten angeklagt wurden, darunter Terrorismus, Sabotage, Entführung, Mord, Köperverletzung, Raubüberfall und Blockierung von öffentlichen Straßen.