Freigelassen
Narayan Reddy wurde am 19. Mai nach fünfmonatiger Haft gegen Kaution freigelassen. Er engagiert sich in einer Kampagne gegen die Enteignung von Gemeindeland im indischen Bundesstaat Orissa, das von örtlichen Bauern genutzt wird. Auf diesen Grundstücken will das südkoreanische Stahlunternehmen POSCO ein Stahlwerk errichten. Narayan Reddy wird nach wie vor eines Mordes beschuldigt; eine Anklage, die nach Ansicht von Amnesty International jeder Grundlage entbehrt.
Sachlage
Narayan Reddy, ein führender Vertreter der Kommunistischen Partei Indiens im Bundesstaat Orissa, wurde am 23. Dezember 2011 festgenommen und des Mordes angeklagt. Die Anklage steht mit einem Zwischenfall vom 15. Dezember in Zusammenhang, als es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den ArbeiterInnen, welche die Zufahrtsstraße zu dem Stahlwerk bauen, und örtlichen GegnerInnen der Anlage gekommen war. Bei den Auseinandersetzungen war es zu einem Todesfall gekommen, weitere 25 Menschen hatten sich Verletzungen zugezogen. Narayan Reddy ist nach Kenntnis von Amnesty International nicht unmittelbar an den Zusammenstößen beteiligt gewesen.
Ein weiterer führender Vertreter der Kommunistischen Partei im Bundesstaat Orissa, Abhay Sahoo, wurde mehr als drei Monate lang in Gewahrsam gehalten, bevor er im März dieses Jahres gegen Kaution freikam (siehe UA�364/2011). Nach Einschätzung von Amnesty International sind die Vorwürfe gegen Abhay Sahoo und Narayan Reddy fingiert und sollen die Männer von der Kampagne gegen die Pläne der Behörden von Orissa abbringen, in fünf Dörfern 1.080 Hektar Land (hauptsächlich Gemeindeland) zu enteignen und dadurch den Weg frei zu machen für den Bau eines Stahlwerks der Firma POSCO. Auf der Grundlage des indischen Gesetzes über Waldnutzungsrechte (Forest Rights Act) von 2008 ist Gemeindeland Dorfeigentum, das von den örtlichen Behörden verwaltet wird und von den örtlichen Gemeinschaften genutzt werden kann. Einige örtliche Gemeinschaften haben auf der Grundlage dieses Gesetzes Nutzungsansprüche auf einen Teil des Gemeindelands geltend gemacht, sie sagen jedoch, dass die Behörden diese Ansprüche nicht geprüft haben. In den zurückliegenden sieben Jahren haben AktivistInnen die Zufahrt zu dem Gelände blockiert, so dass weder VertreterInnen der Behörden noch MitarbeiterInnen von POSCO dorthin gelangen konnten. Das geplante Stahlwerk ist das bislang größte ausländische Investitionsvorhaben in Indien.
Am 30. März 2012 entzog das indische National Green Tribunal, ein auf umweltrechtliche Fragen spezialisiertes Gericht, POSCO die Unbedenklichkeitsbescheinigung, die das südkoreanische Unternehmen im Januar 2011 für das geplante Stahlwerk erhalten hatte. Grund für die Entscheidung des Gerichts war ein von UmweltaktivistInnen eingereichter Antrag. Am 16. Mai einigten sich POSCO und die Behörden von Orissa darauf, die für das Stahlwerk geplante Landfläche von 1.600 Hektar auf 1.080 Hektar zu reduzieren und statt jährlich zwölf Millionen Tonnen nur acht Millionen Tonnen Stahl zu produzieren. Abhay Sahoo erklärte daraufhin gegenüber Amnesty International, dass die DorfbewohnerInnen weiterhin Widerstand gegen die Enteignung ihres Gemeindelandes leisten würden.
Amnesty International wird die Fälle von Abhay Sahoo und Narayan Reddy weiter genau beobachten und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.