Nach Zwangsräumung inhaftiert
Am 11. Januar 2012 wurden 24 Frauen und sechs Kinder während einer friedlichen Protestveranstaltung in Borei Keila, einem Stadtteil der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, festgenommen. Sie befinden sich derzeit ohne rechtliche Grundlage in Haft und sind von Misshandlung bedroht.
Appell an
INNENMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: moi@interior.gov.kh
GOUVERNEUR VON PHNOM PENH
Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Email: info@phnompenh.go.kh
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Hor Nam
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt über die am 11. Januar erfolgte Festnahme von 30 friedlichen Demonstrierenden, unter ihnen 24 Frauen sowie sechs Kinder, und ihre Inhaftierung in der Sozialeinrichtung von Prey Speu und appelliere an Sie, sie unverzüglich freizulassen.
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Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Zwangsräumungen vom 3. Januar in Borei Keila in Phnom Penh ein, von denen rund 300 Familien betroffen sind. Klären Sie bitte die Frage, aus welchen Gründen die Zwangsräumungen vorgenommen worden sind und gehen Sie den Vorwürfen nach, denen zufolge die Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt haben.
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Ich bitte bis Abschluss der Ermittlungen um die Freilassung von mindestens acht inhaftierten DorfbewohnerInnen. Angehörige der Sicherheitskräfte, die unverhältnismäßige Gewalt angewandt haben, müssen vom Dienst suspendiert und vor Gericht gebracht werden.
- Ich erwarte, dass ausnahmslos alle Menschen, gegen die
Zwangsräumungen durchgeführt worden sind, angemessen entschädigt werden und eine an internationalen Standards orientierte Ersatzunterkunft erhalten. Ich darf Sie an Ihre Verpflichtung aus internationalen Abkommen erinnern, Zwangsräumungen zu verhindern und das Recht aller Menschen auf angemessenen Wohnraum zu achten und zu schützen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Express concern at the arrest of 30 peaceful protesters on 11 January, including 24 women and six children, who are now detained at Prey Speu Social Affairs Center, and call for their immediate release.
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Urge the authorities to conduct a full and independent investigation into the forced eviction of some 300 families living at Borei Keila, Phnom Penh on 3 January, including into why the eviction took place, and the apparent excessive use of force by security forces.
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Call for the release of at least eight villagers, pending further investigations and for members of the security forces found to be responsible for excessive use of force to be suspended and prosecuted.
- Call for all those forcibly evicted to be provided with adequate compensation and suitable alternative accommodation that meets international standards for adequate housing, and remind the authorities of their obligation to prevent forced evictions and respect and protect the right to adequate housing, in accordance with international treaties to which it is a state party.
Sachlage
Die 30 Frauen und Kinder hatten in Phnom Penh gemeinsamen mit anderen Personen friedlich gegen die Inhaftierung von rund acht Menschen protestiert, die am 3. Januar 2012 im Zuge einer Zwangsräumung in Borei Keila festgenommen worden waren. Nach ihrer Festnahme wurden die Frauen und Kinder in die Sozialeinrichtung von Prey Speu gebracht, die von den Behörden genutzt wird, um dort auf der Straße aufgegriffene obdachlose Menschen, Drogenabhängige und SexarbeiterInnen willkürlich in Gewahrsam zu halten. Im Bereich der Menschenrechte tätige NGOs haben in der Vergangenheit berichtet, dass in der Sozialeinrichtung inhaftierte Personen Übergriffen wie etwa Vergewaltigungen und der Androhung von Gewalt ausgesetzt sind. Auch zu Tötungsdelikten soll es in der Einrichtung gekommen sein. MenschenrechtsbeobachterInnen haben die 30 Frauen und Kinder bislang nicht besuchen dürfen.
Am 3. Januar machten Arbeiter eines Bauunternehmens, das 2003 einen Teil des Grundstücks erworben hatte, die Unterkünfte von etwa 300 in Borei Keila lebenden Personen dem Erdboden gleich. MenschenrechtsbeobachterInnen und die Medien berichteten, vor Ort anwesende Sicherheitskräfte seien mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die BewohnerInnen vorgegangen. Bei den Zusammenstößen sei mit Steinen, Holzklötzen und Flaschen geworfen worden. Nach vorliegenden Meldungen zogen sich mehr als 64 Menschen Verletzungen zu. Mindestens acht BewohnerInnen von Borei Keila wurden festgenommen und sind bislang noch nicht wieder freigekommen. Welcher Straftaten sie angeklagt sind, ist nicht bekannt. Die meisten der vertriebenen BewohnerInnen von Borei Keila sind an zwei verschiedene Orte gebracht worden. Einer dieser Orte ist Srah Po, der 45 Kilometer von Phnom Penh entfernt liegt. Die Lebensbedingungen dort sollen äußerst schlecht sein. In Srah Po gibt es weder angemessene sanitäre Einrichtungen noch nach üblichen Standards bewohnbare Unterkünfte. Einigen Familien wurde ein Stück Land zugewiesen, auf dem sie nun unter Zeltplanen leben. Andere Familien blieben ohne jede Hilfe. Durch den Abriss ihrer Unterkünfte haben die meisten Familien ihr gesamtes Hab und Gut verloren.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt über die am 11. Januar erfolgte Festnahme von 30 friedlichen Demonstrierenden, unter ihnen 24 Frauen sowie sechs Kinder, und ihre Inhaftierung in der Sozialeinrichtung von Prey Speu und appelliere an Sie, sie unverzüglich freizulassen.
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Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Zwangsräumungen vom 3. Januar in Borei Keila in Phnom Penh ein, von denen rund 300 Familien betroffen sind. Klären Sie bitte die Frage, aus welchen Gründen die Zwangsräumungen vorgenommen worden sind und gehen Sie den Vorwürfen nach, denen zufolge die Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt haben.
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Ich bitte bis Abschluss der Ermittlungen um die Freilassung von mindestens acht inhaftierten DorfbewohnerInnen. Angehörige der Sicherheitskräfte, die unverhältnismäßige Gewalt angewandt haben, müssen vom Dienst suspendiert und vor Gericht gebracht werden.
- Ich erwarte, dass ausnahmslos alle Menschen, gegen die
Zwangsräumungen durchgeführt worden sind, angemessen entschädigt werden und eine an internationalen Standards orientierte Ersatzunterkunft erhalten. Ich darf Sie an Ihre Verpflichtung aus internationalen Abkommen erinnern, Zwangsräumungen zu verhindern und das Recht aller Menschen auf angemessenen Wohnraum zu achten und zu schützen.
[APPELLE AN]
INNENMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: moi@interior.gov.kh
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Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Email: info@phnompenh.go.kh
KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Hor Nam
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Fax: (00 855) 23 216 141
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: rec-berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
In Borei Keila wohnen seit Jahren sehr viele arme Menschen. Im Jahr 2003 hat die Regierung die Gegend zur Bebauung von Wohnhäusern für soziale Nutzungszwecke ausgewiesen. Laut einem damaligen Erlass über soziale Nutzungsrechte sollen in erster Linie mittellose obdachlose Familien von Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus profitieren. Mit der seinerzeitigen Rechtevergabe war eine Vereinbarung zwischen einem privaten Bauunternehmen, einem Regierungsministerium und den BewohnerInnen angestrebt worden. Dem Unternehmen wurde im Gegenzug für die Errichtung von Wohnungen für mehr als 1.700 Menschen auf einer Fläche von zwei Hektar ein Areal von 2,6 Hektar zur wirtschaftlichen Erschließung übertragen. Die Rechte an den verbliebenen zehn Hektar Land sollten an das zuständige Ministerium rückübertragen werden. Im April 2010 teilte das Unternehmen mit, ihm fehlten die Mittel zum Bau aller zehn vereinbarten Wohnblocks. Daraufhin stimmte die Regierung der Errichtung von nur acht Wohnblocks zu. Für 300 Familien zerstob damit die Hoffnung auf eine Wohnung. Im zurückliegenden Jahr haben sie sich wiederholt zu Demonstrationen gegen das Unternehmen wie auch die örtlichen Behörden zusammen gefunden.
Kambodscha ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsabkommen. Damit steht die Regierung in der Pflicht, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterbinden und die Bevölkerung vor solchen Maßnahmen zu schützen. Unter einer rechtswidrigen Zwangsräumung versteht man eine Räumung, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. WohnungseigentümerInnen und MieterInnen sowie Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Grundrecht auf gesicherten Wohnraum gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und anderen Drohungen.