Todesurteil umgewandelt

Am 20. Januar sollte Robert Gattis durch die Giftspritze hingerichtet werden. Er war schuldig gesprochen worden, im Mai 1990 Shirley Slay ermordet zu haben, mit der er eine sechsjährige Beziehung hatte. Der Begnadigungsausschuss des US-Bundesstaats Delaware teilte am 15. Januar mit, er empfehle Gouverneur Jack Markell mit einer Mehrheit von vier Stimmen bei einer Gegenstimme die Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung. Der Begnadigungsausschuss erklärte u.a., sollte "auch nur die Hälfte" der vorliegenden Erkenntnisse über die Kindheit von Robert Gattis und seinen sexuellen Missbrauch zutreffen, reiche dies für eine Begnadigung aus.

In einer Stellungnahme am 17. Januar äußerte sich der Gouverneur Jack Markell, er werde das Todesurteil in eine Freiheitsstrafe ohne vorzeitige Haftentlassung mit der Bedingung umwandeln, dass Robert Gattis auf "alle Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das umgewandelte Strafmaß verzichtet". Zudem sagte er, Robert Gattis werde "den Rest seines Lebens" in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen. Unter denjenigen, die sich für seine Begnadigung ausgesprochen haben, waren 25 ehemalige Richter und Staatsanwälte, ein Dutzend Geistliche und eine Reihe von Fachleuten für psychische Erkrankungen.

Der Gouverneur sagte, er habe der "ungewöhnlichen und womöglich historischen" Entscheidung des Ausschusses eine "großes Bedeutung" beigemessen. Der Ausschuss habe das Gnadengesuch "genauestens untersucht", die Vorgeschichte dieses Falls analysiert und die Stellungnahmen der Parteien und von Robert Gattis selbst "sorgfältig geprüft". Er erklärte, seine eigene Überprüfung des Falls habe ihn zu dem Entschluss geführt, dass "die Hinrichtung von Robert Gattis unter den Gesamtumständen nicht angemessen" sei. Er schloss sich der Mehrheit im Begnadigungsausschuss an, die dafür stimmte, dass die strafmildernden Beweise "ausreichend" für eine Begnadigung seien. Er sagte die Vergangenheit von Robert Gattis sei "eine der entsetzlichsten, von der ich bislang gehört habe".

Darüber hinaus erklärte der Gouverneur, seine Entscheidung sei "die schwierigste, die ich in meinem Amt bislang treffen musste", aber er glaube, es sei die richtige "unter den gegebenen Umständen" gewesen. Ihm sei bewusst, dass seine Entscheidung "den Familienangehörigen und Freunden von Shirley Slay viel Schmerz bereitet" und "dafür möchte ich mich entschuldigen".

Amnesty International wendet sich ungeachtet der Art des Verbrechens, der Person des Täters oder der Hinrichtungsmethode bedingungslos gegen die Todesstrafe und begrüßt die Umwandlung des Todesurteils von Robert Gattis. Die Organisation wird ihren Einsatz gegen die Todesstrafe in den USA und anderen Ländern fortsetzen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Hinrichtungen in den USA zurückgegangen und der Oberste Gerichthof hat bestimmte Straftaten von der Todesstrafe ausgeschlossen. Die Zahlen der jährlichen Hinrichtungen sind im Vergleich zur Mitte der neunziger Jahre um ein Drittel zurückgegangen, und Umwandlungen von Todesurteilen durch Gouverneure sind, anders als in den Vorjahren, nicht mehr vollkommen auszuschließen – zumindest gilt dies für einige US-Bundesstaaten. Während es von 1977 bis 1998 insgesamt 36 Begnadigungen aus humanitären Gründen gab, stieg die Zahl von 1999 bis Januar 2012 auf 234 an. Lässt man die generellen Umwandlungen von Todesurteilen, die teilweise mehrere Personen betrafen, und die durch Gouverneure der US-Bundesstaaten New Mexico (1986), Ohio (1991), New Jersey (2007) und Illinois (2003 und 2011) erfolgten, außer acht, waren es von 1977 bis 1998 insgesamt 23 und von 1999 bis 2012 40.

2007 wurde die Todesstrafe in New Jersey, New Mexico und Illinois abgeschafft. Im November 2011 verhängte der Gouverneur von Ohio ein Hinrichtungsmoratorium. Dies sind hoffentlich Schritte hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in den USA.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Die VerteidigerInnen von Robert Gattis haben sich bei Amnesty International und allen UnterstützerInnen für die Aktionen und Appelle zugunsten von Robert Gattis bedankt.