Morddrohungen gegen Kleinbauern

Ergebnis dieser Urgent Action

Die Nichtregierungsorganisation AACADE (Associação de apoio aos asentamientos e comunidades quilombolas), die auf der Quirino-Farm im brasilianischen Bundesstaat Paraíba lebende Familien unterstützt, hat am 20. Juli 2009 folgendes Schreiben an Amnesty International gesendet:

Map Brazil

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José Luís da Silva, seine Frau Severina dos Santos Silva und ihre 25-jährige Tochter Edisandra haben Morddrohungen erhalten. Die Drohungen stehen offenbar in Zusammenhang mit einem Prozess gegen vier Männer, die an einem Raubüberfall auf die Familie im Dezember 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die Familie glaubt, dass sie gezielt angegriffen wurde, weil sie sich für Landrechte einsetzt. Ihr Engagement hatte eine anhaltende Auseinandersetzung mit einem lokalen Farmbesitzer auslöst. Der Familie drohen vor der nächsten Anhörung, die für den 10. Februar 2009 angesetzt ist, weitere Übergriffe und Einschüchterungen.

Appell an

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES PARAÍBA Exmo. Sr. Governador do Estado da Paraíba Governador Cássio Rodrigues da Cunha Lima Palácio da Redenção, Praça João Pessoa, s/nº - Centro 58.013-901, João Pessoa/PB, BRASILIEN (korrekte Anrede: Vossa Excelência) Fax: (00 55) 83 3222-3857

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DES BUNDESSTAATES PARAÍBA Exmo. Sr. Secretario do Estrado da Segurança e da defesa social Sr. Secretário Eitel Santiago de Brito Pereira Av. Hilton Souto Maior, s/nº, Mangabeira I 58.055-460 João Pessoa/PB, BRASILIEN (korrekte Anrede: Vossa Excelência) Fax: (00 55) 83 3213-9090

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE Secretaria Especial de Direitos Humanos Exmo. Secretário Especial Sr. Paulo de Tarso Vannuchi Esplanada dos Ministérios, Bloco "T" - 4° andar 70.064-900 – Brasília/DF, BRASILIEN (korrekte Anrede: Vossa Excelência) Fax: (00 55) 61 3226 7980

Sende eine Kopie an

NICHTREGIERUNGSORGANISATION AACADE (Associação de apoio aos asentamentos e comunidades quilombolas) Rua Duque de Caxias n. 59, sala 07
Centro, 58010-823 - João Pessoa, PB BRASILIEN

 

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN S. E. Herrn Luiz Felipe De Seixas Corrêa Wallstraße 57, 10179 Berlin Fax: 030–7262 83-20 oder -21 E-Mail: brasil@brasemberlim.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN PORTUGUESE OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concern for the safety of José Luís da Silva, Severina dos Santos Silva and their family;

  • calling for a thorough and independent investigation into the threats they have been suffering and ensuring that those involved are brought to justice and that the findings are made public;

  • calling for adequate protection for the family, according the their wishes;

  • urging the authorities to carry out the process of land reform as quickly as possible, so as not to place rural families at risk of violence and intimidation;

  • urging authorities to implement recommendations in the parliamentary inquiry into death squads in order to disarticulate rural militias.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Sorge um die Sicherheit von José Luís da Silva, Severina dos Santos Silva und ihrer Familie zum Ausdruck bringen;

  • fordern, dass vollständige und unabhängige Ermittlungen zu den Einschüchterungen und Drohungen, die die Familie erleiden musste, eingeleitet werden und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht werden;

  • fordern, dass in Absprache mit der Familie angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen werden;

  • bei den Behörden darauf dringen, die Agrarreformen so schnell wie möglich umzusetzen, damit die Kleinbauernfamilien nicht der Gefahr von Gewalt und Einschüchterungen ausgesetzt sind;

  • die Behörden auffordern, Empfehlungen für parlamentarische Untersuchungen zu Todesschwadronen umzusetzen, damit Milizen, die in ländlichen Gebieten aktiv sind, aufgelöst werden.

Sachlage

Der Prozess wurde nach einem Überfall am 9. Dezember 2007 angestrengt. An diesem Tag waren gegen Mitternacht zehn schwer bewaffnete Männer in das Haus von José Luís da Silva und seiner Frau Severina dos Santos Silva in der Gemeinde Sitio Quirino im Bezirk Jaurez Távora des Bundesstaates Paraíba eingebrochen. José Luís da Silva und seine Frau waren mit ihrem 15-jährigen Sohn und zwei ihrer Töchter im Alter von vier und zehn Jahren zu Hause. Sie identifizierten einige der Männer als Bekannte des Farmbesitzers. Die Männer bedrohten und verprügelten José Luís da Silva, seine Frau und ihren Sohn. Sie zogen Severina dos Santos Silva in ein Schlafzimmer und vergewaltigten sie mit einem in Insektizid getauchten Rohr. Die Männer zertrümmerten außerdem Möbelstücke und stahlen ein Motorrad, einen Fernseher, einen DVD-Player und 700 Reais (ca. 235 Euro) in bar. Als sie das Haus verließen, drohten sie wiederzukommen, um die Familie und Severino Luís da Silva, Sprecher der Gemeinde und Bruder von José Luís da Silva, zu töten.

Seit dem letzten Gerichtstermin im November 2008 haben mehrere Familienmitglieder eine Serie von anonymen Anrufen, bei denen Morddrohungen ausgesprochen wurden, erhalten. Bei einem Anruf wurde Edisandra Luís da Silva mit Vergewaltigung gedroht. In der Nähe des Hauses sollen nachts bewaffnete Männer gesehen worden sein. Severina dos Santos Silva wurde mehrfach auf ihrem Weg zur Arbeit verfolgt. Bei der letzten Anhörung fotografierte der Farmbesitzer, den die Familie verdächtigt, die Überfälle in Auftrag gegeben zu haben, die Familie und drohte damit, ihr Haus niederzureißen. Seit dem Überfall haben die Behörden keine Sicherheitsvorkehrungen für die Familie getroffen, die immer wieder über ihre Schwierigkeiten berichtet, sich an die lokale Polizei zu wenden.

Die Familie lebt seit über 20 Jahren auf der Quirino-Farm in einer Kleinbauerngemeinde. Nachdem der Besitzer des Ackerlandes der Gemeinde 1998 gedroht hatte, sie zu vertreiben, entschied das Institut für Agrarreformen der brasilianischen Regierung (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária – INCRA), dass im Rahmen der Agrarreformen das Land den dort lebenden Kleinbauern übertragen werden solle. Seither ficht der Besitzer diese Entscheidung in den Gerichten an und droht währenddessen offenbar den Siedlern (posseiros) und schüchtert sie ein. Einige von ihnen leben bereits seit bis zu 50 Jahren auf diesem Land.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die schleppende Umsetzung der Agrarreformen in Brasilien setzt Kleinbauernfamilien der Gefahr von Gewalt und Einschüchterungen aus. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte, denen zufolge bewaffnete Männer, die von Farmern angeheuert und teilweise von lokalen Politikern und der Polizei unterstützt werden, Familien einschüchtern, die für ihre Landrechte kämpfen. Im Jahr 2005 ergab eine parlamentarische Untersuchung zu Todesschwadronen im Nordosten Brasiliens, dass die Anheuerung von bewaffneten Männern (pistoleiros) weit verbreitet ist, besonders in Gebieten, in denen Landreformen anstehen.