Journalist bedroht

Russische Föderation "Zensur"

Der Sprecher des tschetschenischen Parlaments hat am 6. Januar seinen Instagram-Account benutzt, um den bekannten Journalisten Grigory Shvedov zu bedrohen. Grigory Shvedov ist der Chefredakteur des Kaukasischen Knotens, einer unabhängigen Website, die über die Lage im Kaukasus berichtet.

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

VORSITZENDER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE DER RUSSISCHEN FÖDERATION Aleksandr Ivanovich Bastrykin Investigation Committee of the Russian Federation Tekhnicheskii pereulok, dom 2 105005 Moscow RUSSISCHE FÖDERATION (Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender) Fax: (007) 495 966 97 76

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION Yuriy Yakovlevich Chaika Prosecutor General’s Office ul. B. Dmitrovka, d.15a 125993 Moscow GSP- 3 RUSSISCHE FÖDERATION (Anrede: Dear Prosecutor General /Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) Fax: (007) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 17 25

Sende eine Kopie an

LEITER DERS ERMITTLUNGSBEHÖRDE FÜR DIE TSCHETSCHENISCHE REPUBLIK Sergei Vasilevich Sokolov Ul. Altaiskaya d.3 Grozny, 36400 Chechen Republic RUSSISCHE FÖDERATION Fax: (007) 871 262 41 22 E-Mail: ip-chechen@sledcom.ru

BOTSCHAFT DER RUSSICHEN FÖDERATION S. E. Herrn Vladimir M. Grinin Unter den Linden 63-65 10117 Berlin Fax: 030-2299 397 E-Mail: info@russische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Tschetschenisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Februar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Leiten Sie bitte unverzüglich eine effektive und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Grigory Shvedov ein, da sie eine Straftat nach Paragraf 144 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation darstellen, namentlich die "Behinderung der legalen beruflichen Aktivitäten von Journalisten".
Ich dringe zudem darauf, dass Sie die von Magomed Daudov veröffentlichten Drohungen auf das Schärfste verurteilen und sicherstellen, dass Grigory Shvedov vor jedwedem tätlichen Angriff geschützt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Russische Föderation als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und Journalist_innen vor Drohungen und Angriffen zu schützen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Urging the authorities to conduct a prompt, effective and impartial investigation into the threats made to Grigory Shvedov, which is a crime under Article 144 of the Criminal Code of the Russian Federation ("obstruction of lawful professional activities of journalists").
Urging them to condemn in the strongest manner the threats posted by Magomed Daudov and ensure that Grigory Shvedov is protected from any possible physical attacks.
Reminding the authorities that as a party to the European Convention on Human Rights the Russian authorities have an obligation to guarantee freedom of expression and protect journalists from threats and attacks.

Sachlage

Grigory Shvedov ist der Mitbegründer und Chefredakteur der Webseite Kaukasischer Knoten, einer der seriösesten Nachrichtenquellen zur kaukasischen Region. Das Medienunternehmen und dessen Angestellte erhalten regelmäßig Drohungen und werden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit schikaniert und tätlich angegriffen, insbesondere weil sie über die Menschenrechtssituation im Nordkaukasus und über Tschetschenien berichten.

Am 6. Januar richtete Magomed Daudov, der Sprecher des tschetschenischen Parlaments und einer der mächtigsten tschetschenischen Beamten, eine kaum kaschierte Drohung gegen Grigory Shvedov. Magomed Daudov veröffentlichte auf seinem Instagram-Konto das Bild eines Hundes mit einem Knoten in der Zunge, das den Untertitel trug: "Kaukasischer Knoten?" In der Bildunterschrift bezeichnete er den Hund als "Shved" und sagt, dass er "statt nützliche Arbeit zu tun, an Kämpfen zwischen Hunden anderer Rassen teilnehme", und eine "besondere Schwäche für den kaukasischen Schäferhund hat". Er schlug vor, dass "Shveds" Zunge auf eine normale Größe zurückgeschnitten und seine Zähne gezogen werden sollen. Magomed Daudov ist ein enger Mitarbeiter des Präsidenten von Tschetschenien Ramzan Kadyrov. Der Pressesprecher der tschetschenischen Verwaltung hat abgestritten, dass der Post Drohungen beinhalte.

Journalist_innen, die über die Situation in Tschetschenien berichten, werden häufig bedroht und einige wurden bereits getötet. So wurde Natalya Estemirova, die häufig Beiträge auf der Webseite Kaukasischer Knoten veröffentlichte, im Juli 2009 in Tschetschenien entführt und ermordet. Anna Politkovskaya, die ebenfalls über Tschetschenien berichtete, wurde im Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen.

Hintergrundinformation

Magomed Daudov (auch bekannt unter seinem Spitznamen "Gebieter") veröffentlichte schon im Januar 2016 ähnliche Drohungen, als er ein Bild von Ramzan Kadyrov mit einem kaukasischen Schäferhund postete und Angehörige der russischen Opposition bedrohte. Ramzan Kadyrov hat ebenfalls Drohungen auf Instagram veröffentlicht. Im Februar 2016 veröffentlichte er ein mit einem Fadenkreuz versehenes Foto des Vorsitzenden der Oppositionspartei Parnas, Mikhail Kasyanov. Grigory Shvedov hat angegeben, dass er an die Ermittlungsbehörde der Russischen Föderation schreibe, um eine Untersuchung der mutmaßlichen Drohung zu fordern.

Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichten, sehen sich Drohungen und tätlicher Gewalt gegenüber, die nur sehr selten untersucht werden. Einige der Bedrohten sind bereits zu Tode gekommen.

Natalya Estemirova, die häufig für die Webseite Kaukasischer Knoten schrieb, wurde in Tschetschenien entführt und am 15. Juli 2009 im benachbarten Inguschetien tot aufgefunden. Anna Politkovskaya, die über Tschetschenien schrieb, wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Beide hatten zuvor im Zusammenhang mit ihrer Arbeit anonyme oder von einzelnen tschetschenischen Beamt_innen verfasste Drohungen erhalten, die jedoch nie untersucht worden waren.

Am 9. März 2016 wurden zwei Angehörige der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group (JMG) zusammen mit ihrem Fahrer und sechs Journalist_innen russischer, norwegischer und schwedischer Medien von einer Gruppe bewaffneter und maskierter Männer angegriffen, als sie von Nordossetien nach Tschetschenien reisten. Die Angreifer werden verdächtigt, zu den lokalen Sicherheitskräften zu gehören. Zwei Stunden später wurde das JMG-Büro in Inguschetien von einem Mob geplündert. Am 16. März forderte der Manager eines Hotels in Grozny den JMG-Direktor Igor Kalyapin auf, das Hotel zu verlassen, da er den tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov "nicht möge". Igor Kalyapin wurde dann von einem wütenden Mob geschlagen sowie mit Eiern, Kuchen, Mehl und Desinfektionsmittel beworfen. Keiner dieser Vorfälle wurde zielführend untersucht.

Am 5. September 2016 wurde Zhalaudi Geriev, der auch für die Webseite Kaukasischer Knoten schreibt, wegen seiner Kritik an der Führung Tschetscheniens vom Bezirksgericht Shali in Tschetschenien wegen des angeblichen Besitzes von 167 Gramm Marihuana zu drei Jahren Haft verurteilt. Bei seinem Gerichtsverfahren zog er sein "Geständnis" zu der Anklage zurück und gab an, dass drei Männer in Zivil ihn am 16. April festgenommen, in ein Auto gezwungen und zu einem Waldstück außerhalb von Grozny gefahren haben. Dort wurde er gefoltert, ehe man ihn den Sicherheitskräften übergab, die ihn dann zwangen, zu "gestehen".

Laut Angaben der NGO Committee to Protect Journalists sind seit 1992 insgesamt 56 Journalist_innen in Russland getötet worden.

Schlagworte

Russische Föderation Urgent Action Journalisten Meinungsfreiheit Menschenrechtsverteidiger

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