Im Hungerstreik

Bahrain

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Der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji ist am 14. Februar in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Misshandlung in der Haft zu protestieren. Laut seiner Familie verschlechtert sich sein Gesundheitszustand zusehends. Der gewaltlose politische Gefangene steht im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten Twitter-Nachrichten vor Gericht.

Appell an

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
E-Mail: über die Webseite: www.interior.gov.bh/contact_en.aspx
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: über die Webseite http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über: http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. April 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji bitte sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.

  • Gewähren Sie ihm bitte sofort Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor weiterer Misshandlung geschützt ist.

  • Ich fordere Sie höflich auf, im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung aus Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Gesetze, mit denen die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert wird, aufzuheben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Bahraini authorities to release Dr Sa’eed al-Samahiji immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.

  • Urging them to ensure he receives any medical attention he may require.

  • Urging them to protect Dr Sa’eed al-Samahiji from any further ill-treatment in prison.

  • Urging them to repeal laws that criminalize the peaceful exercise of the right to freedom of expression, in line with Bahrain’s obligations under Article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Sachlage

Der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji befindet sich seit dem 14. Februar aus Protest gegen seine Misshandlung im Dry-Dock-Gefängnis in der bahrainischen Hauptstadt Manama im Hungerstreik. Er protestiert zudem dagegen, dass er und seine Familie bei Besuchen durch eine Glasscheibe getrennt werden. Während eines Besuchs am 27. Januar sagte er seinen Angehörigen, dass Gefängniswärter ihn bedroht und beleidigt hatten, weil er seine Familie gebeten hatte, ihm ein Buch über Erste Hilfe zu bringen. Außerdem berichtete er, dass er und andere Gefangene gezwungen werden, früh ins Bett zu gehen und man sie dann nach Mitternacht für Zellendurchsuchungen aufwecke. Kurz nachdem er seinen Hungerstreik begonnen hat, wurde er in die Krankenstation des Gefängnisses verlegt. Er weigerte sich dort jedoch, Nahrung zu sich zu nehmen.

Bei einem Besuch am 22. Februar versuchte Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji seinen Angehörigen einen Zettel des Gefängnisarztes zu geben, der es ihnen ermöglicht hätte, einen Termin bei einem externen Arzt zu vereinbaren. Dies ist ein übliches Vorgehen. Das Gefängnispersonal ließ jedoch nicht zu, dass er den Zettel überreicht, woraufhin Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji aus Protest den Besucherraum verließ.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji war am 3. Januar 2016 festgenommen worden. Grund dafür war die Verbreitung von Informationen über die Hinrichtung des bekannten saudi-arabischen schiitischen Geistlichen Sheikh Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien und die Beleidigung des Königreichs Saudi-Arabien über Twitter. Sein Verfahren begann am 31. Januar vor einem Gericht in Manama. Man hat ihn wegen "Beleidigung eines Bruderstaates" und "Aufrufens zu Demonstrationen" angeklagt. Er streitet die Vorwürfe ab. Damit sein Rechtsbeistand die Gerichtsdokumente einsehen konnte und um die Vorladung eines Zeugen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, wurde die Anhörung auf den 4. Februar verschoben. Der Zeuge erschien jedoch nicht vor Gericht, sodass die Anhörung auf den 17. Februar verschoben werden musste. Auch zu diesem Termin erschien der Zeuge nicht und die Anhörung wurde auf den 22. Februar vertagt. Der Zeuge erschien auch zum dritten Termin nicht vor Gericht. Der nächste Termin wurde auf den 8. März festgesetzt.

Die Familie von Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji gab Amnesty International gegenüber an, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund des Hungerstreiks verschlechtere und er zudem noch immer unter den Folgen der Folter und Misshandlung im Jahre 2011 leide.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde am 3. Januar 2016 bei sich zuhause in 'Issa Town, einer Stadt etwa 15 Kilometer südlich der Hauptstadt Manama, festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt.

Am 4. Januar veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine Mitteilung über die siebentägige Inhaftierung einer Person, der "Missbrauch elektronischer Netzwerke für die Beleidigung eines Bruderlandes und Anstiftung zu nicht-genehmigten Demonstrationen, die zu gewaltsamen Protesten geführt haben" vorgeworfen wird. Zwei Tage zuvor hatte das Innenministerium auf seiner Internetseite bekanntgegeben, dass die Paragrafen 168 und 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs bei rechtlichen Schritten gegen Personen eingesetzt würden, die versuchten, die jüngsten Urteile in Saudi-Arabien (hiermit war wahrscheinlich die Hinrichtung von Sheikh Nimr al-Nimr gemeint, die am selben Tag bekannt gegeben worden war) zu nutzen, um konfessionelle Spannungen zu erhöhen, oder zu Gewalt anzustiften.

Die Paragrafen 168 und 215 des bahrainischen Strafgesetzbuchs besagen, dass jede Person, die vorsätzlich falsche Informationen, Erklärungen oder böswillige Gerüchte verbreitet, und jede Person, die ein anderes Land oder eine internationale Organisation mit Sitz in Bahrain, deren Vorsitzende oder Vertreter_innen öffentlich beleidigt, zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und/oder einer Geldstrafe von bis zu 200 Bahrainischen Dinar (etwa 480 Euro) verurteilt wird.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji war bereits zuvor inhaftiert worden, nachdem er bei der Beerdigung des 22-jährigen Demonstranten Sadeq Sabt im September 2013 eine kurze Ansprache gehalten hatte, die gefilmt wurde. Sadeq Sabt war einen Monat zuvor in der Salmaniya-Klinik an Verletzungen gestorben, die er am 30. Juli erlitten hatte, als er bei einer Demonstration von einem Polizeifahrzeug überfahren worden war. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde unter den Paragrafen 92/2 und 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs wegen "öffentlicher Beleidigung des Königs von Bahrain" schuldig gesprochen und im Dezember 2013 zu einem Jahr Haft verurteilt. Nachdem das Hohe Berufungsgericht sein Urteil im April 2014 bestätigt hatte, nahm man ihn am 1. Juli 2014 fest und brachte ihn in das Jaw-Gefängnis etwa 30 Kilometer südlich von Manama. Nach einem Jahr kam er aus der Haft frei.

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji gehörte zudem zu einer Gruppe von Gesundheitsexpert_innen der Salmaniya-Klinik, die Anfang 2011 festgenommen wurden, weil sie sich in Interviews mit ausländischen Journalist_innen offen geäußert und der Regierung die Misshandlung von Demonstrierenden vorgeworfen hatten. Alle wurden über mehrere Wochen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji wurde wegen "Entführung für terroristische Zwecke", "rechtswidriger Versammlung und Teilnahme an nicht-genehmigten Protestmärschen" und "Anfachens von Hass gegen eine andere Religionsgemeinschaft" zu einem Jahr Haft verurteilt. Das Kassationsgericht in Manama bestätigte seine Verurteilung am 1. Oktober 2012. Am 24. April 2013 wurde Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji aus der Haft entlassen.

Er gab Amnesty International gegenüber an, dass man ihm während seiner Festnahme 2011 Schläge gegen den Kopf, die Beine und in die Nierengegend versetzt habe und er noch immer an gesundheitlichen Problemen leide, die auf seine Folterung und anderweitige Misshandlung zurückgehen.

Nach Überprüfung der gerichtlichen Dokumente und Beweise hat Amnesty International keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji oder die anderen Gesundheitsexpert_innen während der 2011 stattfindenden Demonstrationen für Reformen Gewalt angewendet oder befürwortet hat. Amnesty International betrachtete die Betroffenen als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur in Haft befanden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten.