Journalist gefoltert

Ahmad Fardan dokumentiert mit seiner Kamera die Demonstrationen in Bahrain. Im Jahr 2013 gewann er den alljährlichen Fotowettbewerb von Freedom House, welcher Bilder der Unterdrückung und der Freiheit zum Thema hatte. Freedom House ist eine NGO mit Sitz in den USA, die sich für Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte einsetzt.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Auch zwei Jahre nach Veröffentlichung des Berichts durch die BICI hat die Regierung die Schlüsselempfehlungen nicht umgesetzt. Es befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. Es ist vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach fast zwei Jahren ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed (Index: MDE 11/062/2012), vom November 2012 unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli 2013 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erließ der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse.
In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September 2013 zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.