Drohende Folter und Misshandlung

Schriftzug "Stop Folter", Folter dabei durchgestrichen

Der Tschetschene Murad Achmedowitsch Gassajew [englische Transkription: Akhmedovich Gasaev] wurde am 31. Dezember 2008 von den spanischen Behörden an Russland ausgeliefert. Er befindet sich zur Zeit in einer Hafteinrichtung in Moskau, wird aber bald in eine Untersuchungshaftanstalt in der Nordkaukasusregion im südlichen Russland überführt. Amnesty International befürchtet, dass Murad Gassajew in Gefahr ist, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden und dass ihm ein unfairer Prozess droht.

Sende eine Kopie an:

OMBUDSMANN DER RUSSISCHEN FÖDERATION Vladimir Petrovich Lukin Ul. Miasnitskaia, 47 107084, Moscow RUSSISCHE FÖDERATION Fax: (007) 495 607 39 69

 

SPANISCHE BOTSCHAFT IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION D. Juan Antonio March Pujol Embassy of Spain in Russia Ul. Bolshaya Nikitskaya, 50/8. Moscow 121069 RUSSISCHE FÖDERATION Fax: (00 7) 495 291 91 71

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION S.E. Herrn Vladimir Kotenev Unter den Linden 63-65 10117 Berlin Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Februar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concern that Murad Gasaev, who was extradited from Spain on 31 December, might be subjected to torture and other ill-treatment by law enforcement officers while in detention;

  • reminding the authorities that they are obliged by international and Russian law to ensure that detainees are not tortured or otherwise ill-treated;

  • reminding the authorities that Murad Gasaev should be accorded full protection of Russian and international law when in detention, including immediate access to a lawyer of his choice, access to his family and any medical attention he may require;

  • urging the authorities that if Murad Gasaev is charged with a recognizable criminal offence, he should be tried in proceedings that meet internationally recognized standards of fair trial.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Murad Achmedowitsch Gassajew, der am 31. Dezember 2008 von Spanien ausgeliefert wurde, während seiner Haft Folter und andere Formen der Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitskräfte drohen könnten;

  • die Behörden daran erinnern, dass sie nach internationalem und russischem Recht dazu verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Häftlinge nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden;

  • die Behörden daran erinnern, dass Murad Achmedowitsch Gassajew während seiner Haft nach russischen Gesetzen und dem Völkerrecht geschützt werden muss, dazu gehört auch der umgehende Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl, seinen Angehörigen und jeglicher medizinische Versorgung, die er möglicherweise benötigt;

  • bei den Behörden darauf dringen, dass Murad Achmedowitsch Gassajew, falls er einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird, ein Verfahren in Übereinstimmung mit international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren erhält.

Sachlage

Den russischen Behörden zufolge ist Murad Achmedowitsch Gassajew ein Mitglied der bewaffneten Gruppierung „Khalifat“ und „beteiligte sich an mehreren terroristischen Anschlägen auf Repräsentanten des Staates und der Sicherheitskräfte im Nordkaukasus“, einschließlich eines im Juni 2004 verübten Anschlags auf ein Gebäude des Innenministeriums in Nasran [Nazran], der Hauptstadt der Republik Inguschetien.

Es ist bekannt, dass ein Mann, der wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag im Juni 2004 verurteilt wurde, bei einem Verhör Murad Achmedowitsch Gassajew als seinen Komplizen genannt hatte. Dieser Mann sagte der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial gegenüber aus, er sei im Januar 2005 festgenommen und während der Haft gefoltert worden. Er habe den Namen Murad Gassajew angegeben, diese Aussage aber vollständig zurückgezogen, als er vor Gericht gestellt wurde.

Seiner Aussage zufolge wurde er im August 2004 in Inguschetien von Beamten des Zentralbüros des Staatssicherheitsdienstes gefoltert und über den Anschlag im Juni 2004 verhört. Nach drei Tagen Folter brachte man ihn mit einem Transporter auf freies Gelände und ließ ihn dort frei.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Auslieferung von Murad Achmedowitsch Gassajew wurde ursprünglich aufgrund der „diplomatischen Zusicherung“ Russlands akzeptiert, man werde ihm ermöglichen, Besuche des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (European Committee for the Prevention of Torture - CPT) zu erhalten, während er inhaftiert ist. Das CPT wurde aber erst über diese Absprache in Kenntnis gesetzt, als der Auslieferung schon zugestimmt worden war. Sobald das CPT dieser Absprache gewahr wurde, informierte es die spanischen Behörden, dass es die in seinem Namen eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten könne. Nichtsdestotrotz wickelten die spanischen Behörden die Auslieferung ab, basierend auf einer Zusage der spanischen Botschaft in Moskau, es würde die Haftbedingungen von Murad Achmedowitsch Gassajew beobachten. Dem spanischen Justizministerium zufolge hat die spanische Botschaft keine Erfahrungen mit einer solchen Aufgabe, es gäbe aber andere Botschaften, die solche Beobachtungsfunktionen in der Vergangenheit schon übernommen hätten, wenn auch zugegebenermaßen „mit einigen Schwierigkeiten“.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen, die zu dieser Region arbeiten, haben in den vergangenen Jahren viele Fälle untersucht, bei denen Personen, insbesondere Tschetschenen und Inguschen, aufgrund von „Geständnissen“ und Zeugenaussagen, die unter Folter erzwungen wurden, terroristischer Aktivitäten beschuldigt und schuldig befunden wurden. Die Organisation schließt daraus, dass Personen, die in Russland wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt werden, unfaire Gerichtverfahren erhalten und in Gefahr sein könnten, gefoltert und misshandelt zu werden.