Zwangseinweisung wegen Putin-Kritik

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Russische Föderation "Zensur"

Russische Föderation "Zensur"

Am 2. Juni 2020 bestätigte das Stadtgericht in Jakutsk die zeitlich unbefristete Zwangsunterbringung von Aleksandr Gabyshev in einem psychiatrischen Krankenhaus. Der Schamane hatte 2019 versucht, von der ostsibirischen Stadt Jakutsk zu Fuß bis nach Moskau zu gehen, um den Kreml vom russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu säubern". Aleksandr Gabyshev wurde wegen seiner unverhüllten Kritik an den Behörden zur Zielscheibe. Er darf nicht willkürlich seiner Freiheit beraubt und ohne seine freiwillige und informierte Zustimmung zu medizinischen Behandlungen gezwungen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

der sibirische Schamane Aleksandr Gabyshev brach 2019 zu einem Fußmarsch von Jakutsk nach Moskau auf, wo er eigenen Aussagen zufolge den Kreml von Wladimir Putin säubern wollte. Seine Reise wurde im September 2019 rechtswidrig von der Polizei abgebrochen und er musste nach Jakutsk zurückkehren.

Am 12. Mai 2020 drangen Bereitschaftspolizeikräfte und mehrere Sanitäter_innen mit Gewalt in die Wohnung von Aleksander Gabyshev ein und brachten ihn in die neuropsychologische Betreuungsstelle von Jakutsk, weil er angeblich einen COVID-19-Test verweigert hatte. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde Aleksandr Gabyshev gezwungen, eine Einwilligung für eine zweiwöchige Einweisung zu Beobachtungszwecken zu unterschreiben.

Die Zwangsunterbringung von Aleksandr Gabyshev in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ein klarer Fall des Missbrauchs der Psychiatrie zum Zwecke der Bestrafung und stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.

Ich bitte Sie hiermit eindringlich, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Zwangseinweisung und strafrechtliche Verfolgung von Alexsandr Gabychev zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor,

I am writing to express my deep concern regarding the forcible psychiatric hospitalisation of Aleksandr Gabyshev, a Siberian shaman who started a walking journey in 2019 from Yakutsk to Moscow where he promised to "purge" Russian President Vladimir Putin from Kremlin. His journey was unlawfully halted by police in September 2019 and he was forced to return to Yakutsk.

On 12 May 2020, riot police accompanied by several medics forcibly entered his home and took him to the Yakut Republican Psychoneurological Dispensary purportedly because he refused to be tested for COVID-19. According to his lawyer, Aleksandr Gabyshev was forced to sign a consent form to be hospitalised for observation for two weeks. Aleksandr Gabyshev tested negative for COVID-19 and on 29 May, he requested to be released. Instead, a medical commission was promptly formed which concluded that he posed a "danger to himself and to others". The Director of the Dispensary sought approval from the Yakutsky City Court to extend Aleksandr Gabyshev’s confinement and argued that his patient "suffers from over-valuing of his personality" and that he had expressed ideas intended "to harm the government." On 2 June, the court approved the forcible hospitalisation of Aleksandr Gabyshev and he may now be confided in the psychiatric hospital indefinitely.

No-one can be deprived of their freedom arbitrarily. According to international law and standards, deprivation of liberty on grounds of mental illness is unjustified if not strictly necessary to protect the safety of the person or of others. In the case of Aleksandr Gabyshev, his political views, in conjunction with his religious beliefs, were held against him as evidence of his purported mental disability. His forcible hospitalisation has been approved despite there being no genuine evidence that he poses any danger to anyone. Moreover, his right to a fair trial was violated when his defence called several witnesses, but they were detained by the police for supposedly violating the restrictive measures introduced to fight COVID-19.

Aleksandr Gabyshev’s forcible hospitalisation at a psychiatric hospital is a case of punitive psychiatry and is an egregious violation of his rights to liberty and to freedom of expression.

In the light of the above, I urge you to take all necessary steps to immediately end Aleksandr Gabyshev’s forcible hospitalization, and his ongoing persecuted for his political beliefs.

Yours sincerely

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 20.07.2020

Appell an:

Staatsanwalt der Republik Jakutien
Oleg Dmitrievich Narkovsky
Prosp. Lenina, 48

Yakutsk 677027
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63 - 65
10117 Berlin
Fax: 030-229 93 97

E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie hiermit eindringlich, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um die Zwangseinweisung und strafrechtliche Verfolgung von Alexsandr Gabychev zu beenden.

Sachlage

Der sibirische Schamane Aleksandr Gabyshev brach 2019 zu einem Fußmarsch von Jakutsk nach Moskau auf, wo er eigenen Aussagen zufolge den Kreml von Wladimir Putin säubern wollte. Seine Reise wurde im September 2019 rechtswidrig von der Polizei abgebrochen und er musste nach Jakutsk zurückkehren.

Am 12. Mai 2020 drangen Bereitschaftspolizeikräfte und mehrere Sanitäter_innen mit Gewalt in die Wohnung von Aleksander Gabyshev ein und brachten ihn in die neuropsychologische Betreuungsstelle von Jakutsk, weil er angeblich einen COVID-19-Test verweigert hatte. Seinem Rechtsbeistand zufolge wurde Aleksandr Gabyshev gezwungen, eine Einwilligung für eine zweiwöchige Einweisung zu Beobachtungszwecken zu unterschreiben. Der COVID-19-Text fiel negativ aus und am 29. Mai verlangte Aleksandr Gabyshev seine Entlassung. Eine eilig einberufene Ärztekommission stellte allerdings fest, dass der Schamana eine "Gefahr für sich und andere" darstelle. Der Leiter der Betreuungsstelle beantragte beim Stadtgericht von Jakutsk eine Genehmigung für die Verlängerung der Verwahrung von Aleksandr Gabyshev und argumentierte, dass der Patient an einer "Überbewertung der eigenen Persönlichkeit" leide und Ideen geäußert habe, der "Regierung schaden zu wollen". Am 2. Juni 2020 bestätigte das Gericht die Zwangsunterbringung von Aleksandr Gabyshev in einem psychiatrischen Krankenhaus, sodass er dort nun unbefristet festgehalten werden kann.

Kein Mensch darf willkürlich seiner Freiheit beraubt werden. Laut internationalen Gesetzen und Standards gilt der Freiheitsentzug bei psychischen Erkrankungen als ungerechtfertigt, sofern er nicht zwingend notwendig ist, um die Sicherheit der betroffenen Person und anderer Menschen zu schützen. Im Fall von Aleksandr Gabyshev wurden seine politischen Ansichten und sein Glaube als Belege für die Konstruktion einer angeblichen Geisteskrankheit benutzt.  Seine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie wurde gerichtlich bestätigt, obwohl es keine stichhaltigen Beweise dafür gibt, dass Aleksandr Gabyshev eine Gefahr für andere Menschen darstellt. Zudem wurde sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, als die von der Verteidigung aufgerufenen Zeug_innen von der Polizei inhaftiert wurden, weil sie angeblich gegen die restriktiven Maßnahmen zur Pandemieeindämmung verstoßen hatten.

Die Zwangsunterbringung von Aleksandr Gabyshev in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ein klarer Fall des Missbrauchs der Psychiatrie zum Zwecke der Bestrafung und stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aleksandr Gabyshev ist Anhänger einer traditionell in seiner Heimat Jakutien praktizierten Religion und ein politischer Aktivist. Nach Abbruch seines 8.500 km langen Fußmarsches von Jakutsk nach Moskau, um den "Kreml vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu säubern" im Jahr 2019, war Aleksandr Gabyshev den Schikanen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Behörden ausgesetzt. Am 19. September 2019 umstellten maskierte und bewaffnete Ordnungskräfte einen Platz nahe des 3.000 km westlich von Jakutsk gelegenen Dorfes Vydrino, auf dem Alexsandr Gabychev und dessen Begleiter zelteten. Ohne zu erläutern, wer sie waren oder was sie vorhatten, nahmen sie den Schamanen mit. Er wurde nach Jakutsk in die Psychoneurologische Klinik der Republik Jakutien gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Nachdem er sich einer psychiatrischen Untersuchung verweigert hatte, wurde er zwar entlassen, aber vorher noch nach Paragraf 280, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen "öffentlichen Aufrufens zu extremistischen Aktivitäten" angeklagt. Fortan stand Aleksandr Gabyshev unter polizeilicher Observierung. Einige seiner Unterstützer_innen wurden in der Folgezeit mehrfach festgenommen und wegen angeblich von ihnen begangenen geringfügigen Delikten mit Geldstrafen belegt.

Das von Russland unterzeichnete UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verbietet den Freiheitsentzug auf Grundlage von Beeinträchtigungen, einschließlich psychischer oder intellektueller Beeinträchtigungen. Zudem erklärte der Sonderberichterstatter über Folter, dass ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Betroffenen durchgeführte medizinische Behandlungen eine Form von Folter bzw. anderer Misshandlung darstellen kann.