Willkürliche Verwaltungshaft

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 13. August wurde der Universitätsprofessor Ahmad Qatamesh von den israelischen Behörden aus der Verwaltungshaft entlassen. Die dreimonatige Haftanordnung war abgelaufen und wurde nicht verlängert. Ahmad Qatamesh ist jetzt zurück bei seiner Familie in Ramallah im besetzten Westjordanland. Er war ein gewaltloser politischer Gefangener.

Ahmad Qatamesh

Ahmad Qatamesh

Am 13. Juni bestätigte ein israelisches Militärgericht eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Der palästinensische Akademiker wird seit dem 14. Mai ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im israelischen Militärgefängnis Ofer festgehalten. Ahmad Qatamesh ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Setzt euch für einen gewaltlosen politischen Gefangenen ein!

Appell an:

Verteidigungsminister
Avigdor Liberman

Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Staates Israel
S. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ahmad Qatamesh sowie alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen bitte umgehend und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Ahmad Qatamesh unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung erhält.
  • Ich bitte Sie außerdem, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden.

Sachlage

Am 13. Juni bestätigte ein israelisches Militärgericht eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Der palästinensische Akademiker war am 17. Mai aufgrund einer Verwaltungsverordnung willkürlich festgenommen worden. Er wird seit dem 14. Mai ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im israelischen Militärgefängnis Ofer festgehalten. Ahmad Qatamesh ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 17. Mai erließ der israelische Militärkommandant im besetzten Westjordanland eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Ahmad Qatamesh. Sein Anwalt Mahmoud Hassan von der palästinensischen Gefangenenhilfsorganisation Addameer gibt an, dass die Haftanordnung am 13. Juni vor Gericht bestätigt wurde. Ahmad Qatamesh war am 14. Mai bei einer frühmorgendlichen Durchsuchung seines Hauses von israelischen Soldat_innen festgenommen worden.

Ahmad Qatamesh ist politischer Kommentator und Universitätsprofessor. Er kritisiert seit einiger Zeit öffentlich sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Behörden und übt zudem Kritik am Oslo-Abkommen, einem Interimsabkommen, das den palästinensischen Behörden für einige Gegenden der besetzten palästinensischen Gebiete eine Teilkontrolle überträgt. Ahmad Qatamesh fordert einen grundlegenden Wandel in der palästinensischen Politik und Strategie und ruft zur Beendigung der Polarisierung zwischen Hamas und den palästinensischen Behörden im Westjordanland auf. Er macht außerdem auf die Unzufriedenheit der dortigen Bevölkerung mit der politischen Führungsriege aufmerksam. Vor Kurzem hat er seine Unterstützung für den großangelegten Hungerstreik bekundet, den palästinensische Gefangene am 17. April begannen. Mehr als 40 Tage lang verweigerten etwa 1.500 Gefängnisinsass_innen jegliche Nahrungsaufnahme, um gegen ihre Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen zu protestieren. Amnesty International ist der Ansicht, dass Ahmad Qatamesh lediglich aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten und seiner Artikel inhaftiert wurde, und dass seine Inhaftierung andere Palästinenser_innen von aktivistischen Tätigkeiten abhalten soll.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Ahmad Qatamesh als gewaltloser politischer Gefangener bzw. ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in einem israelischen Gefängnis festgehalten wird. Er hat insgesamt bereits mehr als acht Jahre in israelischer Verwaltungshaft verbracht. Zuletzt wurde er im Dezember 2013 aus der Verwaltungshaft entlassen. Die Ehefrau von Ahmad Qatamesh hat Amnesty International mitgeteilt, dass die schlechte Behandlung und mangelnde medizinische Versorgung ihres Mannes im Gefängnis dazu geführt habe, dass er Schäden am Innenohr davongetragen hat, die seinen Gleichgewichtssinn beeinträchtigen. Ihren Angaben zufolge verliert er seit seiner Freilassung im Jahr 2013 regelmäßig das Bewusstsein, weshalb sie sich große Sorgen um seinen Gesundheitszustand macht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Augenzeugenberichten zufolge begann der Militäreinsatz, in dessen Rahmen Ahmad Qatamesh festgenommen wurde, am 14. Mai um etwa 4 Uhr morgens, als ca. 40-50 israelische Soldat_innen in mindestens sieben Militärjeeps und einem Panzerfahrzeug in Al-Bireh erschienen, einem Stadtteil von Ramallah im besetzten Westjordanland, wo Ahmad Qatamesh früher einmal wohnte. Laut den Augenzeug_innen traten die Soldat_innen die Tür zu seinem ehemaligen Haus ein und fanden es leer vor. Daraufhin verschafften sie sich Zutritt zu den benachbarten Häusern und dann zu den Häusern, in denen die Brüder von Ahmad Qatamesh wohnten. Um etwa 4.30 Uhr kamen die Soldat_innen in die Häuser zweier seiner Brüder. Als sie Ahmad Qatamesh dort nicht vorfanden, zwangen sie dessen Bruder Khaled Qatamesh, sie zu seinem Haus zu bringen. Khaled Qatamesh berichtete, dass die Soldat_innen ihn zwangen, voranzugehen und an der Tür zu klopfen; fast so, als benutzten sie ihn „als eine Art Schutzschild“. Ahmad Qatamesh wurde festgenommen und in einem Panzerfahrzeug fortgebracht. Laut Angaben von Khaled Qatamesh durchsuchten die Soldat_innen weder das Haus seines Bruders noch nahmen sie irgendwelche Unterlagen mit.

Vor seiner Festnahme erschien Ahmad Qatamesh häufig in lokalen Fernseh- und Radiosendungen. Er hat zahlreiche schriftliche Analysen über Vorschläge für alternative Regierungssysteme zwischen Palästinenser_innen und Israelis veröffentlicht. Laut seinen Familienangehörigen war er im Jahr 2016 zweimal von den israelischen Militärsicherheitsbehörden zum Verhör vorgeladen worden. Damals warnte man ihn, seine politischen Artikel und öffentlichen Vorträge einzustellen, da er sich sonst „Ärger einfangen“ würde. Ahmad Qatamesh lehnte dies jedoch ab und sagte, dass er Schriftsteller und Akademiker sei und daher sagen und schreiben würde, was er wolle.

Die Ehefrau von Ahmad Qatamesh berichtete Amnesty International, dass ihr Mann bei einem Treffen mit seinem Rechtsbeistand am 21. Mai im Ofer-Gefängnis erklärt habe, aus Protest gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung seine Medikamente absetzen zu wollen. Offenbar weigert er sich nach wie vor, die Medikamente einzunehmen, und fordert Zugang zu einem unabhängigen Arzt.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Israeli authorities to immediately and unconditionally release Ahmad Qatamesh, and all other prisoners of conscience held in Israeli prisons.
  • Calling on the authorities to ensure Ahmad Qatamesh has prompt access to adequate healthcare and medical treatment, pending his release.
  • Urging the authorities to take immediate steps to end the practice of administrative detention.