Willkürliche Verwaltungshaft

Augenzeugenberichten zufolge begann der Militäreinsatz, in dessen Rahmen Ahmad Qatamesh festgenommen wurde, am 14. Mai um etwa 4 Uhr morgens, als ca. 40-50 israelische Soldat_innen in mindestens sieben Militärjeeps und einem Panzerfahrzeug in Al-Bireh erschienen, einem Stadtteil von Ramallah im besetzten Westjordanland, wo Ahmad Qatamesh früher einmal wohnte. Laut den Augenzeug_innen traten die Soldat_innen die Tür zu seinem ehemaligen Haus ein und fanden es leer vor. Daraufhin verschafften sie sich Zutritt zu den benachbarten Häusern und dann zu den Häusern, in denen die Brüder von Ahmad Qatamesh wohnten. Um etwa 4.30 Uhr kamen die Soldat_innen in die Häuser zweier seiner Brüder. Als sie Ahmad Qatamesh dort nicht vorfanden, zwangen sie dessen Bruder Khaled Qatamesh, sie zu seinem Haus zu bringen. Khaled Qatamesh berichtete, dass die Soldat_innen ihn zwangen, voranzugehen und an der Tür zu klopfen; fast so, als benutzten sie ihn "als eine Art Schutzschild". Ahmad Qatamesh wurde festgenommen und in einem Panzerfahrzeug fortgebracht. Laut Angaben von Khaled Qatamesh durchsuchten die Soldat_innen weder das Haus seines Bruders noch nahmen sie irgendwelche Unterlagen mit.

Vor seiner Festnahme erschien Ahmad Qatamesh häufig in lokalen Fernseh- und Radiosendungen. Er hat zahlreiche schriftliche Analysen über Vorschläge für alternative Regierungssysteme zwischen Palästinenser_innen und Israelis veröffentlicht. Laut seinen Familienangehörigen war er im Jahr 2016 zweimal von den israelischen Militärsicherheitsbehörden zum Verhör vorgeladen worden. Damals warnte man ihn, seine politischen Artikel und öffentlichen Vorträge einzustellen, da er sich sonst "Ärger einfangen" würde. Ahmad Qatamesh lehnte dies jedoch ab und sagte, dass er Schriftsteller und Akademiker sei und daher sagen und schreiben würde, was er wolle.

Die Ehefrau von Ahmad Qatamesh berichtete Amnesty International, dass ihr Mann bei einem Treffen mit seinem Rechtsbeistand am 21. Mai im Ofer-Gefängnis erklärt habe, aus Protest gegen seine willkürliche Festnahme und Inhaftierung seine Medikamente absetzen zu wollen. Offenbar weigert er sich nach wie vor, die Medikamente einzunehmen, und fordert Zugang zu einem unabhängigen Arzt.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermaßnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine große und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Israel setzt diese Form der Haft jedoch als Alternative zum Strafjustizsystem ein, um Personen festzunehmen, anzuklagen und vor Gericht zu stellen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Verwaltungshaftanordnungen werden zudem gegen Personen eingesetzt, für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Die Haftanordnungen können beliebig oft verlängert werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass einige der Palästinenser_innen, die unter israelischer Verwaltungshaft stehen, gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the Israeli authorities to immediately and unconditionally release Ahmad Qatamesh, and all other prisoners of conscience held in Israeli prisons.
• Calling on the authorities to ensure Ahmad Qatamesh has prompt access to adequate healthcare and medical treatment, pending his release.
• Urging the authorities to take immediate steps to end the practice of administrative detention.