Weitere Anklage gegen Webseitengründer

Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Im Dezember 2016 wurde Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch” (http://www.msguancha.com), wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ festgenommen. Ihm wird nun zudem „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung aufgrund dieser Anklage droht ihm lebenslange Haft.

Appell an:

Xiong Lingxian
Suizhou City People’s Procuratorate

No. 38 Mingzhu Lu Sui Xian
Suizhou Shi
Hubei Sheng 441300
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für Öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos frei, da der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Liu Feiyue in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Sachlage

Das Büro für Öffentliche Sicherheit hat am 8. August in einer Eingabe erklärt, sie habe ausreichende Beweise gegen Liu Feiyue, um eine weitere Anklage zu erheben. Ihm wird nun „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt. Laut des Rechtsbeistands von Liu Feiyue bezieht sich der Großteil des Materials zu diesem Fall auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, indem er seine Meinung zum Beispiel auf der Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch“ öffentlich gemacht hat.

Gegen Liu Feiyue wurde am 23. Dezember 2016 offiziell Haftbefehl erlassen, wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“. Am 8. Juli 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall für weiterführende Untersuchungen zurück an das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Suizhou. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Liu Feiyue in beiden Punkten Anklagen erhebt, steht immer noch aus. Für die Entscheidung wurde keine Frist gesetzt. Falls Liu Feiyue wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ verurteilt wird, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Amnesty International gegenüber sagte der Rechtsbeistand von Liu Feiyue, dass das Büro für Öffentliche Sicherheit ihn in der Hafteinrichtung bis zum 11. August weiter befragte, obwohl der Zeitraum für ergänzende Ermittlungen am 8. August geendet hatte. Er kritisierte die Behörden wegen dieses Verstoßes gegen die Strafprozessordnung, in der die Zeit für weiterführende Untersuchungen auf einen Monat festgeschrieben ist.

Obwohl er nun bereits seit November 2016 inhaftiert ist, ist Liu Feiyue weiterhin in guter psychischer Verfassung, berichtet sein Rechtsbeistand, der ihn am 15. August besucht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch” berichtet über Menschenrechtsverletzungen, denen für ihre Rechte eintretende Gemeinschaften in China ausgesetzt sind. Sie berichtet insbesondere über Gemeinschaften, die im Zuge rechtswidriger Zwangsräumungen vertrieben wurden, ihren Wohnraum verloren haben und sich an die Behörden wenden, um eine Entschädigung zu erhalten. Auf der Webseite werden auch Beiträge von Aktivist_innen veröffentlicht, die sich mit der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger_innen befassen und in denen deren Freilassung gefordert wird.

Angehörige der Staatssicherheit haben Liu Feiyue bereits mehrfach zuvor unter Hausarrest gestellt. Zudem wurde er in Zeiten hoher politischer Brisanz, darunter während des jährlichen Nationalen Volkskongresses oder im Vorfeld des Jahrestages des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni, gezwungen, „auf Reisen zu gehen”.

Liu Feiyue hatte sich zuletzt am 17. November 2016 per SMS gemeldet und mitgeteilt, dass Angehörige der Staatssicherheit ihn in ein nicht näher genanntes Dorf gebracht hätten. Beamt_innen der Staatssicherheit durchsuchten am folgenden Tag die Wohnung des Webseitengründers und konfiszierten seine Computer, einige Druckerzeugnisse sowie persönliche Gegenstände. Seitdem war nichts über Liu Feiyues Aufenthaltsort bekannt, bis die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders auf ihrer Webseite die schriftliche Anordnung veröffentlichte, die den Aufenthaltsort und die Umstände der Festnahme von Liu Feiyue beinhaltete.

Laut offizieller Dokumente wurde Liu Feiyue am 18. November 2016 festgenommen, aber erst am 23. Dezember 2016 wurde wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nachdem er über den Haftbefehl informiert wurde, versuchte der Rechtsbeistand von Liu Feiyue mehrfach, ihn zu besuchen. Dies wurde jedoch jedes Mal durch die diensthabenden Beamt_innen ohne Angabe von Gründen unterbunden. Erst am 25. Mai 2017 konnte sich Liu Feiyue in der Hafteinrichtung mit seinem Rechtsbeistand treffen.

Amnesty International konnte bisher noch keinen Kontakt zu der Familie von Liu Feiyue aufnehmen. Sein Rechtsbeistand gab an, dass der Familie von der Polizei eingeschärft worden sei, mit niemandem über den Fall zu sprechen. Der frühere Rechtsbeistand von Liu Feiyue war ebenfalls von den Behörden unter Druck gesetzt worden und hatte sich gezwungen gesehen, den Fall niederzulegen.

Die Festnahme von Liu Feiyue ist der aktuellste Fall eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Menschen, die mit Internetseiten in Verbindung stehen, die über das schlimme Schicksal der Aktivist_innen in China berichten.