Vietnam: Gesundheitszustand von Aktivistin verschlechtert sich

Cấn Thị Thêu sollte von den vietnamesischen Behörden nicht schikaniert und inhaftiert, sondern für ihr Engagement gewürdigt und unterstützt werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die 2020 festgenommen wurde und sich allein wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft befindet.

Cấn Thị Thêu ist eine bekannte Landrechtsaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin in Vietnam. Als die Behörden 2010 das Land ihrer Familie beschlagnahmten, wurde sie zur Aktivistin. Sie begann, sich gegen rechtswidrige Zwangsräumungen einzusetzen und wurde zu einer der führenden Persönlichkeiten der Landrechtsbewegung. Cấn Thị Thêu und ihre Familie unterstützten Betroffene von Landraub und Menschenrechtsverletzungen sowie gewaltlose politische Gefangene. Durch die Dokumentation und Berichterstattung über diese Themen in den Sozialen Medien, wo sie mehr als 50.000 Follower*innen hatten, konnten sie und ihre Familie ein großes Publikum erreichen. Darüber hinaus stellten sie internationalen Organisationen Berichte über die Menschenrechtslage zur Verfügung, insbesondere zu Themen wie Landrechte und Meinungsfreiheit.

Cấn Thị Thêu wurde zuvor zweimal inhaftiert: 2014 (für 15 Monate), nachdem sie eine Demonstration gegen Landraub angeführt hatte, und erneut 2016 (für 20 Monate), weil sie eine rechtswidrige Zwangsräumung gefilmt hatte. Insgesamt hat sie zwei Jahre und neun Monate im Gefängnis verbracht. Ihr Ehemann wurde 2014 wegen derselben Vorwürfe angeklagt und verbrachte ebenfalls 18 Monate im Gefängnis. Nach der Inhaftierung ihrer Eltern im Jahr 2014 wurden auch ihre Söhne Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư zu Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis setzte Cấn Thị Thêu ihr Engagement gemeinsam mit ihren Söhnen und ihrem Ehemann fort.

Cấn Thị Thêu und ihre beiden Söhne Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư setzten sich von 2017 bis 2020 öffentlich für die Bewohner*innen des Dorfes Đồng Tâm ein, die sich in einem vielbeachteten Landkonflikt gegen die Regierung wehrten. Im Januar 2020 führte die Polizei in Đồng Tâm eine Razzia durch, bei der ein 84-jähriger Dorfvorsteher und drei Polizist*innen ums Leben kamen und Dutzende Dorfbewohner*innen festgenommen wurden. Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư nutzten Soziale Medien, um die Öffentlichkeit über den Vorfall und die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu informieren, auch wenn dies heikel und mit vielen Risiken verbunden war und alle staatlichen Medien zensiert wurden. Dies hatte zur Folge, dass Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư am 24. Juni 2020 von der Polizei festgenommen wurden. Erst vier Tage zuvor hatte die Ehefrau von Trịnh Bá Phương einen Sohn zur Welt gebracht.

Am 5. Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und Trịnh Bá Tư zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren mit drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sieben Monate später, am 15. Dezember 2021, wurde Trịnh Bá Phương zu einer Haftstrafe von zehn Jahren mit fünf Jahren Bewährung verurteilt. Die Anklagen lauteten nach Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs auf "Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen, die sich gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam richten". Berichten zufolge wurden seit 2011 mindestens 300 Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in Vietnam unter Berufung auf das Strafgesetzbuch festgenommen.

Im September 2025 wurde Trịnh Bá Phương gemäß Artikel 117 wegen des Besitzes eines Transparents gegen die Kommunistische Partei zu elf Jahren Haft verurteilt. Dies führte zu einer Gesamtstrafe von 21 Jahren Haft aufgrund der früheren Anklage aus dem Jahr 2021. 

Es gibt mehrere Berichte über die harte Behandlung und Folter der drei Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Trịnh Bá Phương soll von der Polizei auf die Genitalien geschlagen worden sein. Auch Trịnh Bá Tư wurde geschlagen, was zu einem Nierenödem führte. Mit einem 20-tägigen Hungerstreik protestierte er gegen die harte Behandlung. Cấn Thị Thêu leidet bis heute unter einer Augeninfektion, die durch die schlechten Haftbedingungen in der Untersuchungshaft verursacht wurde. Er war in einer Zelle ohne angemessene Belüftung und ohne ausreichende Wasserversorgung sowie bei extremer Hitze untergebracht. 

Im Gefängnis wurden Cấn Thị Thêu und ihre Söhne drangsaliert und misshandelt. Da sie in drei verschiedene Gefängnisse weit weg von ihrer Heimatstadt (etwa 1.000 km) verlegt wurden, ist es für ihre Familie schwierig und kostenaufwändig, sie zu besuchen. Bisher wurde ihnen allerdings überhaupt erst ein Familienbesuch gestattet, der im März 2022 stattfand. Im September 2022 wurde Trịnh Bá Tư geschlagen und zehn Tage lang mit Fußfesseln in Isolationshaft verlegt. Er hatte sich lediglich dafür eingesetzt, dass ein anderer Gefangener Zugang zu medizinischer Notfallversorgung erhält.

2021 verurteilte Amnesty International die willkürliche Festnahme und die unfairen Gerichtsverfahren von Cấn Thị Thêu und ihren Söhnen und kritisierte die Misshandlungen im Jahr 2022. Auch UN-Expert*innen äußerten sich im Juni 2022 sehr besorgt. Sie sahen in den willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen, unfairen Gerichtsverfahren und Verurteilungen von Menschenrechtsverteidiger*innen wie Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Tư und Trịnh Bá Phương in Vietnam allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eine systematische Verletzung ihrer Rechte.