Verbleib eines Häftlings unbekannt
Der pakistanische Menschenrechtsverteidiger Seengar Noonari
© THE SINDHI NARRATIVE
Der pensionierte Militärgeneral Raúl Isaías Baduel wurde am frühen Morgen des 8. August unerwartet aus seiner Zelle im Militärgefängnis Ramo Verde geholt. Über seinen Verbleib ist seither nichts bekannt.
Wo ist Raúl Isaías Baduel?
Appell an
Verteidigungsminister
Chief General Vladimir Padrino
Fuerte Tiuna
Edif. Sede del Ministerio del Poder Popular para la Defensa
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Amnesty International Venezuela
E-Mail: info@aiven.org
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort und das Schicksal von Raúl Isaías Baduel bekannt und stellen Sie sicher, dass er körperlich und geistig unversehrt ist.
- Gewähren Sie dem pensionierten General bitte umgehend und unter Wahrung der Privatsphäre freien Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl.
- Bitte stellen Sie sicher, dass die Rechte von Raúl Isaías Baduel umfassend geschützt werden.
Sachlage
Seit dem 8. August ist nichts über den Aufenthaltsort des pensionierten Militärgenerals Raúl Isaías Baduel bekannt. Er war seit dem 12. Januar 2017 im Militärgefängnis Ramo Verde inhaftiert. Die Behörden weigern sich, der Familie oder seinen Rechtsbeiständen Auskunft über seinen Verbleib zu geben. Laut Quellen aus dem Militärgefängnis von Ramo Verde wurde Raúl Isaías Baduel am 8. August gegen 5:30 Uhr Ortszeit aus der Zelle geholt und an einen unbekannten Ort gebracht.
Seinem Rechtsbeistand zufolge war Raúl Isaías Baduel bei guter Gesundheit, als seine Familie ihn am
6. August das letzte Mal gesehen hat. Familie und Rechtsbeistände fürchten nun jedoch um sein Leben und seine Unversehrtheit, da die Behörden nicht bereit sind, Schicksal und Aufenthaltsort des pensionierten Generals bekanntzugeben.
Hintergrundinformation
Der pensionierte General Raúl Isaías Baduel war früher Verteidigungsminister unter Hugo Chávez. Im Jahr 2007 wurde er aus dem Militär verabschiedet und äußert seither offen Kritik an der venezolanischen Regierung. 2006 leitete die Militärgerichtsbarkeit ein Verfahren gegen ihn ein, welches in einer Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten resultierte.
Raúl Isaías Baduel ist seit 2009 wegen einer Reihe von Vorwürfen inhaftiert. Es wird gemeinhin davon ausgegangen, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind, da der pensionierte General in offener Opposition zur Politik der derzeitigen Regierung steht. 2016 kam er auf Bewährung frei, doch am
12. Januar 2017 wurde die Bewährung plötzlich widerrufen.
Am 3. März 2017 wäre diese Gefängnisstrafe verbüßt gewesen und er sollte freigelassen werden. Doch einen Tag vor der geplanten Entlassung erklärte ihn ein Militärgericht des Hochverrats und einer Militärrevolte für schuldig und verhängte erneut eine Haftstrafe gegen ihn. Nach diesem neuen Schuldspruch wurde der ehemalige General längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Diese Menschenrechtsverletzung prangerte Amnesty International in der UA-033/2017 an. Für nähere Informationen siehe online: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-033-2017/regierungskritiker-haft.
Im März 2014 wurde der Sohn von Raúl Isaías Baduel, Raúl Emilio Baduel, bei einer friedlichen Demonstration in der Stadt Maracay willkürlich festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt fanden in ganz Venezuela Protestveranstaltungen für und gegen die Regierung statt. Raúl Emilio Baduel war weiter inhaftiert, und seine Rechtsbeistände legten bereits mehrmals Beschwerde wegen grausamer Behandlung und Folter ein.