Venezuela: Strafverfahren gegen zwei Menschenrechtler

Days
:
Std
:
Min

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 22. Juni erzielten die Menschenrechtler Marino Alvarado und Alfredo Infante eine Einigung mit dem Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Carabobo, der sie wegen Verleumdung angezeigt hatte. Die beiden Männer sind Mitglieder der NGOs Provea bzw. Centro Gumilla, welche einen Bericht über mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen in Carabobo veröffentlicht und darin Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette gefordert hatten. Im Rahmen der Einigung sollen Marino Alvarado und Alfredo Infante öffentlich erklären, dass ihre Forderung nach Rechenschaftspflicht sich nicht direkt auf den Gouverneur bezog.

Drei Polizisten bewaffnet, schießen mit Trängengasgranaten

Die venezolanische Polizei geht mit Tränengas gegen Protestierende vor (Mai 2017)

Am 16. Mai 2022 erfuhren die beiden venezolanischen Menschenrechtler Marino Alvarado und Alfredo Infante, dass der Gouverneur des Bundesstaates Carabobo einen Prozess wegen Verleumdung gegen sie anstrengt. Zwei Monate zuvor hatten zwei NGOs, denen Marino Alvarado und Alfredo Infante angehören, in einem Bericht potenzielle außergerichtliche Hinrichtungen in Carabobo angeprangert und kritisiert, dass der Gouverneur sich nicht ausreichend um Rechenschaftspflicht bemühe. Das Gerichtsverfahren muss umgehend eingestellt und ein sicheres Arbeitsumfeld für Menschenrechtsverteidiger_innen gewährleistet werden.

Setzt euch für Marino Alvarado und Alfredo Infante ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mIt Sorge habe ich von dem Verfahren erfahren, das Sie gegen Marino Alvarado und Alfredo Infante anstrengen, weil diese NGOs angehören, die mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt einschließlich Tötungen anprangern.

Bitte ziehen Sie die Verleumdungsvorwürfe gegen Marino Alvarado und Alfredo Infante zurück.

Ich appelliere an Sie, den Bemühungen zum Erreichen von Rechenschaftspflicht entlang der Befehlskette für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ihrem Bundesstaat nicht im Weg zu stehen, und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear governor Rafael Lacava,

I write to you to raise my voice in support of Marino Alvarado and Alfredo Infante, two invaluable human rights defenders whom you have filed a lawsuit against for exposing and condemning potential extrajudicial executions by members of your state’s police force and demanding chain of command accountability.

To target human rights defenders with criminal action for exercising their right to defend human rights is against international human rights law, as well as repeated recommendations by the UN High Commissioner for Human Rights, UN special procedures, and other human rights bodies.

Human rights defenders should be protected, not attacked, specially when bravely facing threats to their integrity, work and life for exposing grave human rights violations and demanding the highest standards of justice for victims.

We call on you to drop the lawsuit against Marino Alvarado and Alfredo Infante, refrain from blocking efforts to achieve chain of command accountability for grave human rights violations committed in your state, and protect human rights defenders.

Yours sincerely,

Du möchtest dein Schreiben lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 15.07.2022

Appell an

Gouverneur des Bundesstaates Carabobo
Rafael Lacava
Calle Colombia c/c Montes De Oca, Casa Alvarado
Capitolio de Valencia, Valencia,

Carabobo
VENEZUELA

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-83 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Bitte ziehen Sie die Verleumdungsvorwürfe gegen Marino Alvarado und Alfredo Infante zurück.
  • Ich appelliere an Sie, den Bemühungen zum Erreichen von Rechenschaftspflicht entlang der Befehlskette für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ihrem Bundesstaat nicht im Weg zu stehen, und Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

Sachlage

Die beiden Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und Alfredo Infante sind benachrichtigt worden, dass ihnen ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung droht. Sie waren an einem Bericht beteiligt, den die NGOs Provea und Centro Gumilla im März 2022 veröffentlicht hatten und der mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Angehörige der Polizei des Bundesstaates Carabobo aufdeckt und Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette fordert. Daraufhin zeigte Gouverneur Rafael Lacava die beiden Menschenrechtler wegen Verleumdung an – Marino Alvarado ist Mitglied bei Provea und Alfredo Infante bei Centro Gumilla. Als Gouverneur des Bundesstaates ist Rafael Lacava Teil der Befehlskette.

Der Bericht wurde als Teil des Projekts Lupa por la Vida veröffentlicht, an dem beide NGOs beteiligt sind und das landesweit Verstöße gegen das Recht auf Leben aufzeigt, wobei es sich auf außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte konzentriert. Der Bericht deckte nicht nur mögliche außergerichtliche Hinrichtungen durch Polizeikräfte des Bundesstaates Carabobo auf, sondern kam überdies zu dem Schluss, dass die Polizei in Carabobo im Vergleich mit anderen bundesstaatlichen Sicherheitskräften im Jahr 2021 die meisten Tötungen in ganz Venezuela verübt hatte.

Marino Alvarado und Alfredo Infante stellten den Bericht vor und wiederholten öffentlich die Forderung des Reports, die mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen zu untersuchen, die von Angehörigen der nationalen Polizei, der Sonderermittlungseinheit Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas und der Polizei der Bundesstaaten Zulia und Carabobo verübt worden waren. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht derzeit mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Angesichts dessen betonten die beiden Menschenrechtler, dass in allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette gesorgt werden müsse.

Strafrechtliche Sanktionen gegen Personen, die lediglich ihrer menschenrechtlichen Arbeit nachgehen, verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und laufen wiederholten Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der Mandatsträger_innen der besonderen Verfahren der Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsgremien zuwider.

Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen aufdecken und Gerechtigkeit für Betroffene fordern, müssen Schutz genießen, anstatt Angriffen auf ihre Integrität, Arbeit und ihr Leben ausgesetzt zu sein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Venezolaner_innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass mehr als 6,1 Mio. Menschen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen.

Seit Anfang 2021 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen in Venezuela erneut über ein verschärftes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, hauptsächlich durch die Kriminalisierung internationaler Zusammenarbeit und die Einführung neuer repressiver Mechanismen gegen die Zivilgesellschaft zuletzt im Mai 2022. Ein weiterer venezolanischer Menschenrechtler und gewaltloser politischer Gefangener, der Direktor der Organisation FundaREDES, Javier Tarazona, ist nach wie vor willkürlich inhaftiert und benötigt dringend medizinische Versorgung.

Berichte der unabhängigen internationalen UN-Ermittlungsmission für Venezuela dokumentierten 2020 und 2021 zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die Berichte kamen zu dem Schluss, dass es sich dabei um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Sie dokumentierten zudem, wie das venezolanische Justizsystem dafür instrumentalisiert wird, diese Menschenrechtsverletzungen vorzunehmen und zu verschleiern, was Straffreiheit für die Verantwortlichen – auch Personen höchsten Ranges – garantiert.