Venezuela: NGO-Leiter Oscar Murillo vorgeladen

Kürzlich hat PROVEA den Tod des Oppositionspolitikers Edwin Santos angeprangert. Er war am 25. Oktober 2024 tot aufgefunden worden, nachdem er von vermummten Personen mitgenommen und inhaftiert wurde. Die Kriminalpolizei (CICPC - Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas) behauptete in einer öffentlichen Erklärung, sein Tod sei die Folge einen Verkehrsunfalls. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wiesen jedoch darauf hin, dass es sich um eine außergerichtliche Hinrichtung durch den Staat handeln könnte, da sein Aufenthaltsort unbekannt war und seine Familie seine Festnahme und sein Verschwinden gemeldet hatte. 

PROVEA prangert seit langem Maßnahmen der Regierung von Nicolás Maduro an. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass Óscar Murillo festgenommen werden könnte. Dies würde der gängigen Praxis der willkürlichen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Dissident*innen entsprechen, die nach den Wahlen vom 28. Juli 2024 einen neuen Höhepunkt erlebte und eine neue Welle an Repressionen einleitete. Damals wurden 2.000 Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, viele von ihnen unter dem anscheinend unbegründeten Vorwurf des Terrorismus und der Aufstachelung zum Hass, darunter auch

Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela ständig der Gefahr von Schikanen, Angriffen und Inhaftierung ausgesetzt sind. Javier Tarazona, ein Menschenrechts-verteidiger, gewaltloser politischer Gefangener und Leiter der lokalen NGO Fundaredes, befindet sich seit Juli wegen der Verteidigung der Menschenrechte in Haft. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Weitere Menschenrechtsverteidiger*innen wie Rocío San Miguel, Carlos Julio Rojas, Edward Ocariz, Henry Gómez und Kennedy Tejeda wurden ebenfalls willkürlich ihrer Freiheit beraubt und wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte unbegründeten Strafverfahren ausgesetzt.

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis November 2024 haben mehr als 7,8 Millionen Menschen das Land verlassen.

Die Regierung von Nicolás Maduro verfolgt derzeit mehrere Initiativen, um Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen. Der kürzlich verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz zur Prüfung, Regulierung, Tätigkeit und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen", das so genannte "Anti-NGO-Gesetz", sieht strenge Kontrollen vor, zu denen die Aushändigung von Listen von Mitgliedern und Mitarbeiter*innen, deren Vermögenswerten, von Spender*innen sowie die Registrierung von Finanztransaktionen gehören. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könnte zur Schließung zivilgesellschaftlicher Organisationen und möglicherweise zu ihrer straf-rechtlichen Verfolgung führen. Der Gesetzentwurf wurde vom Kongress genehmigt, muss aber noch in Kraft treten.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs eine strafrechtliche Untersuchung der Situation in Venezuela durch, insbesondere im Hinblick auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Freiheitsberaubung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit (...), Folter (...). Vergewaltigung und/oder andere Formen sexualisierter Gewalt von vergleichbarer Schwere (...) und der politisch motivierten Verfolgung von inhaftierten Personen (...) ), die mindestens seit April 2017 von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte, zivilen Behörden und regierungsnahen Personen (oder Gruppen, die 'Kollektive' genannt werden) begangen wurden."