Abgeordneter willkürlich in Haft
Diese Urgent Action ist beendet
Der Abgeordnete Gilber Caro wurde am 17. Juni vor einem Besuch der Hochkommissarin für Menschenrechte in Venezuela freigelassen. Er war über einen Zeitraum von fast zwei Monaten erst verschwunden, dann willkürlich inhaftiert und schließlich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden.
Der venezolanische Oppositionsabgeordnete, Gilber Caro, ist seit dem 26. April ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Er ist in Gefahr, gefoltert oder in anderer Form misshandelt zu werden. Die Behörden bestreiten, zwischen seiner Festnahme und dem 31. Mai sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort gekannt zu haben. Amnesty International fordert den Direktor des venezolanischen Geheimdienstes auf, seiner Anwältin und der Familie umgehend Zugang zu Gilber Caro zu gewähren und ihn unverzüglich freizulassen.
Appell an
Direktor des Nationalen Geheimdienstes (SEBIN)
Gustavo González López
Torre Corporativa Metro de Caracas
Avenida Casanova, Plaza Venezuela
Caracas 1050, VENEZUELA
Twitter: @SEBIN_OFICIAL
Sende eine Kopie an
Botschaft der bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramón Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Amnesty fordert:
- Mit Bestürzung habe ich davon erfahren, was Gilber Caro in Venezuela widerfährt.
- Als zuständige Leitung der Behörde, die die Unversehrtheit und die Rechte jeder Person im Gewahrsam des Geheimdienstes SEBIN sicherstellen muss, bitte ich Sie, den Rechtsbeiständen und den Familienangehörigen von Gilber Caro umgehend Zugang zu ihm zu gewähren und seine Freilassung zu veranlassen.
Sachlage
Der Abgeordnete Gilber Caro gilt seit dem 26. April als verschwunden, nachdem er von SEBIN-Angehörigen in einem Restaurant festgenommen wurde. Den Rechtsbeiständen von Gilber Caro sind Besuche und Kontakt zu ihm wiederholt verweigert worden. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt über einen längeren Zeitraum kann Menschenrechtsnormen zufolge der Folter gleichkommen. Der venezolanische Geheimdienst muss den Rechtsbeiständen unverzüglich Zugang zu Gilber Caro gewähren, seinen Schutz in Haft garantieren und ihn umgehend freilassen.
Sein vorübergehendes Verschwinden und die aktuelle Haft ohne Kontakt zur Außenwelt sind ebenso willkürlich wie seine anderthalbjährige Inhaftierung bis Juni 2018. Der Abgeordnete war bereits von Januar 2017 bis Juni 2018 unter dem unbegründeten Vorwurf des Hochverrats und des Diebstahls von Militärgerät willkürlich in Haft gehalten worden.
Hintergrundinformation
In der Woche vom 10. bis zum 14. Juni hat das Gericht der Anwältin von Gilber Caro endlich mitgeteilt, dass er sich im Gefängnis "El Helicoide" in Caracas befindet. Sie durfte ihren Mandanten jedoch nicht besuchen.
Gilber Caro ist ein Aktivist, der sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt. Er sitzt als Mitglied einer Oppositionspartei im Parlament.
Im Januar 2017 wurde er von Angehörigen des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN festgenommen, als er auf dem Weg nach Caracas war. Später warf man ihm "Hochverrat" und "Diebstahl von Militärgerät" vor. Aufgrund dieser politisch motivierten Anklagen, für die keine Beweise vorgebracht wurden, verbrachte er über ein Jahr im Gefängnis. Er wurde unter Auflagen aus der Haft entlassen, das zuständige Gericht hob diese Entscheidung jedoch am 23. April 2019 wieder auf. Dennoch soll die Gerichtsentscheidung am 6. Mai bekanntgegeben worden sein. Die Behörden bestreiten, dass Gilber Caro am 26. April festgenommen wurde; sein Verbleib und sein Schicksal sind nach wie vor ungeklärt.
Die vorherige willkürliche Inhaftierung von Gilber Caro wurde von Amnesty International in dem Bericht Silenced by Force (www.amnesty.org/en/docuemnts/amr53/6014/2017/en/) dokumentiert. Amnesty International setzte sich für seine Freilassung und die von 21 weiteren Personen ein.