USA: Sorge um Leqaa Kordias Gesundheit
Protest für die Freilassung der palästinensischen Aktivistin Leqaa Kordia vor dem Gebäude der US-Einwanderungsbehörde ICE in New York (8. Mai 2025)
© IMAGO / ZUMA Press Wire
Die in den USA lebende Palästinenserin Leqaa Kordia wird seit dem 13. März 2025 von der US-Einwande-rungsbehörde festgehalten, nachdem sie 2024 an einer Demonstration gegen den israelischen Völkermord in Gaza teilgenommen hatte. Ihre Haftbedingungen haben zu einer starken Verschlechterung ihrer Gesundheit geführt. Im Februar 2026 musste sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Auch ihr Recht auf Religionsaus-übung wird in der Haft verletzt. Sie sollte nicht inhaftiert, von ihrer Familie getrennt und von Abschiebung bedroht sein, weil sie ihre Menschenrechte ausübt. Leqaa Kordia muss umgehend freigelassen werden.
Setzt euch für Leqaa Kordia ein!
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Appell an
Secretary of Homeland Security
Kristi Noem
2707 Martin Luther King Jr. Ave., SE
Washington, DC 20528
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer
Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170, 14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: BerlinPCO@state.gov
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Leqaa Kordia bitte umgehend frei, damit sie zu ihren Angehörigen zurückkehren kann, von denen sie zwei pflegt. Sie stellt weder eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar noch besteht ein Fluchtrisiko. In der Hafteinrichtung in Texas kann sie ihr Recht auf Religionsausübung nicht angemessen wahrnehmen.
Sachlage
Am 13. März 2025 wurde Leqaa Kordia in einem Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in New Jersey vorstellig, nachdem ihr mitgeteilt wurde, dass es ein Problem mit ihrem Einwanderungsstatus gebe. Die muslimische Palästinenserin wurde an Ort und Stelle festgenommen und in die Prairieland-Hafteinrichtung in Alvarado im Bundesstaat Texas gebracht, die der ICE untersteht und weit von ihrer Familie in New Jersey entfernt liegt. Ihre Haftbedingungen haben zu einem ernsten Gesundheitsproblem geführt und sie musste im Februar kurzzeitig in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Leqaa Kordia bemühte sich zu dieser Zeit um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Die Einwanderungsbehörden wurden auf sie aufmerksam, nachdem sie 2024 bei einer Demonstration vor der Columbia University gegen den Völkermord Israels an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen festgenommen worden war. Die Vorwürfe gegen sie wurden später fallen gelassen.
Am 6. Februar wurde Leqaa Kordia ohnmächtig und stürzte in der Dusche, wobei sie sich den Kopf stieß und einen Krampfanfall erlitt. Zuvor hatte sie nie Ohnmachts- oder Krampfanfälle gehabt. Sie wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo ICE-Beamt*innen sie während ihres gesamten Krankenhausaufenthalts mit schweren Ketten an Händen und Beinen ans Bett fesselte. Ihr wurde jeglicher Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und ihrer Familie untersagt. Während der drei Tage, die sie im Krankenhaus verbrachte, erhielt ihre Familie keine Informationen über ihren Zustand und Aufenthaltsort. Ihr Zusammenbruch wird auf ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen zurückgeführt, da ihr wiederholt nahrhaftes Essen verweigert wurde, das ihren religiösen Speisegeboten entspricht. In der Folge hat sie fast 50 Pfund abgenommen.
Es verstößt gegen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von friedlich Protestierenden, sie wegen des Gegenstands ihres Protests ins Visier zu nehmen und ihren Einwanderungsstatus infrage zu stellen. Dies sendet eine abschreckende Botschaft an Menschen im ganzen Land: Wer seine Menschenrechte wahrnimmt, muss mit Repressionen, Inhaftierung und möglicher Abschiebung rechnen. Die Wahrnehmung des Rechts auf Protest darf kein Grund sein, Menschen von ihrer Familie zu trennen und zu inhaftieren. Und das Einstehen für die Menschenrechte darf kein Grund sein, Menschen abzuschieben.
Hintergrundinformation
Die 33-jährige Leqaa Kordia ist eine muslimische Palästinenserin, die ursprünglich mit einem Besuchervisum in die USA kam, um ihre Mutter zu besuchen, von der sie als Kind getrennt worden war. Anschließend erhielt sie ein Studierendenvisum, um Englisch zu studieren. Ihre Mutter stellte zudem einen Antrag auf ein Familienvisum, dem 2021 stattgegeben wurde. Daraufhin gab Leqaa Kordia aufgrund falscher Informationen ihr Studierendenvisum auf in dem Glauben, aufgrund des Familienvisums einen legalen Einwanderungsstatus zu besitzen, während sie auf ihre dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) wartete. In Wirklichkeit verlor sie dadurch ihren rechtmäßigen Einwanderungsstatus.
Durch den Völkermord im Gazastreifen hat Leqaa Kordia bisher mindestens 175 Familienangehörige verloren. Seit 2023 hat sie an mehreren Protesten in und um New Jersey teilgenommen. Am 30. April 2024 beteiligte sie sich an einer Demonstration auf einer öffentlichen Straße vor der Columbia University. Angehörige der Polizei von New York erteilten den Demonstrierenden einen Platzverweis. Daraufhin nahmen sie Leqaa Kordia und andere fest und ließen sie am nächsten Tag wieder frei. Der Vorwurf, dem Platzverweis nicht Folge geleistet zu haben, wurde später fallengelassen.
Präsident Trump erließ im Januar 2025 zwei Präsidialdekrete, in denen er forderte, Menschen, die nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaßen und sich für die Rechte von Palästinenser*innen stark machten, festzunehmen, zu inhaftieren und abzuschieben. Amnesty International kritisierte dies scharf. Die Einwanderungsbehörden begannen daraufhin, Personen ins Visier zu nehmen, von denen sie annahmen, dass sie auf oder nahe Universitätsgeländen für die Rechte der Palästinenser*innen protestierten. Die Einwanderungsbehörde erhielt von der New Yorker Polizei die Akte über die Festnahme von Leqaa Kordia. Am 6. März 2025 erschienen Angehörige der Einwanderungsbehörde bei Leqaa Kordia zuhause, um ihrer Mutter Fragen zu stellen. Sie rief ihre Tochter an und die Behördenvertreter*innen informierten Leqaa Kordia darüber, dass es ein Problem mit ihrem Einwanderungsstatus gebe und sie mit ihr sprechen müssten. Am 13. März wurde Leqaa Kordia mit ihrem Rechtsbeistand im Büro der Einwanderungsbehörde ICE in Newark (New Jersey) vorstellig. Sie wurde an Ort und Stelle in Gewahrsam genommen, obwohl ihr offiziell ein geringes Risiko für die öffentliche Sicherheit und eine geringe Fluchtgefahr bescheinigt wurde, und obwohl sie keinerlei Vorstrafen hatte. Sie wurde noch in derselben Nacht in die Prairieland-Hafteinrichtung in Texas gebracht, die weit von ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie entfernt ist und in der nachweislich Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Das Verfahren zum Einwanderungsstatus von Leqaa Kordia findet in Texas statt. Seit April 2025 haben zwei Anhörungen vor Einwanderungsgerichten stattgefunden, in denen zweimal angeordnet wurde, dass sie gegen Zahlung einer Kaution von 20.000 US-Dollar freigelassen werden kann. Die Einwanderungsbehörde verhindert jedoch ihre Freilassung durch entsprechende Anträge beim Berufungsausschuss für Einwanderungsfragen. Leqaa Kordia ist vor ein US-Bundesgericht gezogen, um ihre Freilassung zu erwirken. Zusätzlich zu dem Antrag auf ein Familienvisum hat Leqaa Kordia einen Asylantrag eingereicht sowie Anträge auf Abschiebungsaussetzung und Schutz unter der Antifolterkonvention. Vor ihrer Inhaftierung lebte sie in New Jersey und unterstützte ihre Familie bei der Pflege von zwei Familienmitgliedern mit gesundheitlichen Problemen bzw. Behinderungen.
In der Hafteinrichtung wurde bisher wiederholt gegen das Recht von Leqaa Kordia auf Religionsausübung verstoßen. Sie hat bisher nur eine einzige Halal-Mahlzeit erhalten und wurde stattdessen oft mit Mahlzeiten versorgt, die nicht den Speisegeboten ihrer Religion entsprechen. Infolgedessen hat sie erheblich an Gewicht verloren. Während des Fastenmonats Ramadan weigerte sich das Gefängnispersonal wiederholt, ihr zum Zeitpunkt des Fastenbrechens Mahlzeiten zu geben bzw. die Mahlzeiten bis dahin aufzuheben. Dadurch war sie gezwungen, entweder nichts zu essen oder ihr Fasten vorzeitig zu brechen. Auch wurde ihr keine Kleidung zur Verfügung gestellt, die den Körper für das Gebet angemessen bedeckt, und sie hat keinen sauberen Platz zum Beten, wie es ihre Religion vorschreibt. Zudem wird ihre Bitte ignoriert, sie vorher zu benachrichtigen, wenn männliches Personal ihren Schlafsaal betritt, damit sie rechtzeitig ihren Hidschab anlegen kann.