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USA: Oscar Smith droht Hinrichtung

Oscar Smith (links im Bild) droht im US-Bundesstaat Tennessee die Hinrichtung (Archivbild aus dem Jahr 1990).
© IMAGO / Imagn Images
Oscar Smith soll am 22. Mai 2025 im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werden. Er wurde 1990 wegen des 1989 begangenen Mordes an seiner Frau, von der er getrennt lebte, und ihren beiden Söhnen zum Tode verurteilt. Forensische Beweise, auf deren Grundlage das Todesurteil gefällt worden war, sind seither von Fachleuten angezweifelt worden. Oscar Smith hat kein faires Gerichtsverfahren erhalten, da die Geschworenen voreingenommen waren und nicht über gewisse Umstände informiert wurden. Der Gouverneur von Tennessee sollte das Urteil daher umgehend in eine Haftstrafe umwandeln.
Bitte versucht die Hinrichtung von Oscar Smith zu verhindern!
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Dein Appell
Sehr geehrter Herr Gouverneur,
am 2. Oktober 1989 wurden Oscar Smiths von ihm getrennt lebende Frau und ihre beiden Söhne im Teenageralter tot bei sich zuhause aufgefunden. Im Juli 1990 wurde der damals 40-Jährige nach einer zweitägigen Gerichtsverhandlung in Nashville, Tennessee, von der Jury in allen drei Fällen des Mordes für schuldig befunden. Die Verfahrensphase, in der über das Strafmaß befunden wird, begann und endete tags darauf, am 26. Juli 1990. Oscar Smith hat stets seine Unschuld beteuert. Im Bundesstaat Tennessee wurde die lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung auf Bewährung erst 1995 eingeführt. Doch selbst zum Zeitpunkt des Prozesses gegen Oscar Smith hätte er, wenn die Geschworenen für eine lebenslange Haftstrafe gestimmt hätten, erst nach 108 Jahren (36 Jahre pro Straftatbestand) auf Bewährung freikommen können. Vor der Erwägung des Strafmaßes bat die Verteidigung den Richter, den Geschworenen mitzuteilen, wann der Angeklagte auf Bewährung freikommen könnte, wenn die Jury sich für lebenslänglich aussprechen sollte. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Geschworenen sprachen sich daraufhin für die Todesstrafe aus.
Die Verurteilung im Jahr 1990 kam auf der Grundlage fehlerhafter bzw. lückenhafter Informationen zustande; nicht zuletzt, da die Jury nicht darüber informiert wurde, dass Oscar Smith zu Lebzeiten nicht auf Bewährung freigekommen wäre. Im Jahr 2020 entschied das Berufungsgericht für Strafsachen in Tennessee, dass kein "verfahrensrechtliches Mittel" zur Verfügung stand, um die Angabe zu überprüfen, dass Oscar Smith aufgrund dieser Umstände kein faires und unparteiisches Verfahren erhalten hatte.
Laut Völkerrecht muss insbesondere in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Diese Verfahren sind vor einem unabhängigen und zuständigen Gericht zu führen, und die Richter*innen und Geschworenen müssen objektiv und unparteiisch entscheiden. Die Vollstreckung eines Todesurteils nach einem Verfahren, in dem diese Verfahrensgarantien nicht gewährleistet wurden, verletzt das Recht auf Leben.
Ich bitte Sie eindringlich, die für den 22. Mai 2025 angesetzte Hinrichtung von Oscar Smith zu stoppen und das Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln.
Mit meinem Appell möchte ich keineswegs das Leid herunterspielen, das durch die Morde an Oscar Smiths von ihm getrennt lebenden Frau und ihren beiden Söhnen im Jahr 1989 verursacht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer, Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Appell an
Gouverneur von Tennessee
Governor Bill Lee
1st Floor, State Capitol,
600 Dr Martin L. King, Jr. Blvd.
Nashville, TN 37243
USA
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie eindringlich, die für den 22. Mai 2025 angesetzte Hinrichtung von Oscar Smith zu stoppen und das Todesurteil in eine Haftstrafe umzuwandeln.
- Mit meinem Appell möchte ich keineswegs das Leid herunterspielen, das durch die Morde an Oscar Smiths von ihm getrennt lebenden Frau und ihren beiden Söhnen im Jahr 1989 verursacht wurde.
Sachlage
Am 2. Oktober 1989 wurden Oscar Smiths von ihm getrennt lebende Frau und ihre beiden Söhne im Teenageralter tot bei sich zuhause aufgefunden. Im Juli 1990 wurde der damals 40-Jährige nach einer zweitägigen Gerichtsverhandlung in Nashville, Tennessee, von der Jury in allen drei Fällen des Mordes für schuldig befunden. Die Verfahrensphase, in der über das Strafmaß befunden wird, begann und endete tags darauf, am 26. Juli 1990. Oscar Smith hat stets seine Unschuld beteuert. Im Bundesstaat Tennessee wurde die lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung auf Bewährung erst 1995 eingeführt. Doch selbst zum Zeitpunkt des Prozesses gegen Oscar Smith hätte er, wenn die Geschworenen für eine lebenslange Haftstrafe gestimmt hätten, erst nach 108 Jahren (36 Jahre pro Straftatbestand) auf Bewährung freikommen können. Vor der Erwägung des Strafmaßes bat die Verteidigung den Richter, den Geschworenen mitzuteilen, wann der Angeklagte auf Bewährung freikommen könnte, wenn die Jury sich für lebenslänglich aussprechen sollte. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Geschworenen sprachen sich daraufhin für die Todesstrafe aus.
Im Jahr 2021 zog eine Expertin ein zentrales forensisches Beweisstück in Zweifel, das zur Verurteilung von Oscar Smith verwendet worden war. Bei dem Verfahren im Jahr 1990 hatte die Staatsanwaltschaft den Geschworenen gesagt, dass ein am Tatort gefundener Handabdruck so eindeutig sei, als habe der Täter "seine Unterschrift hinterlassen". Es gäbe keinen Zweifel daran, dass es der Abdruck von Oscar Smith sei, und die Jury solle ihn schon allein deshalb für schuldig befinden. Doch die Expertin mit über 40 Jahren Erfahrung kam 2021 zu dem Schluss, dass anhand dieses Beweismaterials nicht eindeutig nachgewiesen werden könne, dass der Handabdruck zu Oscar Smith gehöre, und dass die damals vorgebrachte Analyse fehlerhaft gewesen sei und weder den heutigen Standards noch denen von 1990 entspreche. Die Expertin machte auch einen Fingerabdruck auf dem Mordwerkzeug (einer Ahle, einem Werkzeug zur Lederverarbeitung) ausfindig. Dieser Abdruck enthielt DNA, die nach modernen Analysen weder von Oscar Smith noch von den Opfern stammte. Im Jahr 2022 lehnte das erstinstanzliche Gericht den Antrag seiner Rechtsbeistände auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf der Grundlage dieser neuen Beweise ab und entschied, dass diese Beweise, selbst wenn sie in der Verhandlung vorgelegt worden wären, keinen Unterschied gemacht hätten. Eine der damaligen Geschworenen gab 2022 eine schriftliche Erklärung ab, in der sie sagte, dass sie Oscar Smith nicht zum Tode verurteilt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass das Mordwerkzeug "die DNA einer unbekannten Person" aufwies.
Die Verurteilung im Jahr 1990 kam auf der Grundlage fehlerhafter bzw. lückenhafter Informationen zustande; nicht zuletzt, da die Jury nicht darüber informiert wurde, dass Oscar Smith zu Lebzeiten nicht auf Bewährung freigekommen wäre. Im Jahr 2020 entschied das Berufungsgericht für Strafsachen in Tennessee, dass kein "verfahrensrechtliches Mittel" zur Verfügung stand, um die Angabe zu überprüfen, dass Oscar Smith aufgrund dieser Umstände kein faires und unparteiisches Verfahren erhalten hatte.
Laut Völkerrecht muss insbesondere in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Diese Verfahren sind vor einem unabhängigen und zuständigen Gericht zu führen, und die Richter*innen und Geschworenen müssen objektiv und unparteiisch entscheiden. Die Vollstreckung eines Todesurteils nach einem Verfahren, in dem diese Verfahrensgarantien nicht gewährleistet wurden, verletzt das Recht auf Leben.
Bereits im Jahr 2022 war ein Hinrichtungstermin für Oscar Smith angesetzt worden. Damals setzte Gouverneur Lee die Exekution eine Stunde vor dem Termin aus, nachdem bekannt geworden war, dass die Gefängnisbehörden ihre eigenen Vorgaben zum Einsatz der Giftspritze nicht eingehalten hatten. Ein gegen die Hinrichtungsvorgaben des Bundesstaats Tennessee eingelegtes Rechtsmittel wird erst im Januar 2026 verhandelt werden. Seit 1976 wurden in den USA 1.620 Menschen hingerichtet, 13 davon in Tennessee. Die Exekution von Oscar Smith wäre die erste Hinrichtung in Tennessee seit dem 20. Februar 2020. Im Jahr 2025 wurden in den USA bislang 13 Todesurteile vollstreckt. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe.
Hintergrundinformation
(auf Englisch)
In 2019, some of the trial jurors were interviewed. In signed declarations, two revealed themselves to have been fixed, even before the sentencing, on a death sentence. One said "At the time I was called to serve on Mr Smith’s jury, I believed that anytime someone killed a person on purpose they should get the death penalty… In fact, I have never believed a person should get a life sentence if they meant to kill someone. There was not anything Mr Smith’s lawyers could have said that would have made me change my opinion". He had voiced this position during jury selection and only adapted his responses when the judge questioned him. He recalled that he had felt the judge "did not like my answers… so I just went along with him" (and gave responses that suggested he could vote for life). Another of the jurors held the same view: "Mr Smith was found guilty of three individual murders. You automatically had to give death". He revealed that he had told his fellow jurors that at high school he had taken a science course which meant that he "knew" that the claim of weather patterns which formed part of the defendant’s alibi defence could not have been true. He said also that during lunches, the alternate jurors joined the main jurors and contrary to the trial judge’s instructions, "let us know they also thought Mr Smith was guilty".
A third juror confirmed that there had been "hotheads" on the jury who were fixed on death from the outset and just wanted "to make a quick decision and go home". He revealed that he himself had believed that a sentence of life imprisonment would be "just 13 years" and that he voted for the death penalty because he "did not think that 13 years was enough time". At least one other juror was swung by his misinformation. A young woman, he recalled, "was really upset with the idea of the death penalty and electrocution. I talked to her in the jury room privately and assured her that life in prison was only 13 years. We had this conversation off to the side during deliberations. After our discussion, she later changed her vote and the jury became unanimous as to the death verdict". The juror confirmed the account and said that after learning that Oscar Smith "eventually would be released, I decided that the death penalty was the better choice".
Under US constitutional law, "due process demands that a jury provided to a capital defendant at the sentencing phase must stand impartial" – allowing the dismissal for cause of "any prospective juror who will automatically vote for the death penalty" as "such a juror will fail in good faith to consider the evidence of aggravating and mitigating circumstances" as required. Furthermore, US constitutional law "does not allow the execution of a person on the basis of information which he had no opportunity to deny or explain", such as that introduced in the jury room here.
Two weeks after the trial, the prosecutors wrote to the Chief of Police in Nashville to commend the key role that the police Identification Section had played in turning "a weak circumstantial case into a strong circumstantial case which left no doubt in the jury’s minds that the defendant was the perpetrator of these horrible crimes". The letter stressed that "the most important piece of evidence presented to the jury" was a bloody palm print which a Sergeant in the ID Section had identified as having been left by Oscar Smith". That Sergeant testified that there was "no doubt" that the palm print belonged to Smith. "Palm prints don’t lie" the jury was told by the prosecution and "you can convict on that alone".
In 2021, an expert latent print examiner with over 40 years of experience, who had testified in court scores of times, mainly for the state, signed a declaration that, far from what the jury had been told, "the evidence is inconclusive as to whether Mr Smith is the source of the palm print" and that the Sergeant’s "flawed" analysis – even under the methodology accepted in 1990 – had used methods that would not meet today’s standards. She noted that the Sergeant had placed "strong emphasis" on the fact that the palm print appeared to be missing two fingers (as was Oscar Smith). She said that it was "far from conclusive" that this was an accurate assessment because the print had been left on soft fabric, and in such circumstances whole records of all fingers are not necessarily left. She concluded that under both "the outdated analysis and the modern analysis procedures" there was "no support" for the Sergeant’s testimony that there was "no doubt" that the palm print had been left by Oscar Smith. She concluded that the Sergeant had generally flouted scientific standards by overriding objective scientific opinion with his own personal belief and had presented a conclusion in court unsupported by the evidence.