USA: Einwanderungsbehörde bedroht Kritiker
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In Minnesota erschossen Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE zwei Menschen. Aus diesem Grund schickte David Streever am 26. Januar eine empörte E-Mail an den Leiter der ICE, Tood Lyons. Er kritisierte darin das Vorgehen der Behörde. Am 23. Juni händigten Ermittler*innen der ICE seiner Frau eine "Verwarnung" für ihn aus. Seit Erhalt der Verwarnung traut sich David Streever nicht mehr, die Regierung zu kritisieren, aus Angst vor zunehmenden Vergeltungsmaßnahmen.
Setzt euch für David Streever ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Department of Homeland Security
Attn: Secretary Markwayne Mullin
Washington, DC 20528
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer
Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: BerlinPCO@state.gov
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, die Verwarnung gegen David Streever zurückzuziehen und sein Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Einmischung zu wahren.
- Stellen Sie sicher, dass Ihre Behörde keine Auskunftsanordnungen an Technologieunternehmen oder Verwarnungen an Personen ausstellt, die friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, und widerrufen Sie die bereits ausgestellten Anforderungen oder Verwarnungen.
- Achten Sie die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit.
Sachlage
Die US-Einwanderungsbehörde ICE droht immer mehr Menschen, die das Vorgehen der Behörde kritisieren. Das kann die Betroffenen ängstigen und dadurch das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken. Die US-Regierung muss aufhören Menschen, die dem Vorgehen der ICE kritisch gegenüberstehen, ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern.
David Streever befand sich im Ausland, als die Ermittler*innen des Heimatschutzministeriums (HSI) die Verwarnung zustellten. Nach seiner Rückkehr in die USA fand ein HSI-Ermittler heraus, in welchem Hotel David Streever die Nacht verbrachte, und hinterließ dort eine Visitenkarte mit der Aufforderung sich zu melden. Dass ein Mitarbeiter der Behörde ihn digital ortete, wirft Datenschutzbedenken auf.
Hintergrundinformation
Im Dezember 2025 startete das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security – DHS) in Minnesota die "Operation Metro Surge", in deren Rahmen mehr als 4.000 Bundesbeamt*innen in die Region entsandt wurden, um gegen Menschen somalischer Herkunft und andere aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminierte Einwanderer*innen in Minnesota vorzugehen. Präsident Trump hatte Menschen somalischer Abstammung zuvor als "Abfall" bezeichnet, die "den einst großartigen Staat Minnesota komplett überlaufen". Die "Operation Metro Surge" führte zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, darunter häufiges Racial Profiling, willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Überwachung, die Unterdrückung von Protesten sowie exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt gegen drei Personen.
Videos, die gewalttätige und tödlich endende Auseinandersetzungen mit Mitarbeiter*innen der Einwanderungsbehörde ICE zeigten, verbreiteten sich schnell in den Medien und wurden vielfach geteilt. Empört über das Vorgehen der Regierung schrieb David Streever aus dem Bundesstaat New York am 26. Januar 2026 eine E-Mail an den damaligen amtierenden Direktor der ICE, Todd Lyons, um ihm seine Meinung mitzuteilen. In der E-Mail mit dem Titel "What’s next" (Was kommt als nächstes?) vergleicht David Streever Todd Lyons mit dem Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Heydrich und schreibt, dass die Scham darüber, dass er diejenigen geschützt hat, die Renee Good und Alex Pretti getötet haben, ihn bis zu seinem "letzten Tag auf Erden quälen" werde.
Fünf Monate später suchten HSI-Beamte David Streevers Zuhause auf, während er sich außerhalb der USA aufhielt, und händigten seiner Frau eine an Streever adressierte Mitteilung aus, in der es hieß, er habe aufgrund der von ihm versendeten E-Mail "möglicherweise gegen Bundesrecht verstoßen". In der schriftlichen Verwarnung wurde seine E-Mail als Drohung bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es "rechtswidrig" sei, "einen Bundesbeamten … bei der Ausübung seiner dienstlichen Pflichten zu behindern, einzuschüchtern und/oder zu stören". Nach seiner Rückkehr in die USA erstellten Bundesbeamte sein Bewegungsprofil bis zu dem Hotel in New York City, wo David Streever nach seiner Ankunft am Flughafen die Nacht verbrachte. Ein Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hinterließ seine Visitenkarte an der Hotelrezeption mit der Aufforderung, David Streever solle ihn anrufen.
Die "Verwarnung" von David Streever ist Teil einer größeren Strategie des Heimatschutzministeriums, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, unter anderem durch die Erteilung von behördlichen Anordnungen zur Auskunft an Technologieunternehmen wie Social-Media-Unternehmen und E-Mail-Dienstleister. Mit diesen behördlichen Anordnungen werden Hintergrund- und biografische Informationen von Internetnutzer*nnen angefordert, die die Maßnahmen und Vorgehensweisen der Regierung im Bereich der Einwanderungskontrolle kritisieren. Die Erteilung von Verwarnungen und behördlichen Anordnungen zur Auskunft durch die US-Regierung gibt Anlass zu Sorge hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie des Rechts auf Privatsphäre. Amnesty International befürchtet, dass diese offiziellen Aufforderungen ein Versuch sind, Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, um ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen während der Durchsetzungsmaßnahmen der ICE zum Ausdruck zu bringen. Der von den USA ratifizierte Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) schützt das Recht jedes*r Einzelnen, die eigene Meinung frei und ohne Einmischung zu äußern, sowie das Recht auf Schutz vor willkürlichen und rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre.