USA: Fast 25 Jahre Guantánamo

Die umfassende "Kriegs"-Doktrin, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 (9/11) verabschiedet wurde, sowie die immer noch fehlende Bereitschaft der USA, internationale Menschenrechtsnormen auf das eigene Handeln anzuwenden, haben zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch US-Staatsbedienstete geführt. Die improvisierte Einrichtung und der fortgesetzte Betrieb einer Haftanstalt auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay auf Kuba wurden zum Symbol dafür, dass es keiner der drei Gewalten der US-Regierung gelungen ist, die Einhaltung der Menschenrechte in der Politik und den Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in den USA durchzusetzen.

Präsident George W. Bush erklärte unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September einen "Krieg gegen den Terror" und legte seine Befugnisse als Oberbefehlshaber daraufhin sehr weit aus. Nur wenige Tage nach den Anschlägen verabschiedete der US-Kongress nach nur minimaler Debatte ein US-Gesetz zur Genehmigung des Einsatzes militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force  – AUMF), anstatt Grenzen zu setzen. Das Gesetz nimmt keinerlei Bezug auf Inhaftierungen oder Gerichtsverfahren, geschweige denn auf Menschenrechte, wird jedoch nach wie vor als Rechtsgrundlage für die Inhaftierungen in Guantánamo herangezogen. Erst ein Jahrzehnt später befasste sich der Kongress erneut mit der Inhaftierungsbefugnis, die er dem Präsidenten angeblich am 18. September 2001 erteilt hatte; im National Defense Authorization Act von 2012 bekräftigte er jedoch das Recht auf Inhaftierungen nach dem "Kriegsrecht", anstatt diese in Frage zu stellen. 2013 versprach Präsident Barack Obama, sich für die Aufhebung der AUMF einzusetzen und den "dauerhaften Kriegszustand" der USA zu beenden, scheiterte jedoch bei der Umsetzung dieser erklärten Verpflichtung. 

Von den fast 800 Männern, die im Laufe der Jahre in Guantánamo Bay als "Kriegsgefangene" festgehalten wurden, befinden sich nur noch 15 dort. Neun wurden vor Militärkommissionen angeklagt (darunter zwei, die verurteilt wurden und ihre Strafe verbüßen, sowie ein Mann, der für verhandlungsunfähig erklärt wurde); drei wurden weder angeklagt noch im Rahmen des behördenübergreifenden Verfahrens der Exekutive, das zur regelmäßigen Überprüfung der Inhaftierungen auf dem Stützpunkt eingerichtet wurde, zur Verlegung freigegeben. Bei diesem Verfahren wird allerdings nicht die Rechtmäßigkeit, sondern die von der Exekutive geltend gemachte Notwendigkeit der Inhaftierung überprüft. Drei weitere Männer, die ebenfalls nie angeklagt oder vor Gericht gestellt wurden, wurden im Rahmen dieses Verfahrens zur Verlegung aus dem Stützpunkt freigegeben: Muieen Adeen Abd al Sattar, ein staatenloser Angehöriger der ethnischen Gruppe der Rohingya, wurde am 9. Februar 2002 nach Guantánamo gebracht. Seine Verlegung wurde 2010 genehmigt. Ismael Ali Faraj al Bakush, ein libyscher Staatsangehöriger, befindet sich nach seiner Überstellung am 5. August 2002 seit fast 24 Jahren in Guantánamo. Seine Verlegung wurde 2022 genehmigt, wobei bei der Überprüfung durch die Exekutive eine "Neuansiedlung in einem Drittland mit starken Rehabilitationskapazitäten und Unterstützung bei der Wiedereingliederung sowie die Umsetzung umfassender Sicherheitsgarantien einschließlich Überwachung und Reisebeschränkungen" empfohlen wurde. 

Guled Hassan Duran ist somalischer Staatsbürger und befindet sich seit mehr als 22 Jahren in US-Gewahrsam. Er wurde im März 2004 in Dschibuti festgenommen und in den folgenden zweieinhalb Jahren im Rahmen des geheimen Inhaftierungsprogramms festgehalten, das unter der Aufsicht von Präsident Bush von der CIA betrieben wurde. Dieses Programm sah Haftbedingungen und Verhörmethoden vor, die gegen das Verbot des Verschwindenlassens von Personen, der geheimen Inhaftierung, der Folter und anderer Misshandlungen verstießen. Bis heute genießen die Verantwortlichen für die im Rahmen dieses Programms begangenen völkerrechtlichen Verbrechen Straffreiheit. Im September 2006 wurde Guled Duran vom CIA-Programm an den US-Marinestützpunkt in Guantánamo verlegt. Im November 2016 wurde beim Bundesgericht in Washington, D.C. ein Antrag auf richterliche Haftprüfung eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Guled Duran anzufechten. Dieser Antrag ist ein Jahrzehnt nach seiner Einreichung und zwei Jahrzehnte nach seiner Überstellung nach Guantánamo immer noch anhängig. Berichten zufolge litt Guled Duran während seiner Haft unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die Notfallmaßnahmen erforderlich machten. Unterdessen kam die Exekutive in einem behördenübergreifenden Verfahren im Juli 2021 zu dem Schluss, seine "fortgesetzte Inhaftierung nach dem Kriegsrecht" sei "nicht mehr erforderlich". Im November 2021 wurde diese Feststellung von einem Überprüfungsausschuss bestätigt, der sich aus den Ministern für Verteidigung, Außenpolitik und Innere Sicherheit, dem Generalstaatsanwalt, dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs und der Leiterin des Nationalen Nachrichtendienstes – allesamt Kabinettsmitglieder – zusammensetzte. Der Ausschuss erklärte, es würden "energische Anstrengungen" unternommen, um "einen geeigneten Überstellungsort außerhalb der Vereinigten Staaten zu finden, vorbehaltlich angemessener Sicherheitsgarantien und der Zusicherung einer humanen Behandlung". Im Mai 2026 beantragte Guled Duran beim Bundesberufungsgericht in Washington, D.C die Anordnung seiner unverzüglichen Freilassung, da das für seine Haftprüfung zuständige Gericht nicht über seinen Fall entschieden habe und er weiterhin ohne Notwendigkeit und ohne absehbares Ende inhaftiert sei.

Während die USA den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung begehen, die eine Zukunft im Zeichen der Achtung "bestimmter unveräußerlicher Rechte" versprach, darunter die Rechte auf Gleichheit, "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück", läuft die im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" geschaffene Haftanstalt in Guantánamo Bay auf ihren 25. Jahrestag zu. Alle, die noch dort festgehalten werden, müssen in voller Übereinstimmung mit internationalen Standards einem fairen Gerichtsverfahren zugeführt oder unverzüglich freigelassen werden.